Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 556

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 556 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 556); Entwicklung der Verfassungsordnung in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands 54 Landtage. Audi, daß die Verfassung nur die deutsche Staatsangehörigkeit, aber nicht eine der Länder kennt (Artikel i Abs. 4), spricht nicht gegen einen föderalistischen Staatsaufbau. 8. Die Verfassung der DDR kennt nicht die Einrichtung eines Staatsgerichtshofes, wie sie die Weimarer Reichsverfassung kannte (Artikel 108 WRV). Grotewohl hatte es bereits am 22. Oktober 1948 abgelehnt, die Entscheidung der Volksvertretung der Kontrolle eines Verfassungsgerichtshofes zu unterwerfen, weil das mit den höchsten Souveränitätsrechten der Volksvertretung unvereinbar sei253. Den Richtern ist die Nachprüfung ordnungsgemäß verkündeter Gesetze versagt (Artikel 89). Die Kontrolle über die Verfassungsmäßigkeit von Maßnahmen der Staatsgewalt entscheidet dementsprechend die Volksvertretung (Artikel 4 Satz 2). Zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bildet die Volkskammer einen Verfassungsausschuß, in dem alle Fraktionen entsprechend ihrer Stärke vertreten sind. Ihm gehören ferner an: drei Mitglieder des Obersten Gerichts der Republik sowie drei deutsche Staatsrechtslehrer, die nicht Mitglieder der Volkskammer sein dürfen. Dem Verfassungsausschuß obliegt innerhalb der Prüfung der Maßnahmen der Staatsgewalt die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen der Republik (Artikel 66 Abs. 3). Diese Bestimmung hat ihr Vorbild in Artikel 6 Abs. 3 und 4 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt. Sie unterscheidet sich indessen von ihr insofern, als in Sachsen-Anhalt die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes von jedermann angezweifelt werden konnte, wogegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen der Republik nur von mindestens einem Drittel der Mitglieder der Volkskammer, von deren Präsidium, ursprünglich vom Präsidenten der Republik, jetzt vom Staatsrat der Republik und von der Regierung der Republik geltend gemacht werden können. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Regierungs- und Verwaltungsmaßnahmen wird als Aufgabe der Volkskammer in Durchführung der ihr übertragenen Verwaltungskontrolle bezeichnet (Artikel 66 Abs. 7). Zur Zuständigkeit des Verfassungsausschusses gehörten auch Verfassungsstreitigkeiten zwischen der Republik und den Ländern sowie die Prüfung, ob Landesgesetze mit den Gesetzen der Republik vereinbar sind (Artikel 66 Abs. 5, Artikel 116 Abs. 4). Der Verfassungsausschuß erstattet lediglich ein Gutachten. Über das Gutachten entscheidet die Volkskammer, deren Entscheidung für jedermann verbindlich ist (Artikel 66 Abs. 6). Soweit die Verfassungsmäßigkeit von Maßnahmen der Volkskammer in Frage gestellt ist, entscheidet diese also als Richter in eigener Sache. 9. Die Unabhängigkeit der Richter wird im Gegensatz zur Weimarer Verfassung (Artikel 109 WRV) nicht durch ihre Ernennung auf Lebenszeit und ihre Unabsetzbarkeit untermauert. Die Richter des Obersten Gerichtshofes der Republik werden auf Vorschlag der Regierung der Republik durch die Volkskammer, die Richter der Obersten Gerichte der Länder durch die Landtage gewählt und können abberufen werden, wenn sie gegen die Verfassung und die Gesetze verstoßen oder ihre Pflichten als Richter gröblich verletzen (Artikel 131, 132). Die Wahl erfolgt auf die Dauer von vier Jahren. Die übrigen Richter wurden bis zur Einführung der allgemeinen Richterwahl am 1. Oktober 1959254 von dem Justizminister ernannt. Verfassungstreue wird zur Voraussetzung für die Erlangung des Richteramtes gemacht (Artikel 128). Angehörige aller Schichten sollen befähigt werden, Richter, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt zu werden (Artikel 129). Laien- 253 Grotewohl, aaO., S. 275. 254 Gesetz über die Wahl der Richter der Kreis- und Bezirksgerichte durch die örtlichen Volksvertretungen vom I. Oktober 1959 (GBl. I S. 751); §19 Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung vom I. Oktober 1959 (GBl. I S. 756).;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und den Geheimdiensten erzeugt oder aufgegriffen und über die Kontaktpol jUk Kontakt-tätigkeit, durch Presse, Funk und Fernsehen massenwirksam oder durch Mittelsmänner verbreitet.