Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 579

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 579 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 579); 540 Siegfried Mampel In seiner leitenden Tätigkeit deckt der Staatsrat die Wirksamkeit der Gesetzmäßigkeit der gesellschaftlichen Prozesse auf. Wie der Naturforscher, der bestimmten Erscheinungen gegenübersteht, sich nicht mit der bloßen Beschreibung der Erscheinung begnügt, sondern Naturprozesse erforscht und in Gang setzt, die dann Erscheinungen hervorrufen, so, wie er sie will, und die Naturerscheinungen abändert, so muß auch der staatliche Leiter verfahren, der sozialistische Gesellschaftsverhältnisse durchsetzen will. Er hat die bedingenden Ursachen der Gesetzmäßigkeiten zu erkennen, bewußt zu machen und durchzusetzen. Er ist damit im Staatsapparat das faktisch höchste Organ; denn die Volkskammer macht von ihren gleich umfangreichen Kompetenzen nur selten Gebrauch. Ist auch der Staatsrat ein Kollegium, so hat dennoch sein Vorsitzender eine herausgehobene Stellung. Er leitet die Arbeit des Staatsapparates (Artikel 102 Abs. 2). Er ist also nicht primus inter pares, sondern hat im Staatsrat eine führende Stellung; denn Leitung der Arbeit bedeutet, diese maßgeblich zu beeinflussen. Die herausgehobene Stellung des Vorsitzenden wird dadurch verstärkt, daß er den Staatsrat nach außen und die Republik völkerrechtlich vertritt (Artikel 107). Er verpflichtet die Regierungsmitglieder bei ihrem Amtsantritt (Artikel 105). Ihm stehen die Vorrechte zu, die dem Staatsoberhaupt nach der Prozeßordnung zustehen338. Er führt eine besondere Standarte339. Zahlreiche Befugnisse, die dem Staatsrat insgesamt als Staatsoberhaupt zustehen, übt er für diesen aus, so das Begnadigungsrecht340 und das Recht, Orden zu verleihen341. Außerdem ernennt der Vorsitzende die Botschafter und Gesandten342. Unter bestimmten Voraussetzungen kann er Staatsverträge selbst ratifizieren343. Der Vorsitzende verkündigt den Verteidigungszustand, wobei er an keine Form gebunden ist344. Was in der Verfassungswirklichkeit indessen dem derzeitigen Vorsitzenden die Fülle der Macht in die Hand gibt, ist die Personalunion zwischen den Positionen des Vorsitzenden des Staatsrats und des Ersten Sekretärs der SED. Damit hat er sowohl den Partei- als auch den Staatsapparat in der Hand. Uber seine Person kann die sowjetische Besatzungsmacht ihren Willen beiden Apparaten aufdrücken, der wegen ihres Aufbaues nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus bis unten wirkt345. Der Stellvertreter des Vorsitzenden und die Mitglieder des Staatsrates sind nicht Leiter von Verwaltungen. Sie üben ihre Funktion ehrenamtlich aus. Sie bedürfen daher wie die Volkskammerabgeordneten zur Ausübung ihrer Tätigkeit keines Urlaubs, erhalten Gehalt und Lohn weitergezahlt, haben ferner eine steuerfreie Aufwandsentschädigung und haben das Recht zur freien Fahrt auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln. Sie genießen Indemnität und Immunität. Der Sekretär des Staatsrates ist der erste Gehilfe346 338 § 5 Gesetz über die Anpassung von gesetzlichen Bestimmungen an die Bildung des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 4. Oktober i960 (GBl. I S. 532). 339 § 4 Abs. I aaO. 340 Erlaß des Staatsrates über die Ausübung des Begnadigungsrechts (nicht verkündet). 341 Vierte Verordnung über Staatliche Auszeichnungen vom 31. Januar 1961 (GBl. II S. 45) wegen des Ordens Banner der Arbeit, im übrigen praktische Handhabung, z. B. Neues Deutschland vom 3. September 1963. 342 Praktische Handhabung, offenbar in Auslegung von Ziffer 2 Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Festlegung, die Verleihung und die Aberkennung von Rängen im Auswärtigen Dienst vom 30. Januar 1961 (GBl. I S. 6). 343 IV, Ziffer I Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über den Abschluß und die Kündigung von internationalen Verträgen der Deutschen Demokratischen Republik vom 30. Januar 1961 (GBl. II S. 5). 344 § 4 Abs. 2 Verteidigungsgesetz. 345 Siegfried Mampel, Die Funktion des Staatsrates der SBZ nach den Prinzipien des demokratischen Zentralismus, in Recht in Ost und West, 1961, S. 129. 346 § 3 Gesetz über die Anpassung von gesetzlichen Bestimmungen an die Bildung des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 4. Oktober i960 (GBl. I S. 532).;

Portable Document Format

Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitätensind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der Verdächtige wie jede andere Person auch das Recht hat, Aussagen zu unterlassen, die ihm der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde. trifft auf das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.