Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 550

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 550 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 550); Entwicklung der Verfassungsordnung in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands SU Im Wege der formellen Verfassungsänderung wurde der Abschnitt II Vertretung der Länder später aufgehoben247 und der Abschnitt V Präsident der Republik durch den Abschnitt Staatsrat der Republik ersetzt248. c) Der Charakter der Verfassung Werden die in der Verfassung verwendeten Begriffe nach ihrem geisteswissenschaftlich-phänomenologischen Sinn ausgelegt, hat sie ein parlamentarisch-demokratisches Gepräge mit föderalistischen und rechtsstaatlichen Zügen. Der Grundsatz der Volkssouveränität ist in Artikel 3 enthalten. Er wird sogar besonders betont, indem erklärt wird, alle Staatsgewalt, nicht nur die Staatsgewalt gehe vom Volke aus (Artikel 3 Abs. 1). Außerdem wurde jedem Bürger nur nur das Recht gegeben, sondern auch die Pflicht auferlegt, auf allen Ebenen mitzugestalten (Artikel 3 Abs. 2). Die Verfassung zählt drei Arten der Wahrnehmung des Mitbestimmungsrechts der Bürger im Staat auf: Teilnahme an Volksbegehren und Volksentscheiden. Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts sowie die Übernahme öffentlicher Ämter (Artikel 3 Abs. 3). Der Unterschied zwischen Mitgestaltung und Mitbestimmung ist freilich nicht klar. Maunz249 ist darin zuzustimmen, daß Mitgestaltung wohl der umfassendere Begriff sein soll und auch die Beteiligung der Bürger an der Gestaltung der Wirtschaft und der sozialen Verhältnisse einschließt. Die Verfassung enthält einen Grundrechtskatalog. Die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz und die Gleichberechtigung von Mann und Frau unter Aufhebung aller Gesetze und Bestimmungen, die der Gleichberechtigung der Frau, auch in der Familie, entgegenstehen, werden proklamiert (Artikel 6 Abs. 1, Artikel 7, Artikel 30). Garantiert werden: Die persönliche Freiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Postgeheimnis, das Recht, sich an einem beliebigen Ort niederzulassen (Artikel 8), das Recht auf freie Meinungsäußerung unter Verbot der Pressezensur, das Versammlungsrecht (Artikel 9), das Asylrecht, das Recht, nur vom eigenen Staat abgeurteilt zu werden, das Auswanderungsrecht (Artikel 10), das Vereinigungsrecht (Artikel 12) und das Koalitionsrecht (Artikel 14). Die Freiheitsrechte stehen zwar unter Gesetzesvorbehalt. Indessen wird bei Einschränkung oder Ausgestaltung durch Gesetz ihr Bestand garantiert (Artikel 49). Im Abschnitt Rechtspflege enthält die Verfassung die justiziellen Grundrechte: Öffentlichkeit des Verfahrens (Artikel 133) und den traditionellen Schutz bei vorläufigen Festnahmen, Haussuchungen und Beschlagnahmen (Artikel 136), das Verbot, einen Bürger seinem gesetzlichen Richter zu entziehen, und von Ausnahmegerichten (Artikel 134) sowie den Grundsatz: nulla poena sine lege, der allerdings nicht für Maßnahmen und Bestimmungen zur Überwindung des Nazismus, des Faschismus und des Militarismus und zur Ahndung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gilt (Artikel 135). Glaubens- und Gewissensfreiheit werden ohne Einschränkung gewährleistet (Artikel 41). Uneingeschränkt gilt auch das Petitionsrecht (Artikel 3 Abs. 4). Ferner kennt die Verfassung einige Grundrechte von Kollektiven. Fremdsprachige Volksteile haben das Recht auf freie volkstümliche Entwicklung (Artikel 11) und Vereinigungen, die die demokratische Gestaltung des öffentlichen Lebens auf der Grundlage der Verfassung sat- 247 § I Gesetz über die Auflösung der Länderkammer der Deutschen Demokratisdien Republik vom 8. Dezember 1958 (GBl. I S. 867). 248 § I Gesetz über die Bildung des Staatsrates der Deutschen Demokratisdien Republik vom 12. September i960 (GBl. I S. 505). 249 Maunz, aaO., S. 348.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten.