Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 564

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 564 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 564); Entwicklung der Verfassungsordnung in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands 5M rung der DDR 272. Wie das Gesetz über die Provisorische Regierung vom 7. Oktober 1949 war dieses ein reines Organisationsgesetz. Die Regierung bestand hinfort nicht mehr aus dem Ministerpräsidenten, 3 Stellvertretern des Ministerpräsidenten und 14 Fachministern, sondern aus dem Ministerpräsidenten, 5 Stellvertretern und 17 Fachministern. Als Organ des Ministerrates wurde die Staatliche Plankommission errichtet mit der Aufgabe, die Pläne zur Entwicklung der Volkswirtschaft auszuarbeiten und ihre Durchführung systematisch zu kontrollieren. Ihr Vorsitzender wurde zugleich einer der Stellvertreter des Ministerpräsidenten. Die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle wurde als Organ beim Ministerpräsidenten bezeichnet. Ihrem Vorsitzenden wurde die Befugnis gegeben, an den Sitzungen der Regierung mit beschließender Stimme teilzunehmen. Gleichzeitig wurde die Regierung ermächtigt und beauftragt, für bestimmte Geschäftsbereiche Staatssekretariate zu errichten. Obwohl nach Artikel 91 der Verfassung die Regierung nur aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern besteht, wurde den Staatssekretären mit eigenem Geschäftsbereich das Recht gegeben, an den Sitzungen der Regierung mit beschließender Stimme teilzunehmen. Ihre Stellung unterscheidet sich kaum von den Ministern, denn sie leiten innerhalb der vom Ministerpräsidenten bestimmten Richtlinien der Regierungspolitik die ihnen anvertrauten Geschäftszweige selbständig unter eigener Verantwortung gegenüber der Volkskammer (§ 5 Abs. 3 u. 4 aaO), wie Artikel 98 Abs. 2 das für die Minister bestimmt. Gleichzeitig erging ein neues Gesetz über die Zusammensetzung der Länderkammer273. Die Länderkammer hatte nicht mehr wie die Provisorische Länderkammer nur 34 ordentliche Mitglieder, zusätzlich 7 Vertreter des Sowjetsektors von Berlin als Beobachter, sondern 50 Mitglieder, und zwar 13 aus dem Lande Sachsen, 11 aus dem Lande Sachsen-Anhalt, 10 aus dem Lande Thüringen, 9 aus dem Lande Brandenburg und 7 aus dem Lande Mecklenburg. Der Sowjetsektor von Berlin entsandte 13 Vertreter mit beratender Stimme. C. Die volksdemokratische Etappe in der SBZ I. Der Übergang von der antifaschistisch-demokratischen zur volksdemokratischen Ordnung Früher als Grotewohl in seiner Rede vom 22. Oktober 1948 glauben machen wollte, wurde der Übergang zur Volksdemokratie vollzogen. Ein genaues Datum hierfür anzugeben, ist nicht möglich. Der Übergang verlief im Zuge eines allmählich fortschreitenden Prozesses. Nur Marksteine der Entwicklung können festgestellt werden. Nach Oelßner ging die erste Etappe bis zu den Jahren 1949/1950. Mit der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik festigt sich die Arbeiter-und Bauernmacht auf volksdemokratischer Grundlage 274. Auch Doernberg läßt die erste Etappe in dieser Zeit zu Ende gehen275. Im historischen Teil des Parteiprogramms der SED von 1963 wird die Angabe eines Jahres vermieden. Es heißt dort276: Mit der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik und dem Übergang zur sozialisti- 273 Gesetz über die Zusammensetzung der Länderkammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 8. November 1950 (GBl. S. 1135). 274 Oelßner, aaO., S. 30. 275 Doernberg, aaO., S. 468. 276 Neues Deutschland vom 25. Januar 1963.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Sicherung des Eigentums von Straftätern stehen, größte Aufmerksamkeit beizumessen. Insoweit besteht das Anliegen dieser Arbeit darin, einige wesentliche Aspekte, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat kann gegebenenfalls noch unter Berufung auf Strafgesetzbuch begründet werden und bei Jugendlichen kann in den gesetzlich bestimmten Fällen des gemäß von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.