Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 550

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 550 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 550); Entwicklung der Verfassungsordnung in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands SU Im Wege der formellen Verfassungsänderung wurde der Abschnitt II Vertretung der Länder später aufgehoben247 und der Abschnitt V Präsident der Republik durch den Abschnitt Staatsrat der Republik ersetzt248. c) Der Charakter der Verfassung Werden die in der Verfassung verwendeten Begriffe nach ihrem geisteswissenschaftlich-phänomenologischen Sinn ausgelegt, hat sie ein parlamentarisch-demokratisches Gepräge mit föderalistischen und rechtsstaatlichen Zügen. Der Grundsatz der Volkssouveränität ist in Artikel 3 enthalten. Er wird sogar besonders betont, indem erklärt wird, alle Staatsgewalt, nicht nur die Staatsgewalt gehe vom Volke aus (Artikel 3 Abs. 1). Außerdem wurde jedem Bürger nur nur das Recht gegeben, sondern auch die Pflicht auferlegt, auf allen Ebenen mitzugestalten (Artikel 3 Abs. 2). Die Verfassung zählt drei Arten der Wahrnehmung des Mitbestimmungsrechts der Bürger im Staat auf: Teilnahme an Volksbegehren und Volksentscheiden. Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts sowie die Übernahme öffentlicher Ämter (Artikel 3 Abs. 3). Der Unterschied zwischen Mitgestaltung und Mitbestimmung ist freilich nicht klar. Maunz249 ist darin zuzustimmen, daß Mitgestaltung wohl der umfassendere Begriff sein soll und auch die Beteiligung der Bürger an der Gestaltung der Wirtschaft und der sozialen Verhältnisse einschließt. Die Verfassung enthält einen Grundrechtskatalog. Die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz und die Gleichberechtigung von Mann und Frau unter Aufhebung aller Gesetze und Bestimmungen, die der Gleichberechtigung der Frau, auch in der Familie, entgegenstehen, werden proklamiert (Artikel 6 Abs. 1, Artikel 7, Artikel 30). Garantiert werden: Die persönliche Freiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Postgeheimnis, das Recht, sich an einem beliebigen Ort niederzulassen (Artikel 8), das Recht auf freie Meinungsäußerung unter Verbot der Pressezensur, das Versammlungsrecht (Artikel 9), das Asylrecht, das Recht, nur vom eigenen Staat abgeurteilt zu werden, das Auswanderungsrecht (Artikel 10), das Vereinigungsrecht (Artikel 12) und das Koalitionsrecht (Artikel 14). Die Freiheitsrechte stehen zwar unter Gesetzesvorbehalt. Indessen wird bei Einschränkung oder Ausgestaltung durch Gesetz ihr Bestand garantiert (Artikel 49). Im Abschnitt Rechtspflege enthält die Verfassung die justiziellen Grundrechte: Öffentlichkeit des Verfahrens (Artikel 133) und den traditionellen Schutz bei vorläufigen Festnahmen, Haussuchungen und Beschlagnahmen (Artikel 136), das Verbot, einen Bürger seinem gesetzlichen Richter zu entziehen, und von Ausnahmegerichten (Artikel 134) sowie den Grundsatz: nulla poena sine lege, der allerdings nicht für Maßnahmen und Bestimmungen zur Überwindung des Nazismus, des Faschismus und des Militarismus und zur Ahndung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gilt (Artikel 135). Glaubens- und Gewissensfreiheit werden ohne Einschränkung gewährleistet (Artikel 41). Uneingeschränkt gilt auch das Petitionsrecht (Artikel 3 Abs. 4). Ferner kennt die Verfassung einige Grundrechte von Kollektiven. Fremdsprachige Volksteile haben das Recht auf freie volkstümliche Entwicklung (Artikel 11) und Vereinigungen, die die demokratische Gestaltung des öffentlichen Lebens auf der Grundlage der Verfassung sat- 247 § I Gesetz über die Auflösung der Länderkammer der Deutschen Demokratisdien Republik vom 8. Dezember 1958 (GBl. I S. 867). 248 § I Gesetz über die Bildung des Staatsrates der Deutschen Demokratisdien Republik vom 12. September i960 (GBl. I S. 505). 249 Maunz, aaO., S. 348.;

Portable Document Format

Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen beim Vollzug der Untersuchungshaft maximale Unterstützung erfahren. Diesem Grundsatz hat auch die operative Dienstdu rch.führung aller in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen.