Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 551

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 551 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 551); S12 Siegfried Mampel zungsgemäß erstreben und deren Organe durch ihre Mitglieder bestimmt werden, d. h. also die politischen Parteien sind berechtigt, Wahl vor Schläge für die Volksvertretungen einzureichen (Artikel 13). Innerhalb des Abschnitts über die Wirtschaftsordnung wird ferner das Erbrecht gewährleistet, wobei eine gesetzliche Regelung des Anteils des Staates am Erbe vorgesehen ist (Artikel 22 Abs. 2). Abgaben und Steuern dürfen nur aufgrund gesetzlicher Regelung erhoben werden (Artikel 120 Abs. 1). Ferner sollen die geistige Arbeit, das Recht der Urheber, der Erfinder und der Künstler den Schutz, die Förderung und die Fürsorge der Republik genießen (Artikel 23 Abs. 3). Ehe und Familie werden als Grundlagen des Gemeinschaftslebens unter den Schutz des Staates gestellt (Artikel 30 Abs. 1). Das Elternrecht auf Erziehung der Kinder wird anerkannt und zur obersten Pflicht gegenüber der Gesellschaft erklärt (Artikel 31). Außereheliche Geburt darf unter Aufhebung entgegenstehender Gesetze und Bestimmungen weder dem Kinde noch seinen Eltern zum Nachteil gereichen (Artikel 33). Die Kunst, die Wissenschaft und ihre Lehre werden für frei, die Teilnahme an ihrer Pflege und ihr Schutz werden zur Staatsaufgabe erklärt (Artikel 34). Jedem Bürger wird das gleiche Recht auf Bildung und freie Wahl seines Berufes versprochen. öffentliche Einrichtungen sollen die Bildung der Jugend sowie die geistige und fachliche Weiterbildung der Bürger sichern (Artikel 35). Als Erziehungsziel der Schule wird der selbständig denkende, verantwortungsbewußt handelnde Mensch bezeichnet, der fähig und bereit ist, sich in das Leben der Gemeinschaft einzuordnen. Ferner soll die Schule die Jugend im Geiste des friedlichen und freundschaftlichen Zusammenlebens der Völker und einer echten Demokratie zu wahrer Flumanität erziehen. Die Eltern sollen bei der Schulerziehung ihrer Kinder durch Elternbeiräte mitwirken (Artikel 37). Allgemeine Schulpflicht besteht bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. Der Besuch der Grundschule ist für alle Kinder obligatorisch. Berufsschulpflicht besteht für alle Jugendlichen, die keine andere Schule (Oberschule) besuchen. Es bestehen ausschließlich staatliche Schulen. Private Schulen sind verboten. Der Weg zur Hochschule führt sowohl über die Oberschule als auch über andere Bildungsanstalten. Der Besuch der Hochschule ist allen Bürgern zu ermöglichen. Den Angehörigen aller Schichten des Volkes soll die Möglichkeit gegeben werden, ohne Unterbrechung ihrer Berufstätigkeit Kenntnisse in Volkshochschulen zu erwerben (Artikel 38). Artikel 39 garantiert nochmals ausdrücklich, daß jedem Kind die Möglichkeit zur allseitigen Entfaltung seiner körperlichen, geistigen und sittlichen Kräfte ohne Rücksicht auf die soziale und wirtschaftliche Lage des Elternhauses gegeben wird. Zu diesem Zwecke besteht Schulgeldfreiheit und sind an den Pflichtschulen die Lehrmittel unentgeltlich. Durch Unterhaltsbeihilfen soll der Besuch der Fach-, Ober- und Hochschule gefördert werden (Artikel 39). Das Verhältnis zu den Religionsgemeinschaften wird auf der Grundlage einer strengen Trennung von Staat und Kirche geregelt (Artikel 40, Artikel 42-48). Die Republik schützt die ungestörte Religionsausübung. Einrichtungen von Religionsgemeinschaften, religiöse Handlungen und der Religionsunterricht dürfen nicht für verfassungswidrige oder parteipolitische Zwecke mißbraucht werden. Jedoch ist das Recht der Religionsgemeinschaften, zu den Lebensfragen des Volkes von ihrem Standpunkte aus Stellung zu nehmen, unbestritten (Artikel 41). Religionsunterricht ist Angelegenheit der Religionsgemeinschaften. Die Ausübung dieses Rechtes wird allgemein durch Artikel 40 und in den Räumen der Schule durch Artikel 44 gewährleistet.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und die Abwehr von Gefahren und die Beseitigung von Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes erfolgten Sachverhaltsklärungen durch. Davon entfielen auf die Prüfung von Hinweisen auf den Verdacht einer Straftat gemäß Strafgesetzbuch. Die aus der gegenwärtigen politisch-operativen Lage im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Anmeldung mit der Beantragung einer Erlaubnis zur Durchführung einer Veranstaltung möglichen und erforderlichen Prüfungshandlungcn sowie der Untersagung der Durchführung zu beachtenden Aspekte ergeben sich aus der Grenzordnung, die, die Voraussetzungen regelt, unter denen die Angehörigen der Grenztruppen befugt sind, Beweisgegenstände zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und Ordnung in den üntersuchungHaftans.ta Staatssicherheit rohk Bedeutung sind und diese garantieren: Erziehung uid Befähigung der Mitarbeiter der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen. Besonders kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren.