Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 552

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 552 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 552); Entwicklung der Verfassungsordnung in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands 51З Die Staatsgewalt wird an die Grundsätze gebunden, die in der Verfassung zum Inhalt der Staatsgewalt erklärt sind (Artikel 4 Abs. 1 Satz 1). Ferner wird die Staatsgewalt, wie auch jeder Bürger an die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts gebunden (Artikel 5 Abs. 1). Die Bürger werden verpflichtet, im Sinne der Verfassung zu handeln und sie gegen ihre Feinde zu verteidigen (Artikel 4 Satz 3). Die Verfassung kennt einen Zentralstaat, der mit Deutsche Demokratische Republik bezeichnet wird und Länder (Artikel 1-3). Sie schrieb ursprünglich ein Zweikammersystem, bestehend aus der Volkskammer (Artikel 50-70) und der Länderkammer (Artikel 71-80), vor. Sie sieht ferner ein System von mehreren gleichberechtigten Parteien vor (Artikel 13). Die Volkskammer soll nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts in allgemeinen, gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahlen gewählt werden (Artikel 51). Das Recht der Gesetzgebung liegt allein beim Parlament und beim Volke (Artikel 81). Die Regierung ist vom Vertrauen der Volkskammer abhängig (Artikel 94). Bei Annahme eines Mißtrauensvotums gegen die Regierung endet ihre Tätigkeit (Artikel 95 Abs. 1). Über einen Mißtrauensantrag gegen die Regierung darf nur dann abgestimmt werden, wenn gleichzeitig mit ihm der neue Ministerpräsident und die von ihm zu befolgenden Grundsätze der Politik vorgeschlagen werden (konstruktives Mißtrauensvotum). Der Mißtrauensantrag muß mindestens von einem Viertel der Mitglieder der Volkskammer unterzeichnet sein. Uber den Antrag darf frühestens am zweiten Tage nach seiner Verhandlung abgestimmt werden. Er muß innerhalb einer Woche nach seiner Einbringung erledigt werden und ist nur wirksam, wenn ihm mindestens die Fiälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl der Abgeordneten zustimmt. Er wird unwirksam, wenn die neue Regierung nicht innerhalb von 21 Tagen nach der Annahme des Mißtrauensantrages ihr Amt antritt. Wird der neuen Regierung das Mißtrauen ausgesprochen, so gilt die Volkskammer als aufgelöst (Artikel 95 Abs. 2-5). So sollte die Stabilität der Regierung gesichert werden - eine Folgerung, die aus der unheilvollen Folge von Regierungskrisen in der Weimarer Republik gezogen wurde. Auch ein Regierungsmitglied, dem das Vertrauen entzogen worden ist, muß zurücktreten (Artikel 96 Abs. 1). Als Staatsoberhaupt sah die Verfassung bis zum 12. September i960 den Präsidenten der Republik vor (Artikel 101-108 a. F.). Die Unabhängigkeit der Richter wird garantiert (Artikel 127). Verwaltungsgerichte sind vorgeschrieben (Artikel 138). Die Selbstverwaltung der Gemeinden wird gewährleistet (Artikel 139). Gemeinden und Gemeindeverbände sollen Vertretungen haben, die nach demokratischen Grundsätzen gebildet werden (Artikel 140). Ihre ausführenden Organe müssen gewählt werden und bedürfen des Vertrauens der Vertretungskörperschaften (Artikel 141). Es wird der traditionelle Unterschied zwischen Selbstverwaltungsangelegenheiten und Auftragsangelegenheiten gemacht (Artikel 143). Die Verfassung zeigt also wie die Länderverfassungen starke Anklänge an die Grundgedanken der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 (Weimarer Verfassung - WRV). Jedoch sind auch erhebliche Unterschiede festzustellen. Fiierzu gehört nicht nur das bereits erwähnte konstruktive Mißtrauensvotum, das in Erkenntnis einer wesentlichen Schwäche der Weimarer Verfassung auch in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen wurde, allerdings ohne die Festlegung der vom neuen Regierungschef zu befolgenden Grundsätze der Politik (Artikel 67), sondern eine;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Inhaftierung des Verdächtigen zwingend erforderlich ist und ob diese Maßnahmen unter Berücksichtigung aller bekannten Informationen die umfassende Klärung der bisher meist nur bruchstückhafJbekarmten politisch-operativ.