Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 562

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 562 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 562); Entwicklung der Verfassungsordnung in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands S23 Verfassung. Dem formell gültigen Verfassungsredit fehlt die Geltungskrafl in der Wirklichkeit und dem wirklichen Verfassungsrecht fehlt die rechtliche Geltung. Die VerfassungsWirklichkeit wurde durch Maßnahmen und Duldungen der öffentlichen Gewalt gestaltet. Zu derartigen Maßnahmen gehörten von Anfang an auch Gesetze, die als mit der Verfassung unvereinbar gewertet werden müssen, da sie dem geistesgeschichtlich-phänomenologischen Sinne einiger ihrer Bestimmungen widersprechen. Solange diese Gesetze nur an einigen Stellen die Verfassungsurkunde durchlöcherten, liegt hier für den außenstehenden Betrachter das Problem des verfassungsdurchbrechenden Gesetzes vor. Im Laufe der weiteren Entwicklung jedoch ergingen fast Jahr für Jahr Gesetze, die geschlossene Teilgebiete der Verfassung betrafen. Nur in drei Fällen insgesamt wurde der Text der Verfassung geändert264. Im übrigen blieb der Text der Verfassung von ihnen auch dann unberührt, wenn der Inhalt der neuen Regelungen selbst in kommunistischer Sicht mit dem Text der Verfassung unvereinbar war oder Teile der Verfassung gegenstandslos machte. Das war leicht möglich. Denn der Bestand der Verfassung ist nicht wie der Bestand des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland dadurch gesichert, daß eine Änderung nur dann möglich ist, wenn der Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich geändert oder ergänzt wird (Artikel 79 Abs. 1). Eine Bestandssicherung ist nur insofern gegeben, als Beschlüsse der Volkskammer auf Abänderung der Verfassung der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten bedürfen unter der Voraussetzung, daß zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten anwesend sind (Artikel 83 Abs. 1). Wegen des Blocksystems hat die Volkskammer seit ihrem Bestehen indessen nur einstimmig Gesetze verabschiedet, also auch dann, wenn sie nicht verfassungsändernd waren, stets mit einer Mehrheit, die größer war als die zur Verfassungsänderung notwendige. Niemals konnte daher die Frage akut werden, ob eine verfassungsändernde Mehrheit auch erreicht war. Das führte dazu, daß bei der Verkündung niemals auf das Verhältnis des Gesetzes zur Verfassung eingegangen wurde. Es wurde gleichsam als selbstverständlich angesehen, daß ein von der Volkskammer als höchstem Organ der Republik verabschiedetes Gesetz mit der Verfassung übereinstimmte - ein Ausdruck der an keine Schranken gebundenen Selbstinterpretation der Verfassung durch die Inhaber der öffentlichen Gewalt. In der Regel wurde durch diese Gesetze die Verfassungswirklichkeit kaum oder nur wenig geändert. Im allgemeinen schlug sich lediglich die Verfassungswirklichkeit in diesen Gesetzen nieder. Wegen ihrer Kongruenz mit der Verfassungswirklichkeit und wegen ihrer äußeren Form als Rechtssätze sind sie Teile des materiellen Verfassungsrechts der SBZ. Soweit sie der Verfassungsurkunde widersprechen, hat diese ihre materielle Geltung verloren, auch wenn formell die entsprechenden Artikel nicht aufgehoben oder angepaßt sind. e) Die Entwicklung des Jahres 1950 Ausdruck der durch sowjetische Besatzungsmacht und die führende Stellung der SED bestimmten Verfassungswirklichkeit war bereits unmittelbar nach Inkraftsetzen der Verfassung, daß die Wahl der Volkskammer entsprechend Artikel 51 nicht unverzüglich stattfand, sondern um ein Jahr auf den 15. Oktober 1950 verschoben wurde. Auch die fälligen Wahlen zu den Landtagen, zu den Kreistagen und Gemeindevertretungen wur- 264 Gesetz zur Ergänzung der Verfassung vom 6. Oktober 1955 (GBl. I S. 653); Gesetz zur Auflösung der Länderkammer vom 8. Dezember 1958 (GBl. I S. 867); Gesetz über die Bildung des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. September i960 (GBl. I S. 505).;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage der Erkenntnisse über die Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Gegners ist der Geheimnisschutz in den-nächsten Jahren weiter zu festigen und zu vervollkommnen.