Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 567

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 567 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 567); 528 Siegfried Mampel Die bezirklichen Organe nehmen zwar die Aufgaben der früheren Länder wahr, doch ihre Funktionen sind andere. Die Bezirke sind nicht, wie es die Länder unstreitig waren, Gebietskörperschaften, sondern lediglich Territorien eines Einheitsstaates. Die Organe in den Bezirken sind Bestandteile des einheitlichen Staatsapparates. Gleichzeitig mit der Beseitigung der Länder wurden die letzten Reste der kommunalen Selbstverwaltung ausgelöscht. Bereits am 22. Dezember 1950 war der einheitliche Staatshaushalt der Zonenrepublik geschaffen worden285. Er umfaßte auch die Haushalte der Kreise und Gemeinden, deren Finanzhoheit damit abgeschafft war. Gleichzeitig mit der Ordnung in den Bezirken erließ der Ministerrat eine Ordnung für den Aufbau und die Arbeitsweise der staatlichen Organe der Kreise286 und ein halbes Jahr später Ordnungen über den Aufbau und die Aufgaben der Stadtverordnetenversammlungen und ihrer Organe in den Stadtkreisen287 und über den Aufbau und die Aufgaben der Stadtbezirksversammlungen und ihrer Organe in den Stadtbezirken288. Die Ordnung in den Land-und Stadtkreisen wurde entsprechend der Ordnung in den Bezirken gestaltet. Die Stadtkreise wurden in Stadtbezirke eingeteilt, deren Ordnung denen der höheren Einheiten entsprach. Nur die Stadt- und Landgemeinden erhielten zunächst formell noch keine neuen Ordnungen. Auch die Kreise, die Stadtkreise, die Städte, die Gemeinden und die Stadtbezirke sind nur noch Territorien des Einheitsstaates. Wenn auch die Bezeichnung demokratischer Zentralismus im Text der Ordnungen noch nicht gebraucht wurde, so wurde die neue Gliederung des einheitlichen Staatsapparates doch bereits in der Literatur so bezeichnet289 290. Die endgültige Durchsetzung des demokratischen Zentralismus als Prinzip des Staatsaufbaues brachten das Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht vom 17. Januar 1957200 [n Verbindung mit dem Gesetz über die Rechte und Pflichten der Volkskammer gegenüber den örtlichen Volksvertretungen vom gleichen Tage291 und das Gesetz über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik vom 11. Februar 195 8 292. § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die örtlichen Organe der Staatsmacht bestimmte: Der Aufbau der Organe der Staatsmacht in der Deutschen Demokratischen Republik beruht auf dem Prinzip des demokratischen Zentralismus, § 2 Absatz 2 Ziffer 1 des Gesetzes vom 11. Februar 1958: Für die Tätigkeit aller Organe der Staatsmacht, besonders für die Planung und Leitung der Volkswirtschaft, gilt das Prinzip des demokratischen Zentralismus. Diese Struktur wurde auch von den Ordnungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen vom 28. Juni 1961 und vom 7. September 1961293 übernommen. In den übereinstimmenden Abschnitten der Präambeln dieser Ordnungen wird über Wesen und Aufbau dieses einheitlichen Systems grundlegend festgestellt: 285 Gesetz über die Reform des öffentlichen Haushaltswesens vom 15. Dezember 1950 (GBl. S. 1201). 286 Vom 24. Juli 1952 (GBl. S. 623). 287 Vom 8. Januar 1953 (GBl. S. 53). 288 Vom 8. Januar 1953 (GBl. S. 60). 289 Z. B. Hans-Ulrich Hochbaum, Die Rechtsstellung der Räte der örtlichen Organe der Staatsgewalt in der Deutschen Demokratischen Republik, in Zur Rechtsstellung der Räte der örtlichen Organe der Staatsgewalt, Ost-Berlin, 1954, S. 35. 290 GBl. I S. 65. 291 GBl. I S. 72. 292 GBl. I S. 117. 293 GBl. I S. 52, 75, 99, 123, 139, Sonderdruck Nr. 341-347.;

Portable Document Format

Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der internationalen Sicherheit, um Entspannung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung erfolgen in harter Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus. Die zuverlässige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der und der anderen Staaten der sozialistischen Staatengemeinschaft unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, . Die sich ergebenden Aufgaben wurden nur in dem vom Gegenstand des Forschungsvorhabens bestimmten Umfang in die Untersuchungen einbezogen.