Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 553

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 553 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 553); 514 Siegfried Mampel Reihe von Bestimmungen, die sowohl von der Tradition als auch vom Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland erheblich abweichen. 1. Anstelle der nur formalen Demokratie der Weimarer Zeit sollte eine reale Demokratie geschaffen werden250. Deshalb wird die Verfassung in allen ihren Teilen ausdrücklich als unmittelbar geltendes Recht bezeichnet. Ihre Bestimmungen sollen nicht nur Proklamationen oder Programmsätze sein. Entgegenstehende Bestimmungen werden durch die Verfassung selbst aufgehoben (Artikel 144). 2. Der gesellschaftliche Fortschritt wird in der Präambel als Gegenstand des Volkswillens, der demokratische Fortschritt in Artikel 3 Abs. 5 als Aufgabe der Staatsgewalt erklärt. Die Formulierung läßt offen, ob damit ein Fortschritt in allgemein humanitärer Richtung oder entsprechend der marxistisch-leninistischen Auffassung von der geschichtlichen Entwicklung gemeint ist. 3. Der Grundsatz der Gewaltenteilung wurde schon in der Verfassungsdiskussion als unvereinbar mit der Volkssouveränität abgelehnt. So soll die reale Demokratie gesichert werden. Der spätere Ministerpräsident, Otto Grotewohl, rühmte sich in einer Rede auf der 5. Sitzung des Deutschen Volksrates am 22. Oktober 1948, daß man mit dem für die deutsche Demokratie so verhängnisvollen Prinzip der Dreiteilung der Gewalten gebrochen habe. Die Volksvertretung werde dem Staatsapparat übergeordnet, sowohl der Regierung und der Verwaltung wie auch der Justiz251. Dementsprechend konstituierte Artikel 50 der Verfassung die Organsouveränität der Volkskammer: Höchstes Organ der Republik ist die Volkskammer. Dementsprechend weit gespannt ist die Zuständigkeit der Volkskammer. Sie umfaßt die Bestimmung der Grundsätze der Regierungspolitik und ihrer Durchführung, die Bestätigung, Überwachung und Abberufung der Regierung, die Bestimmung der Grundsätze der Verwaltung und die Überwachung der gesamten Tätigkeit des Staates, das Recht der Gesetzgebung, soweit nicht ein Volksentscheid stattfindet, die Beschlußfassung über den Staatshaushalt, den Wirtschaftsplan, Anleihen und Staatskredite der Republik, die Zustimmung zu Staatsverträgen, den Erlaß von Amnestien, bis zum 12. September i960 die Wahl des Präsidenten der Republik (bis zum 8. Dezember 1958 gemeinsam mit der Länderkammer), seit 12. September i960 die Wahl des Staatsrates, die Wahl der Mitglieder des Obersten Gerichtshofes der Republik und des Obersten Staatsanwaltes der Republik sowie deren Abberufung (Artikel 63). Es ist Recht und Pflicht der Bürger, die Organsouveränität zu verteidigen. Gegen Maßnahmen, die den Beschlüssen der Volksvertretung widersprechen, hat jedermann das Recht und die Pflicht zum Widerstand (Artikel 4 Abs. 2). 4. Im Modus der Regierungsbildung schlug sich das Blocksystem nieder. Die stärkste Fraktion benennt den Ministerpräsidenten, der die Regierung bildet. Alle Fraktionen sind im Verhältnis ihrer Stärke durch Minister oder Staatssekretäre an der Regierung zu beteiligen, sofern sie mindestens 40 Mitglieder haben (Artikel 92 Abs. 1). Es gibt jedoch der Form nach eine Ausnahme: Schließt sich eine Fraktion von der Regierungsbildung aus, so findet diese ohne sie statt (Artikel 92 Abs. 2). Die Verfassungsschöpfer nahmen an, daß die SED immer die stärkste Fraktion der Volkskammer sein würde und sicherten so deren Primat innerhalb der Regierung verfassungsrechtlich. 5. Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik nach Maß- 250 Grotewohl, aaO., Bd. I, S. 274. 251 Grotewohl, aaO., S. 275.;

Portable Document Format

Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die politischen und ökonomischen Grundlagen der Macht der Arbeiterklasse richten, zu unterbinden. Das Staatssicherheit hat weiterhin seine Arbeit auf die Überwachung Straftat begünstigender Bedingungen und Umstände ist nicht auszuschließen. Derartige Maßnahmen bedürfen deshalb stets der gründlichen und umfassenden Vorbereitung und einer exakten, aufgabenbezogenen Einweisung der für ihre Realisierung einzusetzenden Angehörigen.