Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 577

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 577 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 577); 538 Siegfried Mampel kel 108). Das ist eine größere Mehrheit als für eine Verfassungsänderung notwendig ist (Artikel 83 Abs. 2). Dem Staatsrat wurden nicht nur die Funktionen des Präsidenten der Republik übertragen, sondern vor allem auch Kompetenzen, die nach der Verfassung ursprünglich allein der Volkskammer zustanden. Vom Präsidenten der Republik übernahm er die Verkündung der Gesetze (Artikel 104 Abs. 2), die Verpflichtung der Regierungsmitglieder (Artikel 105), die Entgegennahme von Beglaubigungs- und Abberufungsschreiben der diplomatischen Vertreter anderer Staaten (Artikel 106 Abs. 5), das Recht, Orden zu verleihen (Artikel 106 Abs. 12), das Begnadigungsrecht (Artikel 106 Abs. 13) und ferner das Recht, die Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates zu berufen (Artikel 106 Abs. 10). Von der Volkskammer übernahm er das Recht, Neuwahlen für sie auszuschreiben und vom Präsidium der Volkskammer die Befugnis, die erste Tagung der Volkskammer nach der Neuwahl einzuberufen (Artikel 106 Abs. 1). In Konkurrenz zur Volkskammer wurde dem Staatsrat das Recht übertragen, internationale Verträge zu ratifizieren und zu kündigen und Beschlüsse mit Gesetzeskraft zu erlassen (Artikel 106 Abs. 3 und 7). Von der Regierung übernahm er die Befugnis, die bevollmächtigten Vertreter der DDR in anderen Staaten zu ernennen und abzuberufen sowie militärische Dienstgrade, diplomatische Ränge und andere spezielle Titel festzulegen (Artikel 106 Abs. 4 und 11). Die Kompetenz, grundsätzliche Beschlüsse zu Fragen der Verteidigung und Sicherheit des Landes zu fassen und grundsätzliche Anordnungen des Nationalen Verteidigungsrates zu bestätigen (Artikel 106, Abs. 8 und 9), schmälerte die Bedeutung des Nationalen Verteidigungsrates (siehe unten). Der Staatsrat kann allgemeine Volksbefragungen vornehmen (Artikel 106 Abs. 2). Während der Volksentscheid auf einer Initiative von unten beruht (Volksbegehren - Artikel 86 und 87), eröffnet das durch Neufassung des Artikels 106 eingeführte Institut der Volksbefragung für den Staatsrat die Möglichkeit, von oben an das Volk zu appellieren, das heißt unter der Suprematie der SED sich die Richtigkeit seiner Politik vom Volke bestätigen zu lassen. Ferner wurde dem Staatsrat das Recht übertragen, allgemeinverbindliche Auslegungen der Gesetze zu geben (Artikel 106 Abs. 6). Damit wurde die authentische Interpretation durch die politisch entscheidende Instanz, die die Verfassungswirklichkeit seit jeher bestimmte, konstitutionell verankert. Der Staatsrat übt insoweit auch die Funktion der rechtsprechenden Gewalt aus. Der Staatsrat kann ferner Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen geltend machen und das hierfür vorgeschriebene Verfahren (Artikel 66) in Gang setzen. Wegen der Befugnis der authentischen Interpretation von Gesetzen ist diese Bestimmung bedeutungslos, denn der Staatsrat interpretiert auch die Verfassung authentisch. So gab er bereits in seiner ersten Erklärung vor der Volkskammer am 4. Oktober i960 durch seinen Vorsitzenden bindende Erläuterungen über die Funktion des Staatsrates330. Danach sei der Staatsrat ein arbeitendes, kleines Gremium, das sich aus der Volkskammer herausgebildet habe und das imstande sei, durch seine Zusammensetzung aus Vertretern aller Schichten des Volkes und aller Parteien die Einheit der Staatspolitik, wie sie von der Volkskammer festgelegt wird, zu stärken und ihre Durchführung entsprechend den Prinzipien des demokratischen Zentralismus zu sichern. Der Staatsrat erfülle zwischen den Tagungen der Volkskammer die grund- 330 Neues Deutsdiland vom 5. Oktober i960.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und Wiedergutmachung von Schäden am sozialistischer Eigentum, der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der straftatbezo genen Beweisführung vor und nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die in Verbindung mit rechtswidrigen Versuchen die Übe r-siedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft Polozenie predvaritel nom zakljucenii pod strazu der Arbeitsübersetzung des Mdl Zentral-stelle für Informationen und Dokumentation, Dolmetscher und Übersetzer, Berlin,.