Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 557

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 557 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 557); 5і8 Siegfried Mampel richter, die auf Vorschlag der demokratischen Parteien und Organisationen durch die Volksvertretungen gewählt werden, sollen im weitesten Umfang an der Rechtsprechung beteiligt werden (Artikel 130). 10. Die Aufsicht über die kommunale Selbstverwaltung hatte sich nicht wie in der Weimarer Republik auf die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zu beschränken, sondern bezog auch die Wahrung demokratischer Verwaltungsgrundsätze ein. Das bedeutete aber noch nicht, daß der Begriff Selbstverwaltung nicht mehr im Sinne der Eigenverantwortung definiert werden konnte, wie Galette meint255; denn der Begriff kommunale Selbstverwaltung hat einen eindeutigen geistesgeschichtlichen Sinngehalt, der die Autonomie impliziert. 11. Im Zusammenhang mit der Proklamierung des Gleichheitssatzes in Artikel 6 werden Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker, Bekundung von Glaubens-, Rassen-, Völkerhaß, militaristische Propaganda und alle sonstigen Handlungen sowie Kriegshetze, die sich gegen die Gleichberechtigung richten, zu Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches erklärt. Wer wegen Begehung solcher Verbrechen bestraft ist, kann weder im öffentlichen Dienst noch in leitenden Stellen im wirtschaftlichen und kulturellen Leben tätig sein. Er verliert das Recht, zu wählen und gewählt zu werden. Indessen wird gleichzeitig festgelegt, daß die Ausübung demokratischer Rechte im Sinne der Verfassung keine Boykotthetze ist. 12. Unterschiede zur Weimarer Verfassung bestehen auch bei den Bestimmungen über die Wirtschaftsordnung (Artikel 19-29). Ihre allgemeinen Ziele bestimmt Artikel 19 Abs. I zwar noch ähnlich wie Artikel 151 WRV: Die Ordnung des Wirtschaftslebens muß den Grundsätzen sozialer Gerechtigkeit entsprechen; sie muß allen ein menschenwürdiges Dasein sichern. Aber ausdrücklich wird festgelegt, daß die Wirtschaft dem Wohle des ganzen Volkes, also nicht bestimmten Gruppen, und der Deckung seines Bedarfs dienen soll. Diese Bestimmung richtet ihre Spitze gegen jede Wirtschaftsordnung mit individuellem Gewinnstreben. Wenn ferner bestimmt wird, daß die Wirtschaft jedermann einen seiner Leistung entsprechenden Anteil an dem Ergebnis der Produktion zu sichern hat, so ist darin bereits das marxistisch-leninistische Prinzip: jedem nach seiner Leistung, jedem nach seiner Fähigkeit enthalten. Nur in dem so gesteckten Rahmen wird die wirtschaftliche Freiheit des einzelnen gewährleistet (Artikel 19 Abs. 3). Von vornherein werden die Kollektivinteressen den Individualinteressen übergeordnet. In diesem Licht ist Artikel 20 zu verstehen, der verspricht, daß Bauern, Handel- und Gewerbetreibende in der Entfaltung ihrer privaten Initiative zu unterstützen seien und die genossenschaftliche Selbsthilfe auszubauen sei. Im Rahmen dieser Wirtschaftsordnung wird die Aufstellung des öffentlichen Wirtschaftsplanes durch den Staat und die Überwachung seiner Durchführung durch die Volksvertretungen verfassungsrechtlich vorgeschrieben (Artikel 21). Das Eigentum wird zwar von der Verfassung grundsätzlich gewährleistet, doch auch hier zeigt sich die Unterordnung der Individual- unter die Kollektivinteressen. Sein Inhalt und seine Schranken ergeben sich nicht nur aus den Gesetzen, wie Artikel 153 WRV bestimmte, sondern ganz allgemein aus den sozialen Pflichten gegenüber der Gemeinschaft (Artikel 22 Abs. 1). Etwas abweichend ist auch die Formulierung: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch darf dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen. (Artikel 24 Abs. 1). Die Ver- 255 Alfons Galette, Der Demokratische Zentralismus als Strukturprinzip der Verwaltung im kommunistisch regierten Teil Deutschlands, in Jahrbuch für Ostrecht, i960, Bd. 1, S. 41 ff.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung bei allen im UntersuchungshaftVollzug zu realisierenden politisch-ope rativen und organisatorisch-technischen Aufgaben innerhalb des Komplexes der Sicherheitserfordernisse eine wachsende Bedeutung, Die Kon zentration feindlicher Kräfte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In Ziffer ist auch geregelt, wie auf mögliche terroristische oder andere Angriffe auf Leben und Gesundheit durch Mithäftlinge einzustellen sind.