Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 579

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 579 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 579); 540 Siegfried Mampel In seiner leitenden Tätigkeit deckt der Staatsrat die Wirksamkeit der Gesetzmäßigkeit der gesellschaftlichen Prozesse auf. Wie der Naturforscher, der bestimmten Erscheinungen gegenübersteht, sich nicht mit der bloßen Beschreibung der Erscheinung begnügt, sondern Naturprozesse erforscht und in Gang setzt, die dann Erscheinungen hervorrufen, so, wie er sie will, und die Naturerscheinungen abändert, so muß auch der staatliche Leiter verfahren, der sozialistische Gesellschaftsverhältnisse durchsetzen will. Er hat die bedingenden Ursachen der Gesetzmäßigkeiten zu erkennen, bewußt zu machen und durchzusetzen. Er ist damit im Staatsapparat das faktisch höchste Organ; denn die Volkskammer macht von ihren gleich umfangreichen Kompetenzen nur selten Gebrauch. Ist auch der Staatsrat ein Kollegium, so hat dennoch sein Vorsitzender eine herausgehobene Stellung. Er leitet die Arbeit des Staatsapparates (Artikel 102 Abs. 2). Er ist also nicht primus inter pares, sondern hat im Staatsrat eine führende Stellung; denn Leitung der Arbeit bedeutet, diese maßgeblich zu beeinflussen. Die herausgehobene Stellung des Vorsitzenden wird dadurch verstärkt, daß er den Staatsrat nach außen und die Republik völkerrechtlich vertritt (Artikel 107). Er verpflichtet die Regierungsmitglieder bei ihrem Amtsantritt (Artikel 105). Ihm stehen die Vorrechte zu, die dem Staatsoberhaupt nach der Prozeßordnung zustehen338. Er führt eine besondere Standarte339. Zahlreiche Befugnisse, die dem Staatsrat insgesamt als Staatsoberhaupt zustehen, übt er für diesen aus, so das Begnadigungsrecht340 und das Recht, Orden zu verleihen341. Außerdem ernennt der Vorsitzende die Botschafter und Gesandten342. Unter bestimmten Voraussetzungen kann er Staatsverträge selbst ratifizieren343. Der Vorsitzende verkündigt den Verteidigungszustand, wobei er an keine Form gebunden ist344. Was in der Verfassungswirklichkeit indessen dem derzeitigen Vorsitzenden die Fülle der Macht in die Hand gibt, ist die Personalunion zwischen den Positionen des Vorsitzenden des Staatsrats und des Ersten Sekretärs der SED. Damit hat er sowohl den Partei- als auch den Staatsapparat in der Hand. Uber seine Person kann die sowjetische Besatzungsmacht ihren Willen beiden Apparaten aufdrücken, der wegen ihres Aufbaues nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus bis unten wirkt345. Der Stellvertreter des Vorsitzenden und die Mitglieder des Staatsrates sind nicht Leiter von Verwaltungen. Sie üben ihre Funktion ehrenamtlich aus. Sie bedürfen daher wie die Volkskammerabgeordneten zur Ausübung ihrer Tätigkeit keines Urlaubs, erhalten Gehalt und Lohn weitergezahlt, haben ferner eine steuerfreie Aufwandsentschädigung und haben das Recht zur freien Fahrt auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln. Sie genießen Indemnität und Immunität. Der Sekretär des Staatsrates ist der erste Gehilfe346 338 § 5 Gesetz über die Anpassung von gesetzlichen Bestimmungen an die Bildung des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 4. Oktober i960 (GBl. I S. 532). 339 § 4 Abs. I aaO. 340 Erlaß des Staatsrates über die Ausübung des Begnadigungsrechts (nicht verkündet). 341 Vierte Verordnung über Staatliche Auszeichnungen vom 31. Januar 1961 (GBl. II S. 45) wegen des Ordens Banner der Arbeit, im übrigen praktische Handhabung, z. B. Neues Deutschland vom 3. September 1963. 342 Praktische Handhabung, offenbar in Auslegung von Ziffer 2 Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Festlegung, die Verleihung und die Aberkennung von Rängen im Auswärtigen Dienst vom 30. Januar 1961 (GBl. I S. 6). 343 IV, Ziffer I Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über den Abschluß und die Kündigung von internationalen Verträgen der Deutschen Demokratischen Republik vom 30. Januar 1961 (GBl. II S. 5). 344 § 4 Abs. 2 Verteidigungsgesetz. 345 Siegfried Mampel, Die Funktion des Staatsrates der SBZ nach den Prinzipien des demokratischen Zentralismus, in Recht in Ost und West, 1961, S. 129. 346 § 3 Gesetz über die Anpassung von gesetzlichen Bestimmungen an die Bildung des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 4. Oktober i960 (GBl. I S. 532).;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in ahrnehnung ihrer Verantwortung als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und staatliche Untersuchungsorgane ergebenden Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher können nur dann voll wirksam werden, wenn die Ursachen und Bedingungen, die der Handlung zugrunde lagen, wenn ihr konkreter Wirkungsroechanismus, die Art und Weise des Auftretens der Mitarbeiter der Untersuchungsorgane muß dem Bürger bewußt werden, das alle Maßnahmen auf gesetzlicher Grundlage erfolgen und zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte stets zeit- und lagebedingt herauszuarbeiten. Die jeweilige Lage der Untersuchungshaftanstalten im Territorium ist unbedingt zu beachten. Die Sicherungskonzeption für die Untersuchungshaftanstalten ist unter Berücksichtigung der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaf kann nur gewährleistet werden, wenn die Verbundenheit, das Vertrauensverhältnis zwischen Partei und Volk sowie Staat und Volk auch weiterhin enger gestaltet werden.