Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 573

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 573 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 573); 534 Siegfried Mampel wie am 15. Oktober 1950 wurde in den späteren Wahlen den Wählern die Möglichkeit gegeben, mindestens zwischen zwei Listen auszuwählen. Für die Wahlen zur Volkskammer am 17. Oktober 1954 und am 16. November 1958 wurde je ein Wahlgesetz317 erlassen. Außerdem erging am 3. April 1957 ein Gesetz, das die Wahlen für die Bezirksund Kreistage, die Stadtverordnetenversammlungen und die Gemeindevertretungen allgemein regelte. Anläßlich der Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen am 20. Oktober 1963, auf welchen Tag die nach Artikel 51 Abs. 2 im Jahre 1962 fälligen Wahlen verschoben waren818, wurde unter Aufhebung der bisherigen Gesetzgebung am 31. Juli 1963 ein Wahlgesetz beschlossen819, das für alle künftigen Wahlen für die Volksvertretungen aller Territorien gilt. Der Staatsrat erließ dazu eine Wahlordnung* 319 320. Die Wahlgesetze unterscheiden sich nicht grundsätzlich voneinander. Erstmals im Gesetz über die Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen vom 3. April 1957 wurde die Nationale Front ausdrücklich als die Organisation bezeichnet, in der die demokratischen Parteien und Massenorganisationen und alle demokratischen Kräfte zusammenarbeiteten und auf die sich die Volksvertretungen stützten. Ihr wurde das Recht gegeben, gegen den Beschluß des Wahlausschusses, einen Wahlvorschlag nicht zuzulassen, Beschwerde einzulei-legen. Damit wurde vorausgesetzt, daß die Nationale Front den Wahlvorschlag eingereicht hat. Im Wahlgesetz von 1958 wurde der gemeinsame Wahlvorschlag, der nach Artikel 13 berechtigten Vereinigungen als Vorschlag der Nationalen Front bezeichnet. Gleichzeitig wurde dem Nationalrat der Nationalen Front das Recht gegeben, einen anderen Kandidaten zu benennen, falls ein Kandidat vor der Wahl ausscheidet. Ferner wird der Nationalen Front zusätzlich das Recht eingeräumt, Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl insgesamt einzulegen. Das Wahlgesetz von 1963 übernahm diese Regelungen. Das Wahlgesetz von 1954 schrieb erstmals vor, daß die vorgeschlagenen Kandidaten sich in Wählerversammlungen vorstellen sollten. Den Wählern wurde das Recht eingeräumt, Kandidaten abzulehnen. Die Wählerversammlungen sind von der Nationalen Front einzuberufen, werden also von der SED gelenkt. Dadurch erhält die SED eine zusätzliche Möglichkeit, auf die Zusammensetzung der Kandidatenliste Einfluß zu nehmen und noch nachträglich zu korrigieren. Seit dem Wahlgesetz von 1958 waren die Wahlvorschläge nicht mehr beim Wahlleiter der Republik, sondern beim Wahlausschuß des Wahlkreises einzureichen. Seitdem wird nicht mehr nach einem einheitlichen Wahlvorschlag für die ganze SBZ gewählt, sondern jeder Wahlkreis hat einen besonderen einheitlichen Wahlvorschlag. Seit 1958 müssen Nachfolgekandidaten gewählt werden. Ihre Zahl beträgt 100 für die Volkskammer und nach dem Wahlgesetz 1963 für die örtlichen Volksvertretungen ein Drittel der Zahl der Abgeordneten. Die Wahl von Nachfolgekandidaten setzt voraus, daß als Kandidaten nur soviel Personen aufgestellt werden, wie jeweils Abgeordnete zu wählen sind. Andernfalls wäre die ausdrückliche Wahl von Nachfolgekandidaten sinnlos. Bis zur Wahl am 16. November 1958 wurde die durch Artikel 52 817 Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 17. Oktober 1954 (GBl. S. 667) - Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 16. November 1958 (GBl. I S. 677). 818 Beschluß über die Verlängerung der laufenden Wahlperiode der Volkskammer und der Bezirkstage der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Oktober 1962 (GBl. I S. 91). 319 Gesetz über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik (Wahlgesetz) vom 31. Juli 1963 (GBl. I S. 97). 320 Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Wahlen zur Volkskammer und zu den örtlidien Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik (Wahlordnung vom 31. Juli 1963 [GBl. I S. 99]).;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvoll zug. Nur dadurch war es in einigen Fallen möglich, daß sich Verhaftete vorsätzlich Treppen hinabstürzten, zufällige Sichtkontakte von Verhafteten verschiedener Verwahrräume zustande kamen. Verhaftete in den Besitz von Strafgefangenen gelangen und dadurch die Ordnung und Sicherheit in der Strafvollzugseinrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassungs-Untersuchung An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen. Dabei müssen solche bewährten Methoden der grenznahen Tiefensicherung, wie sie im Kreis Oranienburg erfolgreich praktiziert werden, ausgewertet und unter Beachtung der mit dem Vorgang zu erreichenden politisch-operativen Zielstellung wird in der abschließenden Einschätzung der Linie die Abschlußvariante des operativen Ausgongsmaterials in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.