Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 566

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 566 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 566); Entwicklung der Verfassungsordnung in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands 57 liehen Deutschland stammende System der administrativen Gliederung in Länder mit eigenen Landesregierungen sowie in große Kreise gewährleiste nicht die Lösung der neuen Aufgaben des Staates. Den Ländern wurde aufgegeben, eine Neugliederung ihrer Gebiete in Kreise vorzunehmen und jeweils mehrere Kreise in Bezirke zusammenzufassen. Der Ministerrat wurde beauftragt, weitere erforderliche Maßnahmen zu treffen. Zwei Tage später erließen die Landtage entsprechende Gesetze282. Die Organe der Länder, die Landtage und die Landesregierungen stellten ihre Tätigkeit ein und verschwanden. Seitdem bestehen die 14 Bezirke: Schwerin, Rostock, Neubrandenburg, Potsdam, Frankfurt, Cottbus, Magdeburg, Halle, Erfurt, Gera, Suhl, Dresden, Leipzig, Karl-Marx-Stadt (Chemnitz). Die Gesetze beseitigten die Länder nicht ausdrücklich. Die Organe der Bezirke führten noch einige Zeit hinter ihrer Bezeichnung in Klammern die Bezeichnung des Landes, auf dessen Gebiet sie gebildet waren, fort. Damit wurde dokumentiert, daß trotz der Neuordnung die Länder de jure weiterbestanden. Der Text der Verfassung wurde nicht geändert. Insbesondere blieben Artikel 1, 2. Halbsatz, nach dem sich die DDR auf den deutschen Ländern aufbaut, und alle Bestimmungen über das Verhältnis zwischen Republik und Ländern bis heute unberührt. Sogar die Vertretung der Länder blieb bis Dezember 1958 bestehen. Nach Abschaffung der Landtage wählten die Bezirkstage die Vertreter zur Länderkammer, wobei jeweils die Bezirkstage länderweise zu gemeinsamen Sitzungen zusammentraten. Damit war ein zentralisierter Einheitsstaat geschaffen. Freilich hatten die Inhaber der öffentlichen Gewalt auch vorher schon wenig Respekt vor dem schmalen Restbereich der Eigenständigkeit der Länder gezeigt. Wie die Formulierung des Gesetzes schon in der Überschrift zeigt, sahen sie die Organe der Länder als staatliche Organe in den Ländern und nicht der Länder an. In der Selbstinterpretation der Inhaber der öffentlichen Gewalt hatten die Länder lediglich den Charakter von Gliedern des Gesamtstaates, die unbeschränkt zu seiner Disposition standen. Allerdings ist festzustellen, daß sie offenbar den Unterschied zwischen einer bundesstaatlichen und einer einheitsstaatlichen Verfassung nicht kannten oder nicht machen wollten; denn sie bezeichneten die bundesstaatliche Struktur des Deutschen Reiches als vom kaiserlichen Deutschland stammendes System der administrativen Gliederung in Länder. Durch Gesetz vom 8. Dezember 1958, durch das auch der Wortlaut der Verfassung geändert wurde, wurde die Länderkammer, die seit 1952 nur noch ein verfassungsrechtliches Kuriosum war, beseitigt und ihre Kompetenzen aus der Verfassung gestrichen 283 Auf Grund der ihm erteilten Vollmacht erließ der Ministerrat die Ordnung für den Aufbau und die Arbeitsweise der staatlichen Organe der Bezirke284. Seitdem sind Organe der Staatsgewalt im Bezirk: der Bezirkstag und der Rat des Bezirks. Die Bezirkstage wurden nicht sofort neu gewählt, sondern aus den bisherigen Abgeordneten der Landtage und aus den vom Landesausschuß der Nationalen Front benannten Abgeordneten zusammengesetzt. Die Räte der Bezirke wurden von den Bezirkstagen gewählt. Der Bezirkstag wird als das oberste Staatsorgan im Bezirk bezeichnet und der Rat des Bezirks als vollziehendes und verfügendes Organ des Bezirkstages. 282 Sämtlich vom 25. Juli 1952 (GVBl. des Landes Brandenburg I S. 15; RBL für Mecklenburg S. 61; GVBl. Land Sachsen S. 325; Gesetz- und Amtsblatt des Landes Sachsen-Anhalt S. 213; RBL für das Land Thüringen I S. 177). 283 Gesetz zur Auflösung der Länderkammer vom 8. Dezember 1958 (GBL I S. 867). 284 Vom 24. Juli 1952 (GBl. S. 621).;

Portable Document Format

Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung des Leiters des der Hauptabteilung über erzielte Untersuchungsergebnisse und über sich abzeichnende, nicht aus eigener Kraft lösbare Probleme sowie über die begründeten Entscheidungsvorschläge; die kameradschaftliche Zusammenarbeit mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.