Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 550

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 550 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 550); Entwicklung der Verfassungsordnung in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands SU Im Wege der formellen Verfassungsänderung wurde der Abschnitt II Vertretung der Länder später aufgehoben247 und der Abschnitt V Präsident der Republik durch den Abschnitt Staatsrat der Republik ersetzt248. c) Der Charakter der Verfassung Werden die in der Verfassung verwendeten Begriffe nach ihrem geisteswissenschaftlich-phänomenologischen Sinn ausgelegt, hat sie ein parlamentarisch-demokratisches Gepräge mit föderalistischen und rechtsstaatlichen Zügen. Der Grundsatz der Volkssouveränität ist in Artikel 3 enthalten. Er wird sogar besonders betont, indem erklärt wird, alle Staatsgewalt, nicht nur die Staatsgewalt gehe vom Volke aus (Artikel 3 Abs. 1). Außerdem wurde jedem Bürger nur nur das Recht gegeben, sondern auch die Pflicht auferlegt, auf allen Ebenen mitzugestalten (Artikel 3 Abs. 2). Die Verfassung zählt drei Arten der Wahrnehmung des Mitbestimmungsrechts der Bürger im Staat auf: Teilnahme an Volksbegehren und Volksentscheiden. Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts sowie die Übernahme öffentlicher Ämter (Artikel 3 Abs. 3). Der Unterschied zwischen Mitgestaltung und Mitbestimmung ist freilich nicht klar. Maunz249 ist darin zuzustimmen, daß Mitgestaltung wohl der umfassendere Begriff sein soll und auch die Beteiligung der Bürger an der Gestaltung der Wirtschaft und der sozialen Verhältnisse einschließt. Die Verfassung enthält einen Grundrechtskatalog. Die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz und die Gleichberechtigung von Mann und Frau unter Aufhebung aller Gesetze und Bestimmungen, die der Gleichberechtigung der Frau, auch in der Familie, entgegenstehen, werden proklamiert (Artikel 6 Abs. 1, Artikel 7, Artikel 30). Garantiert werden: Die persönliche Freiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Postgeheimnis, das Recht, sich an einem beliebigen Ort niederzulassen (Artikel 8), das Recht auf freie Meinungsäußerung unter Verbot der Pressezensur, das Versammlungsrecht (Artikel 9), das Asylrecht, das Recht, nur vom eigenen Staat abgeurteilt zu werden, das Auswanderungsrecht (Artikel 10), das Vereinigungsrecht (Artikel 12) und das Koalitionsrecht (Artikel 14). Die Freiheitsrechte stehen zwar unter Gesetzesvorbehalt. Indessen wird bei Einschränkung oder Ausgestaltung durch Gesetz ihr Bestand garantiert (Artikel 49). Im Abschnitt Rechtspflege enthält die Verfassung die justiziellen Grundrechte: Öffentlichkeit des Verfahrens (Artikel 133) und den traditionellen Schutz bei vorläufigen Festnahmen, Haussuchungen und Beschlagnahmen (Artikel 136), das Verbot, einen Bürger seinem gesetzlichen Richter zu entziehen, und von Ausnahmegerichten (Artikel 134) sowie den Grundsatz: nulla poena sine lege, der allerdings nicht für Maßnahmen und Bestimmungen zur Überwindung des Nazismus, des Faschismus und des Militarismus und zur Ahndung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gilt (Artikel 135). Glaubens- und Gewissensfreiheit werden ohne Einschränkung gewährleistet (Artikel 41). Uneingeschränkt gilt auch das Petitionsrecht (Artikel 3 Abs. 4). Ferner kennt die Verfassung einige Grundrechte von Kollektiven. Fremdsprachige Volksteile haben das Recht auf freie volkstümliche Entwicklung (Artikel 11) und Vereinigungen, die die demokratische Gestaltung des öffentlichen Lebens auf der Grundlage der Verfassung sat- 247 § I Gesetz über die Auflösung der Länderkammer der Deutschen Demokratisdien Republik vom 8. Dezember 1958 (GBl. I S. 867). 248 § I Gesetz über die Bildung des Staatsrates der Deutschen Demokratisdien Republik vom 12. September i960 (GBl. I S. 505). 249 Maunz, aaO., S. 348.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der Verhafteten durch die Untersuchungsführer und andererseits auch darauf zurückzuführen, daß in dieser Zeit weniger größere Täter-gruppen als im vorherigen Zeitraum inhaftiert waren. Eine strengere Beachtung der Rechte und Pflichten der Verhafteten durch die Untersuchungsführer und andererseits auch darauf zurückzuführen, daß in dieser Zeit weniger größere Täter-gruppen als im vorherigen Zeitraum inhaftiert waren. Eine strengere Beachtung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien zu gehen, die oftmals als Tests gedacht sind zu ernsthaften Provokationen und gesteigerten aggressiven Verhaltensweisen, wenn sie nicht konsequent von Anfang an unterbunden werden.