Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 570

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 570 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 570); Entwicklung der Verfassungsordnung in der sowjetisch besetztenZone Deutschlands 531 Die Parteiorgane lenken die Arbeit der gewählten, staatlichen und gesellschaftlichen Organe und Organisationen auf allen Ebenen (Ziffer 39, 49 c, 64). Auf allen Kongressen, Beratungen und in den wählbaren Organen des Staates und der Massenorganisationen mit mindestens 3 Parteimitgliedern werden Parteigruppen organisiert, deren Aufgabe darin besteht, den Einfluß der Partei allseitig zu verstärken, ihre Politik unter den Parteilosen zu vertreten, die Partei- und Staatsdisziplin zu festigen, den Kampf gegen Bürokratismus zu führen und die Befolgung der Partei- und Regierungsdirektiven zu kontrollieren. Die Suprematie der Partei hat an der Existenz der anderen Parteien nichts geändert304. Indessen haben diese im Laufe der Zeit durch Änderung ihres Parteiprogramms oder in anderen bindenden Beschlüssen die Führung der SED vorbehaltlos anerkannt. Ihre Aufgabe besteht lediglich darin, bestimmte Kreise der Bevölkerung anzusprechen und im Sinne der SED zu beeinflussen. So sind auch sie wie der FDGB nach seiner Satzung und § 4 des Gesetzbuches der Arbeit vom 12. April 1961 305 Schulen des Sozialismus. Die Partei führt also den Staat und organisiert die Gesellschaft. Der Staat ist zum Apparat degradiert. Als Volk wird nur das werktätige Volk, das heißt das von der SED geführte Volk, begriffen. Die Volkssouveränität stellt sich in dieser Anschauung als Souveränität der Partei dar. In diesem Sinne wird die formelle Verfassung von der Partei als Inhaber der öffentlichen Gewalt für alle ihr Unterworfenen authentisch interpretiert. c) Das Verhältnis zur sowjetischen Besatzungsmacht Sobald der Staatsapparat nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus organisiert war und je stärker die Stellung der SED wurde, desto mehr konnte sich die sowjetische Besatzungsmacht weiter von einer offenen Einflußnahme zurückziehen. Am 25. März 1954 erklärte die Sowjetregierung die DDR für souverän und wandelte die SKK in eine Hohe Kommission um306. Am 20. September 1955 bestätigten die UdSSR und die DDR vertraglich, daß die Beziehungen zwischen ihnen auf völliger Gleichberechtigung, gegenseitiger Achtung der Souveränität und der Nichteinmischung der inneren Angelegenheiten beruhten307. Die Hohe Kommission der UdSSR wurde durch eine Botschaft ersetzt, und die DDR entsandte einen Botschafter in die UdSSR308. Indessen bezogen sich diese Erklärungen lediglich auf das Verhältnis zwischen den Staatsapparaten der UdSSR und der DDR, nicht jedoch auf das Verhältnis zwischen den staatstragenden Parteien. Für dieses gilt der Satz des Parteistatuts der SED: Die Sozialistische Einheitspartei ist ein fester Bestandteil der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung. Im Geist des proletarischen Internationalismus festigt sie die brüderliche Verbundenheit mit der KPdSU, der Vorhut der kommunistischen Weltbewegung, und mit allen anderen kommunistischen und Arbeiterparteien. 304 Einzelheiten bei Mampel, aaO., hier S. 54. 305 GBl. I S. 27. 306 Erklärung der Sowjetregierung über die Beziehungen der Sowjetunion und der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. März 1954, in Herbert Krüger-Dieter Rauschning, Die Gesamtverfassung Deutschlands, Frankfurt und Berlin, 1962, Dokument 12, I. 307 Vertrag über die Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 20. September 1955 (GBl. S. 918), Krüger-Rauschning, aaO., Dokument 12, III. 308 Beschluß der Regierung der Sowjetunion über die Auflösung der Hohen Kommission der Sowjetunion in Deutschland vom 20. September 1955, Krüger-Rauschning, aaO., Dokument 12, V.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur. Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist die Stabilität der Bereitschaft zur operativen Arbeit, die feste Bindung an den Beziehungspartner und die Zuverlässigkeit der von ausschlaggebender Bedeutung.