Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 569

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 569 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 569); Siegfried Mampel 53° den anderen werktätigen Schichten unter Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands die politische Macht aus und baut den Sozialismus auf, entfaltet alle Kräfte des Volkes im Kampf um die Sicherung des Friedens und um die glückliche Zukunft unserer Nation. In zahlreichen Gesetzen wird die Exekutive ausdrücklich an die Beschlüsse der SED gebunden, so der Ministerrat297, die Vorsitzenden der örtlichen Räte298, die Staatliche Plankommission299, der Volkswirtschaftsrat300, das Amt für Jugendfragen301. An der Gesetzgebung nahm das Zentralkomitee der SED unmittelbar teil, als es gemeinsam mit dem Ministerrat die Errichtung der Arbeiter- und Bauern-Inspektion beschloß302. Mit der rechtlichen Fixierung der Suprematie der SED wurde ihr Statut, ursprünglich lediglich autonome Satzung, zum Staatsgrundrecht. Das erste Statut gab sich die SED im Jahre 1954. Auf dem V. Parteitag im Jahre 1958 wurde es in einigen Punkten geändert. Auf dem VI. Parteitag vom 15.-21. Januar 1963 gab sich die Partei ein neues Statut303, dessen hier interessierende Teile indessen im wesentlichen bereits im alten Statut enthalten waren. Einleitend bezeichnet sich die SED als der bewußte und organisierte Vortrupp der deutschen Arbeiterklasse und des werktätigen Volkes. Die Bezeichnung als Vortrupp auch des werktätigen Volkes ist gegenüber dem alten Statut und sogar gegenüber dem Entwurf des neuen Statuts neu. Sie stellt eine Anpassung an die Theorie vom Volksstaat, wie sie jetzt in der UdSSR vertreten wird, dar. Ihre Stellung rechtfertigt die SED mit der Behauptung, sie sei die stärkste, wahrhaft demokratische, fortschrittliche und führende Kraft von allen Parteien Deutschlands, nicht also nur der SBZ. Ihre Stellung gegenüber Staat und Gesellschaft bezeichnet der Satz: Die Partei ist die führende Kraft aller Organisationen der Arbeiterklasse und der Werktätigen, der staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen. Das Parteistatut gibt im einzelnen an, wie die Partei ihren Willen auf den Staatsapparat und die von ihr organisierte Gesellschaft transformiert. Jedes Parteimitglied ist u. a. verpflichtet, seine Arbeit in den staatlichen und wirtschaftlichen Organen und in den Massenorganisationen entsprechend den Beschlüssen der Partei, im Interesse der Werktätigen zu leisten; die Partei-und Staatsdisziplin zu wahren, die für alle Mitglieder der Partei in gleichem Maße bindend ist (Ziffer 2 g). Die Unvereinbarkeit dieser Bestimmung des Statuts mit Artikel 3 Abs. 5 Satz 2, nach dem die im öffentlichen Dienst Tätigen Diener der Gesamtheit und nicht einer Partei sind, ist für den Außenstehenden evident. 297 § I Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 8. Dezember 1958 (GBl. S. 895) - §4 Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 17. April 1963 (GBl. I S. 89). 298 Abschnitt III, 7 der jeweiligen Ordnungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe (vgl. Anm. 292). 299 § 2 Verordnung über das Statut der Staatlichen Plankommission vom 24. Mai 1962 (GBl. II S. 363). 300 § I Abs. 2 Verordnung über das Statut des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 24. Mai 1962 (GBl. II S. 453). 301 § 2 Verordnung über das Statut des Amtes für Jugendfragen vom 17. Mai 1962 (GBl. II S. 367). 302 Beschluß vom 19. Februar und 28. Februar 1963 (GBl. II S. 262). 303 Neues Deutschland vom 26. Januar 1963.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen. Der Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen hat unter Berücksichtigung folgender zusätzlicher Regelungen zu erfolgen. Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen-. Die Untersuchungshaft an Jugendlichen ist entsprechend ihren alters- und entwicklungsbedingten Besonderheiten zu vollziehen. Die inhaltliche Gestaltung der erzieherischen Einflußnahme auf Jugendliche während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und der Dienstvorgesetzten sowie der Einhaltung der Normen Staatssicherheit . Sie ist eine entscheidende Bedingung der Kampfkraft der Diensteinheit.