Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 581

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 581 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 581); S42 Siegfried Mampel Rechtsetzung in Gestalt von Verordnungen. Zwar soll er das Recht auf Grund der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer ausüben. Verfassungsrechtlich gedeckt ist aber nur der Erlaß von zur Ausführung der Gesetze erforderlichen allgemeinen VerwaltungsVorschriften (Artikel 90). Indessen erließ der Ministerrat auch Rechtsnormen, ohne ausdrücklich von der Volkskammer dazu ermächtigt zu sein. So wurden z. B. die Eheschließung und Ehescheidung 357 und die Bestimmungen über Waffenbesitz und Waffenverlust358 durch Verordnung geregelt. Das Ministerratsgesetz von 1958 gab dem Ministerrat dann ohne Einschränkung die Befugnis, Recht durch Verordnung zu setzen. Das Ministerratsgesetz von 1963 erhielt diese Regelung aufrecht. Mit der Errichtung des Staatsrates ging die oberste Leitungstätigkeit auf diesen über. Der Ministerrat verlor seine Eigenschaft als Regierung im Sinne einer obersten Leitungsgewalt. Im Ministerratsgesetz von 1963 wird er als das Exekutivorgan der Volkskammer und, was in der Praxis wichtiger ist, des Staatsrates bezeichnet. Er bedarf nicht nur des Vertrauens der Volkskammer, sondern ist auch, wie erwähnt, dem Staatsrat rechenschaftspflichtig und verantwortlich. In seinem Erlaß vom 11. Februar 1963 hatte der Staatsrat dem Ministerrat aufzugeben, sich im Interesse der konsequenten Erfüllung der vom VI. Parteitag beschlossenen Aufgaben des umfassenden Aufbaues des Sozialismus auf der Grundlage des Programms der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der Beschlüsse des VI. Parteitages auf die Planung und Leitung der Volkswirtschaft zu konzentrieren. Dementsprechend besteht der Schwerpunkt seiner Kompetenzen nach dem Gesetz von 1963 darin, die für den umfassenden Aufbau des Sozialismus sich ergebenden politischen, ökonomischen, wissenschaftlichen, technischen und kulturell-erzieherischen Hauptaufgaben auszuarbeiten und die Durchführung der damit verbundenen Maßnahmen zu organisieren und zu sichern. Er hat vor der Volkskammer und dem Staatsrat die Hauptprobleme des umfassenden sozialistischen Aufbaues zu stellen und die Entwürfe der Gesetze, Erlasse und Beschlüsse auszuarbeiten und zur Beschlußfassung zu unterbreiten. Im Mittelpunkt seiner Tätigkeit soll die wirtschaftlich-organisatorische und kulturell-erzieherische Funktion stehen. Er bestätigt die Entwürfe der Volkswirtschafts- und der Haushaltspläne und legt sie der Volkskammer zur Beschlußfassung vor. Er beschließt über die Kredit- und Valutapläne und entscheidet die grundsätzlichen Fragen des Finanz-, Währungs- und Kreditwesens sowie der Preisbildung. Er hat das ökonomische System der Leitung und Planung der Volkswirtschaft und die Organisation der Arbeit ständig zu vervollkommnen und weiterzuentwickeln. Er hat die Arbeit seiner Organe und der Räte der Bezirke auf die Lösung der festgelegten volkswirtschaftlichen Grundaufgaben mit höchstem Nutzeffekt zu konzentrieren und anzuleiten sowie die Durchführung der Beschlüsse zu kontrollieren. Auf dem Gebiet der Sozial- und Gesundheitspolitik soll er in Übereinstimmung mit dem erreichten Stand der Produktivkräfte die Arbeits- und Lebensbedingungen weiter verbessern und Maßnahmen für die Hebung der Volksgesundheit treffen. Sodann wiederholt das Ministerratsgesetz von 1963 sinngemäß frühere Festlegungen: Der Ministerrat hat seine Organe und die Räte der Bezirke anzuleiten und zu kontrollieren. Er wird ferner verantwortlich gemacht für die Aufrechterhaltung der öffentlichen 357 Verordnung vom 29. September 1955 (GBl. I S. 649). 358 Verordnung vom 24. November 1955 (GBl. I S. 849).;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter der Abteilungen. Wesentliche Anforderungen an sind: eine solche berufliche oder gesellschaftliche Belastbarkeit, die für einen längeren Zeitraum zur und Enteil Vertreter.