Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 555

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 555 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 555); Siegfried Mampel SI 6 nis besteht. Die Regierung der Republik übt die Aufsicht in den Angelegenheiten aus, in denen der Republik das Recht der Gesetzgebung zusteht. Sie kann allgemeine Anweisungen erlassen, soweit die Gesetze der Republik nicht von den Verwaltungen der Republik ausgeführt werden. Sie ist ermächtigt, zur Überwachung der Ausführung dieser Gesetze und Anweisungen Beauftragte zu den ausführenden Verwaltungen zu entsenden. Die Landesregierungen waren verpflichtet, auf Ersuchen der Republik Mängel, die bei der Ausführung der Gesetze der Republik hervorgetreten waren, zu beseitigen. Damit hat also die Republik ein Aufsichts-, Anweisungs- und Überwachungsrecht über die Länderverwaltungen in allen Fällen, in denen der Republik das Gesetzgebungsrecht zustand, ohne Rücksicht darauf, ob sie davon Gebrauch gemacht hatte oder nicht. Das bedeutet, daß ihr dieses Recht schlechthin zustand. Die auch in der Weimarer Verfassung vorgeschriebene Homogenität der Landesverfassungen mit der Verfassung des Zentralstaates (Artikel 17 WRV) wird auch auf die Stellung der Landtage erstreckt. Ihre Stellung als die höchste und alleinige Volksvertretung des Landes wurde bestätigt (Artikel 109). Die Frage, ob unter diesen Umständen überhaupt noch von einer föderalistischen Struktur der DDR gesprochen werden konnte, solange die Länder faktisch bestanden, ist strittig. Maunz ist der Auffassung, daß zwar anfänglich in formal-organisatorischer Hinsicht noch gewisse Anklänge an bundesstaatliche Gestaltungen bestanden hätten, indessen eine funktionelle Eigenständigkeit, wie sie für die Gliedstaaten eines Bundesstaates bezeichnend seien, bei den Ländern der DDR angesichts des schmalen, ihnen im Verfassungssystem zukommenden Restbereiches nicht mehr hätte gefunden werden können 252. Er be-zeichnete daher die DDR, wie sie in der Verfassung vom 7. Oktober 1949 konstituiert wurde, als einen dezentralisierten Einheitsstaat und sieht die Länder lediglich als Gebietskörperschaften höherer Ordnung an, die zur freien Verfügung der verfassungsändernden Gesetzgebung der Republik gestanden hatten, so daß die Möglichkeit einer Entwicklung zum zentralisierten Einheitsstaat auch rechtlich jederzeit offen gelegen habe. Richtig ist, daß eine dem Artikel 79 Abs. 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland entsprechende Bestandsgarantie für die Länder in der Verfassung der DDR fehlt. Indessen steht nur die Änderung des Gebiets von Ländern und ihre Neubildung zur Disposition des Verfassungsgebers oder bei Zustimmung der Länder oder auf Forderung der Bevölkerung des Gesetzgebers, nicht aber ihre Existenz. Ins Gewicht fallen dürfte auch, daß Artikel I Abs. I besagt, daß die Republik sich auf den deutschen Ländern aufbaue. Im Entwurf der SED aus dem Jahre 1946 hatte es noch geheißen, daß die Republik sich in Länder gliedere. Sollte der Wechsel der Begriffe überhaupt einen Sinn haben, so kann er nur darin bestehen, daß die SED den nichtkommunistischen Parteien in der Verfassung eine andere Rechtsnatur der Länder konzedierte, als ihr ursprünglich vorschwebte. Auch kannte der SED-Entwurf keine Vertretung der Länder als Staatsorgan und damit keine Beteiligung der Länder an der Gesetzgebung und an der Wahl des Präsidenten der Republik, (der im übrigen im SED-Entwurf auch nicht vorgesehen war). Das spricht dafür, daß die Länder trotz des schmalen Restbereiches ihrer Funktionen als konstitutive Elemente der Republik anzusehen waren. Dagegen spricht auch nicht, daß die Länderkammer nicht von Vertretern der Landesregierungen, sondern von Vertretern der Landtage beschickt wurde (Artikel 72), denn die Art der Beschickung besagt nichts über das Verhältnis zwischen Republik und Ländern, sondern zeigt nur die hervorgehobene Stellung der 252 Maunz, aaO., S. 339.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung ist die Vermittlung eines realen und aufgabenbezogenen Peind-bildes an die. Das muß, wie ich das wiederholt auf zentralen Dienstkonfefenzen forderte, innerhalb der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Rechtspflegeorganen Entwicklung der Bearbeitung von Unter- suchungsvorgängen Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsorganen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den-anderen Siche rhei rqanen ,y jfpy.