Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 559

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 559 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 559); 52° Siegfried Mampel platzes wird dagegen nicht gewährt, offenbar weil es sich mit der Wirtschaftslenkung, die eine Lenkung der Arbeitskräfte einschließt, nicht vereinbaren läßt. Die Arbeitsbeziehungen sollen sozial gestaltet werden. Die Prinzipien des Leistungsentgeltes und der Gleichstellung von Mann und Frau, Erwachsenen und Jugendlichen sowie ein besonderer Arbeitsschutz für Frauen und Jugendliche werden verfassungsrechtlich in Artikel 18 Abs. 2-6 und Artikel 32 festgelegt. Es soll nicht nur ein einheitliches Arbeitsrecht (dazu Artikel 157 Abs. 2 WRV), sondern auch eine einheitliche Arbeitsgerichtsbarkeit und ein einheitlicher Arbeitsschutz geschaffen werden (Artikel 18 Abs. 1). Ein einheitliches, umfassendes Sozialversicherungswesen auf der Grundlage der Selbstverwaltung der Versicherten soll die soziale Sicherheit garantieren (Artikel 16 Abs. 2 Satz 2). Die Sonn- und Feiertage werden als Tage der Arbeitsruhe unter gesetzlichen Schutz gestellt (Artikel 16 Abs. 2 Satz 1). Ausdrücklich wird das Streikrecht der Gewerkschaften gewährleistet (Artikel 14 Abs. 2). Von den Strukturelementen und -prinzipien der Volksdemokratie enthält die Verfassung bereits den Grundsatz der Gewaltenkonzentration und das Volkseigentum. Dem Fortschritt, zu dem die Verfassung sich selbst bekennt, waren damit keine Hemmnisse gesetzt. Mit der Übertragung des Blocksystems auf die Regierung, der schwachen Stellung des Staatsoberhauptes, der starken Stellung der Republik gegenüber den Ländern, der ungenügenden Untermauerung der Unabhängigkeit der Richter, der weiten Ausdehnung der Staatsaufsicht über die kommunale Selbstverwaltung und der spezifischen Gestaltung der Wirtschafts- und Sozialordnung waren aber bereits die Keime für eine Entwicklung in Richtung auf die Volksdemokratie gelegt. Die Verfassung zeigt trotzdem den Charakter eines Kompromisses zwischen der SED, die eine noch fortschrittlichere Fassung wünschte, und den bürgerlichen Kräften, die in der parlamentarischen Demokratie einen Endzustand sahen. Die SED konzedierte die Institution des Präsidenten der Republik, das Zweikammersystem, die Wesensgarantie der Grundrechte und die Bindung der Staatsgewalt an die Grundsätze, die in der Verfassung zum Inhalt der Staatsgewalt erklärt sind. Den nichtkommunistischen Kreisen wurde der Entschluß zur Zustimmung insbesondere durch einige Erklärungen des späteren Ministerpräsidenten Otto Grotewohl erleichtert. Er versicherte in seiner Rede vom 22. Oktober 1948, daß die Staatsgewalt die persönlichen Freiheitsrechte des Bürgers zu respektieren und zu garantieren habe256. In einer Rede auf der Ersten Parteikonferenz der SED vom 27. Januar 1949 bestritt er energisch, daß in der SBZ bereits eine volksdemokratische Ordnung errichtet worden sei oder in nächster Zeit zu einer volksdemokratischen Ordnung übergegangen werden könne257. Der Druck der Besatzungsmacht tat ein übriges. Dazu kam, daß von diesen Kreisen in verhängnisvoller Weise der revolutionäre Impetus der marxistisch-leninistischen Staatslehre und der unbedingte Willen der Kommunisten, sie in die Praxis umzusetzen, nicht erkannt worden war, weil man sich nicht genügend mit ihr beschäftigt hatte, - ein Fehler, der auch heute noch vielfach von nichtkommunistischen Kreisen begangen wird. Dabei machten kommunistische Staatstheoretiker keinen Hehl daraus, daß die Verfassung bestenfalls nur einen Übergangszustand fixieren sollte. Polak schrieb 1947 258: Die rechtlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, unter denen wir leben, sind bürgerliche. Wir sind aktive, ja die aktivsten Mitarbeiter an diesem Staate; wir haben die 256 Grotewohly aaO., S. 272. 257 Grotewohly aaO., S. 341. 258 Karl Polaky Marxismus und Staatslehre, Ost-Berlin, 1947, S. 38-39.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung. Vom Staatssicherheit werden solche Straftaten Ougendlicher nur bei politisch-operativer Bedeutsamkeit untersucht. Der weitaus größere Teil. Im Rahmen der Forschung wurdena. zehn entsprechende Aktionen aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Untersuchungsführer bei der Erarbeitung von Wer-isWer-Informationen zu verstärken. Ungeachtet immer wieder auftretender Schwierigkeiten sind die zuständigen operativen Diensteinheiten zu veranlassen, entsprechend enqualifiziertenlnformationsbedarf vorzugeben.