Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 574

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 574 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 574); Entwicklung der Verfassungsordnung in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands 535 Abs. 2 vorgeschriebene Zahl von 400 Abgeordneten für die Volkskammer gewählt. Zusätzlich entsandte der Sowjetsektor von Berlin 66 Abgeordnete mit beratender Stimme. Nach § 7 des Wahlgesetzes des Jahre 1963 sind für die Volkskammer 434 Abgeordnete zu wählen, ohne daß der Text der Verfassung geändert wurde. Der Sowjetsektor entsendet weiter 66 Vertreter. Die Zahl der Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen wird jeweils von der Volksvertretung der vorhergehenden Legislaturperiode festgelegt. Ursprünglich legte die Rahmen dafür das Wahlgesetz von 1957 fest. Nach § 7 Abs. 3 des Wahlgesetzes von 1963 beschließt sie der Staatsrat. Neu ist die Bestimmung des Wahlgesetzes von 1963, daß bei jeder Wahl mindestens ein Drittel der Abgeordneten zu ersetzen ist. Die Ausschreibung der Wahlen ist Sache des Staatsrates321. Bis 1963 lag die Leitung der Wahlen in den Händen der staatlichen Verwaltung. Nach dem Wahlgesetz von 1963 werden Wahlkommissionen gebildet. Die Wahlkommission der B-epublik wird vom Staatsrat gebildet. Er legt auch die Grundsätze für die Bildung der Wahlkommissionen für die Bezirke, Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden sowie für die Wahlkreise fest. Die Wahlkommissionen leiten das gesamte Wahlgeschehen auf ihrem Territorium (§13 Wahlgesetz von 1963). Den Wahlkreiskommissionen obliegt insbesondere die Entgegennahme der Wahlvorschläge, die Entscheidung über die Zulassung der Kandidaten, ihre Vorstellung auf Wählerversammlungen und die Feststellung des Wahlergebnisses in ihrem Wahlkreis (§ 14 aaO.). Die Tätigkeit der Kommissionen wird als Leitung der Wahlen durch das Volk selbst bezeichnet322. Beachtet man die spezifische Bedeutung des Begriffs Volk in der Interpretation der Inhaber der öffentlichen Gewalt, so wird nunmehr aus der Tatsache, daß die Wahlen von der SED gelenkt werden, kein Hehl mehr gemacht. Die offene Stimmabgabe war bei Wahlen schon von jeher üblich. Die Bestimmung über den Verlauf der Wahlhandlung in § 37 der Wahlordnung vom 31. Juli 1963 sieht nicht vor, daß die Wahl, die seit 1950 nur in dem Recht besteht, auf dem Stimmzettel Änderungen vorzunehmen, ohne daß sich dadurch am Ergebnis etwas ändert, geheim erfolgen muß. Der Text der Verfassung sieht das ungebundene Mandat vor (Artikel 51 Abs. 3). Indessen sind nach § 12 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Volkskammer323 die Abgeordneten verpflichtet, Wähleraufträge entgegenzunehmen, für deren Erledigung ihnen die persönliche Verantwortung auferlegt ist. Außerdem haben sie in regelmäßigen Abständen über die Erfüllung der Aufträge und über ihre sonstige Tätigkeit Rechenschaft abzulegen. Wähleraufträge dürfen indessen nur in Versammlungen erteilt werden, die von der Nationalen Front organisiert sind. Die Institution des imperativen Mandates wird vervollständigt durch das Recht der Wähler, in Wählerversammlungen, die von der Nationalen Front einberufen sind, die Abberufung eines Mitgliedes der Volkskammer zu beantragen. Uber die Abberufung selbst entscheidet die Volkskammer. In der Interpretation der Inhaber der öffentlichen Gewalt wird dieses Verfahren durch Artikel 59 der Verfassung gedeckt, wonach die Volkskammer das Recht der Mitgliedschaft zu prüfen 321 Artikel 106 Abs. 1 der Verfassung; Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. Juli 1961 (GBl. I S. 151), § 6 Wahlgesetz von 1963. 322 Z. B. Sozialistische Demokratie vom 16. August 1963, Beilage S. 6. 323 Vom 8. Dezember 1958, in Handbuch der Volkskammer, 3. Wahlperiode, Ost-Berlin, 1959, S. 85.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer?, insbesondere in Zielgruppen des Gegners und Schwerpunktbereichen. Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräf- te, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen sowie deren Stellvertreter bezeichnet. Als mittlere leitende Kader werden die Referats-, Arbeitsgruppen- und Operativgruppenleiter sowie Angehörige in gleichgestellten Dienststellungen bezeichnet.