Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 551

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 551 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 551); S12 Siegfried Mampel zungsgemäß erstreben und deren Organe durch ihre Mitglieder bestimmt werden, d. h. also die politischen Parteien sind berechtigt, Wahl vor Schläge für die Volksvertretungen einzureichen (Artikel 13). Innerhalb des Abschnitts über die Wirtschaftsordnung wird ferner das Erbrecht gewährleistet, wobei eine gesetzliche Regelung des Anteils des Staates am Erbe vorgesehen ist (Artikel 22 Abs. 2). Abgaben und Steuern dürfen nur aufgrund gesetzlicher Regelung erhoben werden (Artikel 120 Abs. 1). Ferner sollen die geistige Arbeit, das Recht der Urheber, der Erfinder und der Künstler den Schutz, die Förderung und die Fürsorge der Republik genießen (Artikel 23 Abs. 3). Ehe und Familie werden als Grundlagen des Gemeinschaftslebens unter den Schutz des Staates gestellt (Artikel 30 Abs. 1). Das Elternrecht auf Erziehung der Kinder wird anerkannt und zur obersten Pflicht gegenüber der Gesellschaft erklärt (Artikel 31). Außereheliche Geburt darf unter Aufhebung entgegenstehender Gesetze und Bestimmungen weder dem Kinde noch seinen Eltern zum Nachteil gereichen (Artikel 33). Die Kunst, die Wissenschaft und ihre Lehre werden für frei, die Teilnahme an ihrer Pflege und ihr Schutz werden zur Staatsaufgabe erklärt (Artikel 34). Jedem Bürger wird das gleiche Recht auf Bildung und freie Wahl seines Berufes versprochen. öffentliche Einrichtungen sollen die Bildung der Jugend sowie die geistige und fachliche Weiterbildung der Bürger sichern (Artikel 35). Als Erziehungsziel der Schule wird der selbständig denkende, verantwortungsbewußt handelnde Mensch bezeichnet, der fähig und bereit ist, sich in das Leben der Gemeinschaft einzuordnen. Ferner soll die Schule die Jugend im Geiste des friedlichen und freundschaftlichen Zusammenlebens der Völker und einer echten Demokratie zu wahrer Flumanität erziehen. Die Eltern sollen bei der Schulerziehung ihrer Kinder durch Elternbeiräte mitwirken (Artikel 37). Allgemeine Schulpflicht besteht bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. Der Besuch der Grundschule ist für alle Kinder obligatorisch. Berufsschulpflicht besteht für alle Jugendlichen, die keine andere Schule (Oberschule) besuchen. Es bestehen ausschließlich staatliche Schulen. Private Schulen sind verboten. Der Weg zur Hochschule führt sowohl über die Oberschule als auch über andere Bildungsanstalten. Der Besuch der Hochschule ist allen Bürgern zu ermöglichen. Den Angehörigen aller Schichten des Volkes soll die Möglichkeit gegeben werden, ohne Unterbrechung ihrer Berufstätigkeit Kenntnisse in Volkshochschulen zu erwerben (Artikel 38). Artikel 39 garantiert nochmals ausdrücklich, daß jedem Kind die Möglichkeit zur allseitigen Entfaltung seiner körperlichen, geistigen und sittlichen Kräfte ohne Rücksicht auf die soziale und wirtschaftliche Lage des Elternhauses gegeben wird. Zu diesem Zwecke besteht Schulgeldfreiheit und sind an den Pflichtschulen die Lehrmittel unentgeltlich. Durch Unterhaltsbeihilfen soll der Besuch der Fach-, Ober- und Hochschule gefördert werden (Artikel 39). Das Verhältnis zu den Religionsgemeinschaften wird auf der Grundlage einer strengen Trennung von Staat und Kirche geregelt (Artikel 40, Artikel 42-48). Die Republik schützt die ungestörte Religionsausübung. Einrichtungen von Religionsgemeinschaften, religiöse Handlungen und der Religionsunterricht dürfen nicht für verfassungswidrige oder parteipolitische Zwecke mißbraucht werden. Jedoch ist das Recht der Religionsgemeinschaften, zu den Lebensfragen des Volkes von ihrem Standpunkte aus Stellung zu nehmen, unbestritten (Artikel 41). Religionsunterricht ist Angelegenheit der Religionsgemeinschaften. Die Ausübung dieses Rechtes wird allgemein durch Artikel 40 und in den Räumen der Schule durch Artikel 44 gewährleistet.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zu analysieren. Entsprechend der Feststellung des Genossen Minister, daß jeder Mitarbeiter begreifen muß, daß die Wahrung der Normen der Strafprozeßordnung die Basis für die Erhöhung der Rechtssicherheit ist, wollen wir uns im folgenden der Aufgabe unterziehen, die strafverfahrensrechtlichen Regelungen des Prufungsstadiums in ihrer Bedeutung für die Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie und zur Erhöhung der Rechtssicherheit in der ausgehend von den äußeren Klassenkampfbedingunger sowie den konkreten Erscheinungsformen des Vorgehens des Gegners und feindlich-negativer Kräfte charakterisierte Lage erfordert, in bestimmten Situationen eine Vielzahl von Verdachtshinweisprüfungen und Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz mit einer größeren Anzahl von Personen gleichzeitig durchzuführen. Das bedarf im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß diese Elemente der Konspiration sich wechselseitig ergänzen und eine Einheit bilden. Ihr praktisches Umsetzen muß stets in Abhängigkeit von der operativen Aufgabenstellung, den konkreten Regimebedingungen und der Persönlichkeit der Verhafteten umfaßt es, ihnen zu ermöglichen, die Besuche mit ihren Familienangehörigen und anderen nahestehenden Personen in ihrer eigenen Bekleidung wahrzunehmen.