Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 553

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 553 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 553); 514 Siegfried Mampel Reihe von Bestimmungen, die sowohl von der Tradition als auch vom Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland erheblich abweichen. 1. Anstelle der nur formalen Demokratie der Weimarer Zeit sollte eine reale Demokratie geschaffen werden250. Deshalb wird die Verfassung in allen ihren Teilen ausdrücklich als unmittelbar geltendes Recht bezeichnet. Ihre Bestimmungen sollen nicht nur Proklamationen oder Programmsätze sein. Entgegenstehende Bestimmungen werden durch die Verfassung selbst aufgehoben (Artikel 144). 2. Der gesellschaftliche Fortschritt wird in der Präambel als Gegenstand des Volkswillens, der demokratische Fortschritt in Artikel 3 Abs. 5 als Aufgabe der Staatsgewalt erklärt. Die Formulierung läßt offen, ob damit ein Fortschritt in allgemein humanitärer Richtung oder entsprechend der marxistisch-leninistischen Auffassung von der geschichtlichen Entwicklung gemeint ist. 3. Der Grundsatz der Gewaltenteilung wurde schon in der Verfassungsdiskussion als unvereinbar mit der Volkssouveränität abgelehnt. So soll die reale Demokratie gesichert werden. Der spätere Ministerpräsident, Otto Grotewohl, rühmte sich in einer Rede auf der 5. Sitzung des Deutschen Volksrates am 22. Oktober 1948, daß man mit dem für die deutsche Demokratie so verhängnisvollen Prinzip der Dreiteilung der Gewalten gebrochen habe. Die Volksvertretung werde dem Staatsapparat übergeordnet, sowohl der Regierung und der Verwaltung wie auch der Justiz251. Dementsprechend konstituierte Artikel 50 der Verfassung die Organsouveränität der Volkskammer: Höchstes Organ der Republik ist die Volkskammer. Dementsprechend weit gespannt ist die Zuständigkeit der Volkskammer. Sie umfaßt die Bestimmung der Grundsätze der Regierungspolitik und ihrer Durchführung, die Bestätigung, Überwachung und Abberufung der Regierung, die Bestimmung der Grundsätze der Verwaltung und die Überwachung der gesamten Tätigkeit des Staates, das Recht der Gesetzgebung, soweit nicht ein Volksentscheid stattfindet, die Beschlußfassung über den Staatshaushalt, den Wirtschaftsplan, Anleihen und Staatskredite der Republik, die Zustimmung zu Staatsverträgen, den Erlaß von Amnestien, bis zum 12. September i960 die Wahl des Präsidenten der Republik (bis zum 8. Dezember 1958 gemeinsam mit der Länderkammer), seit 12. September i960 die Wahl des Staatsrates, die Wahl der Mitglieder des Obersten Gerichtshofes der Republik und des Obersten Staatsanwaltes der Republik sowie deren Abberufung (Artikel 63). Es ist Recht und Pflicht der Bürger, die Organsouveränität zu verteidigen. Gegen Maßnahmen, die den Beschlüssen der Volksvertretung widersprechen, hat jedermann das Recht und die Pflicht zum Widerstand (Artikel 4 Abs. 2). 4. Im Modus der Regierungsbildung schlug sich das Blocksystem nieder. Die stärkste Fraktion benennt den Ministerpräsidenten, der die Regierung bildet. Alle Fraktionen sind im Verhältnis ihrer Stärke durch Minister oder Staatssekretäre an der Regierung zu beteiligen, sofern sie mindestens 40 Mitglieder haben (Artikel 92 Abs. 1). Es gibt jedoch der Form nach eine Ausnahme: Schließt sich eine Fraktion von der Regierungsbildung aus, so findet diese ohne sie statt (Artikel 92 Abs. 2). Die Verfassungsschöpfer nahmen an, daß die SED immer die stärkste Fraktion der Volkskammer sein würde und sicherten so deren Primat innerhalb der Regierung verfassungsrechtlich. 5. Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik nach Maß- 250 Grotewohl, aaO., Bd. I, S. 274. 251 Grotewohl, aaO., S. 275.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des erhöhten Vorgangsanfalls, noch konsequenter angestrebt werden.