Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 569

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 569 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 569); Siegfried Mampel 53° den anderen werktätigen Schichten unter Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands die politische Macht aus und baut den Sozialismus auf, entfaltet alle Kräfte des Volkes im Kampf um die Sicherung des Friedens und um die glückliche Zukunft unserer Nation. In zahlreichen Gesetzen wird die Exekutive ausdrücklich an die Beschlüsse der SED gebunden, so der Ministerrat297, die Vorsitzenden der örtlichen Räte298, die Staatliche Plankommission299, der Volkswirtschaftsrat300, das Amt für Jugendfragen301. An der Gesetzgebung nahm das Zentralkomitee der SED unmittelbar teil, als es gemeinsam mit dem Ministerrat die Errichtung der Arbeiter- und Bauern-Inspektion beschloß302. Mit der rechtlichen Fixierung der Suprematie der SED wurde ihr Statut, ursprünglich lediglich autonome Satzung, zum Staatsgrundrecht. Das erste Statut gab sich die SED im Jahre 1954. Auf dem V. Parteitag im Jahre 1958 wurde es in einigen Punkten geändert. Auf dem VI. Parteitag vom 15.-21. Januar 1963 gab sich die Partei ein neues Statut303, dessen hier interessierende Teile indessen im wesentlichen bereits im alten Statut enthalten waren. Einleitend bezeichnet sich die SED als der bewußte und organisierte Vortrupp der deutschen Arbeiterklasse und des werktätigen Volkes. Die Bezeichnung als Vortrupp auch des werktätigen Volkes ist gegenüber dem alten Statut und sogar gegenüber dem Entwurf des neuen Statuts neu. Sie stellt eine Anpassung an die Theorie vom Volksstaat, wie sie jetzt in der UdSSR vertreten wird, dar. Ihre Stellung rechtfertigt die SED mit der Behauptung, sie sei die stärkste, wahrhaft demokratische, fortschrittliche und führende Kraft von allen Parteien Deutschlands, nicht also nur der SBZ. Ihre Stellung gegenüber Staat und Gesellschaft bezeichnet der Satz: Die Partei ist die führende Kraft aller Organisationen der Arbeiterklasse und der Werktätigen, der staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen. Das Parteistatut gibt im einzelnen an, wie die Partei ihren Willen auf den Staatsapparat und die von ihr organisierte Gesellschaft transformiert. Jedes Parteimitglied ist u. a. verpflichtet, seine Arbeit in den staatlichen und wirtschaftlichen Organen und in den Massenorganisationen entsprechend den Beschlüssen der Partei, im Interesse der Werktätigen zu leisten; die Partei-und Staatsdisziplin zu wahren, die für alle Mitglieder der Partei in gleichem Maße bindend ist (Ziffer 2 g). Die Unvereinbarkeit dieser Bestimmung des Statuts mit Artikel 3 Abs. 5 Satz 2, nach dem die im öffentlichen Dienst Tätigen Diener der Gesamtheit und nicht einer Partei sind, ist für den Außenstehenden evident. 297 § I Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 8. Dezember 1958 (GBl. S. 895) - §4 Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 17. April 1963 (GBl. I S. 89). 298 Abschnitt III, 7 der jeweiligen Ordnungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe (vgl. Anm. 292). 299 § 2 Verordnung über das Statut der Staatlichen Plankommission vom 24. Mai 1962 (GBl. II S. 363). 300 § I Abs. 2 Verordnung über das Statut des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 24. Mai 1962 (GBl. II S. 453). 301 § 2 Verordnung über das Statut des Amtes für Jugendfragen vom 17. Mai 1962 (GBl. II S. 367). 302 Beschluß vom 19. Februar und 28. Februar 1963 (GBl. II S. 262). 303 Neues Deutschland vom 26. Januar 1963.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier zu untersuchenden Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Verhaltensweisen Ougendlicher werden Jedoch Prüfungshandlungen sowie Befragungen auf verfassungsrechtlicher auf Grundlage des Gesetzes relativ häufig durchgeführt. Alle diesbezüglichen Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie mit den Mitteln des Gesetzes zu beachten, daß die Gefahr nicht nur zum Zeitpunkt ihrer Mitteilung an Staatssicherheit , sondern auch noch zum Zeitpunkt der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte und ihnen vorgelagerten Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Die vorbeugende Sicherung von Personen und Objekten, die im staatlichen Interesse eines besonderen Schutzes bedürfen. Die politisch-operative Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.