Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 563

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 563 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 563); Siegfried Mampel 5*4 den auf den gleichen Termin verlegt und die Legislaturperioden dieser Volksvertretungen entsprechend verlängert. Die Ursache für diese Verschiebung war, daß trotz vieler Konzessionen die Führung von CDU und LDP nicht bereit war, die Wahlen nach einer Einheitsliste stattfinden zu lassen, wie es die SED forderte. Im Frühjahr 1950 kapitulierten indessen die Vorstände dieser Parteien und stimmten der Einheitsliste zu, nachdem sie von der Besatzungsmacht unter starken Druck gesetzt worden waren265. Im Wahlgesetz vom 9. August 1950 266 wurde den Vereinigungen, die nach Artikel 13 Abs. 2 und Artikel 53 das Recht haben, Wahlvorschläge für die Volkskammer einzureichen, die Befugnis eingeräumt, gemeinsame Wahlvorschläge einzubringen (§ 26 aaO). Im Zeichen des Blocksystems bedeutete diese Befugnis, daß auch von ihr Gebrauch zu machen war. So wurde den Wählern am 15. Oktober 1950 nur eine von der Nationalen Front aufgestellte Liste vorgelegt. Die Liste war so zusammengestellt, daß auf ihr nur Kandidaten enthalten waren, die entweder von der SED benannt, oder soweit sie von den anderen Parteien aufgestellt waren, von der SED gebilligt waren267. So gab es weder eine Auswahl, noch war es möglich, die Summen der auf verschiedenen Listen abgegebenen Stimmen miteinander in ein Verhältnis zu setzen. Gewählt war, wer von der Nationalen Front aufgestellt war. Bei der Auszählung gab es zahlreiche Unregelmäßigkeiten268. Die Wahl ist daher als mit Artikel 51 Abs. 2 unvereinbar zu werten. Eine Maßnahme, die die Verfassungswirklichkeit nachdrücklich beeinflußte, war die Bildung eines Ministeriums für Staatssicherheit als zusätzliches Fachministerium durch Gesetz vom 8. Februar 1950 269 aus der bis dahin dem Ministerium des Innern unterstellten Hauptverwaltung zum Schutz der Volkswirtschaft. Dieses Ministerium hat nicht nur die Aufgabe, im Sinne der SED alle gegen die Inhaber der öffentlichen Gewalt gerichteten Regungen zu überwachen, sondern ist auch Untersuchungsorgan im Sinne der sowjetzonalen Strafprozeßordnung270 und führt als solches selbständige Ermittlungen und Untersuchungen durch. Es verfügt über eigene Haftanstalten. Seine Arbeit ist auf Berichte geheimer Informanten gestützt, die in der Bevölkerung mit oft sehr zweifelhaften Methoden angeworben werden. Nach der Erklärung des damaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Otto Nuschke vom 20. September 1952 unterliegt es nicht der Kontrolle der Volkskammer, sondern ist eine Behörde in eigener Verantwortung271 272. Faktisch wird es von der Führung der SED geleitet. Die am 15. Oktober 1950 gewählte Volkskammer erließ ein Gesetz über die Regie- 265 Unrecht als System, Teil I, Dokumente 209, 210. 266 Gesetz über die Wahlen zur Länderkammer, zu den Landtagen, Kreistagen und Gemeindevertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik am 15. Oktober 1950 vom 9. August 1950 (GBl. I S. 743). 267 Unrecht als System, Teil I, Dokumente 211, 212. 268 Unrecht als System, Teil I, Dokumente 231-222. 269 Gesetz über die Bildung eines Ministeriums für Staatssicherheit vom 8. Februar 1950 (GBl. 5-95)- . 270 §§ *57 161 Gesetz über das Verfahren in Strafsachen in der Deutschen Demokratischen Republik (Strafprozeßordnung) vom 2. Oktober 1952 (GBl. S. 997), ausdrücklich seit 25. April 1963 im Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege vom 4. April 1963, Zweiter Teil, dritter Abschnitt, II, 2 (GBl. I S. 21). 271 SBZ von А bis Z, Taschen- und Nadischlagebuch über die sowjetische Besatzungszone Deutschlands, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, achte, überarbeitete Auflage, Bonn-Berlin, 1963, Stichwort: Staatssicherheitsdienst. 272 Gesetz über die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vom 8. November 1950 (GBl. S. 1135).;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft führen. Zur Charakterisierung der Spezifika der Untersuchungshaftan- stalt: Schwerpunktmäßige Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft an Verhafteten, bei denen der dringende Verdacht der Begehung von Straftaten abhalten und die Gesellschaft zur effektiven Vorbeugung und Bekämpfung mobilisieren. Daraus ergibt sich das grundlegende Erfordernis, ständig das sozialistische Recht an den Erfordernissen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.