Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 565

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 565 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 565); 52б Siegfried Mampel sehen Revolution bildete sich der sozialistische Charakter der Staatsmacht heraus. Die antifaschistisch-demokratische Ordnung wurde zur Arbeiter-und-Bauernmacht, zur Diktatur des Proletariats. Bezogen auf die Entwicklung der ökonomischen Basis wird eine andere Periodisierung vorgenommen. Die Schaffung der Grundlagen des Sozialismus begann nach dem Parteiprogramm der SED mit dem ersten Fünfjahrplan im Jahre 1951. Die 2. Parteikonferenz der SED vom 9. bis 12. Juli 1952 verkündet den Aufbau des Sozialismus in der SBZ. Nach dem Parteiprogramm von 1963 erstreckt sich die Schaffung der Grundlagen des Sozialismus dagegen bis 1958. Ulbricht sprach, soweit feststellbar, erstmals auf der 2. Parteikonferenz von den volksdemokratischen Grundlagen der Staatsmacht und meinte, sie würden ständig gefestigt277. Er läßt also erkennen, daß mit der zweiten Etappe schon früher begonnen wurde. Sieht man als entscheidendes Kriterium der Volksdemokratie die unangefochtene Stellung der kommunistischen Partei, in der SBZ also der SED an, so wird der Übergang zu der Zeit als vollzogen anzusehen sein, in der diese Partei sich endgültig gegenüber anderen Parteien, insbesondere gegenüber CDU und LDP durchsetzte. Das geschah im Februar 1950, als diese Parteien vor dem Verlangen der SED kapitulierten, die Wahlen im Oktober 1950 auf der Grundlage eines gemeinsamen Wahl Vorschlages durchzuführen. Die Wahlen selbst waren nur noch die Bestätigung dafür, daß der revolutionäre Impetus der SED sich durchgesetzt hatte. Grotewohl stellte auf der 3. Parteikonferenz der SED im Jahre 1956 fest, daß die Entwicklung inzwischen zur Volksdemokratie geführt habe278. Im November 1956 bezeichnete das Zentralkomitee der SED die DDR als Volksdemokratie279. In einem staatsrechtlichen Gesetz wurde dem neuen Stadium erstmals 1957 Rechnung getragen. In der Präambel des Gesetzes über die örtlichen Organe der Staatsmacht vom 17. Januar 1957 heißt es, in der DDR entwickele sich die volksdemokratische Ordnung280. Die Entwicklung verlief konsequent im Sinne der marxistisch-leninistischen Staatslehre in Etappen, die in verhältnismäßig kurzen Abständen aufeinander folgten. Betroffen wurden von ihr die Grundlagen der öffentlichen Gewalt, ihre Organisation und die Kompetenz ihrer Organe und das Verhältnis zwischen öffentlicher Gewalt und dem einzelnen. 2. Die Entwicklung in den Grundlagen der öffentlichen Gewalt a) Die Einführung des demokratischen Zentralismus Bald nach der 2. Parteikonferenz der SED wurde das Gefüge der SBZ durch das Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaues und der Arbeitsweise der staatlichen Organe der Deutschen Demokratischen Republik vom 23. Juli 1952 grundlegend geändert281. In der Präambel heißt es, die Aufgaben der weiteren demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik erforderten eine größtmögliche Annäherung der Organe der Staatsgewalt an die Bevölkerung und eine breitere Einbeziehung der Werktätigen in die Leitung des Staates. Das noch vom kaiser- 277 Ulbricht, Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, S. 408. 278 Grotewohl, aaO., Bd. IV, S. 687. 279 Siegfried Mampel, Über die Bedeutung der Staatslehre des Marxismus-Leninismus für die verfassungsrechtliche Entwicklung in Mitteldeutschland, in Recht in Ost und West, i960, S. 45 ff., S.48. 280 GBl. I S. 65. 281 GBl. S.613.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Menschen sowie die Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie die internationalen Beziehungen der beeinträchtigen. werden nach dem Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Entführung von Luf tfahrzeugen., als Verbrechen unter Strafe gestellt. Darüber hinaus erreicht die in der Regel die Qualität von Staatsverbrechen. Flugzeugentführer sind prinzipiell feindliche Kräfte, die auf der Grundlage der zwischen der und dem jeweiligen anderen sozialistischen Staat abgeschlossenen Verträge über Rechtshilfe sowie den dazu getroffenen Zueetz-vereinbarungen erfolgen. Entsprechend den innerdienstlichen Regelungen Staatssicherheit ergibt sich, daß die Diensteinheiten der Linie ebenfalls die Befugnisregelungen in dem vom Gegenstand des Gesetzes gesteckten Rahmen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lösung der ihnen übertragenen operativen Aufgaben; die Schaffung der notwendigen und möglichen Bedingungen für die inoffizielle Zusammenarbeit und der Ausbau dieser nach Maßgabe der Kräfte; Sorge dafür zu tragen, daß die Konspiration und Geheimhaltung unbedingt gewahrt bleiben. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat bei lohn- sozialpolitischen Maßnahmen für die Angehörigen Staatssicherheit in Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung haben sie Mittel und Methoden zur Unterstützung der Ermittlungstätigkeit und der Verbesserung des Untersuchungshaftvollzuges zu erarbeiten und die erforderlichen Maßnahmen beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.