Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 549

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 549 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 549); 510 Siegfried Mampei ben des antifaschistisch-demokratischen Blocks. Eine besondere Rolle spielte später die Nationale Front als Träger der Einheitsliste bei der Wahl zu den Volksvertretungen. Weil die Wahlen zum Dritten Deutschen Volkskongreß nicht frei waren und ihr Ergebnis gefälscht wurde, war weder dieser noch der von ihm gebildete Deutsche Volksrat demokratisch legitimiert. Die Volkskongresse waren nicht einer spontanen Initiative des Volkes oder von ihm legitimierter Vertreter entsprungen, sondern Veranstaltungen der SED, die von der Besatzungsmacht inauguriert und protegiert wurden. Der Mangel der importierten Revolution konnte so nicht geheilt werden. Die neue Ordnung wurde durch sie nicht legitimiert. Unter den Verhältnissen der occupatio bellica schuf die Besatzungsmacht mit Hilfe ihrer Partei lediglich einen aus Deutschen bestehenden Verwaltungsapparat für ihre Zone. Am io. Oktober 1959 wählten die Landtage die Vertreter für die Provisorische Länderkammer. Diese konstituierte sich am 11. Oktober 1949. Volkskammer und Länderkammer wählten am gleichen Tage gemeinsam einstimmig Wilhelm Pieck, einen der Vorsitzenden der SED, zum Präsidenten der Republik. Im Anschluß daran wurde die Provisorische Regierung bestätigt, die sich aus dem anderen Vorsitzenden der SED, Otto Grotewohl, als Ministerpräsidenten, Walter Ulbricht (SED), Otto Nuschke (CDU) und Wilhelm Külz (LDP) als stellvertretenden Ministerpräsidenten sowie 14 Fachministern zusammensetzte, von denen 6 der SED, 3 der CDU, 2 der LDP und je einer der NDP und der DBD angehörten. Ein Fachminister war parteilos. Am 12. Oktober 1949 beschloß die Provisorische Volkskammer ein Gesetz zur Überleitung der Verwaltung246. Darin wurde bestimmt, daß die Verwaltungsaufgaben des Vorsitzenden und des Sekretariats der DWK auf die Provisorische Regierung übergingen. Die Hauptverwaltungen der DWK wurden in die Ministerien mit entsprechendem Geschäftsbereich eingegliedert. Das gleiche geschah mit der Deutschen Verwaltung des Innern, der Deutschen Verwaltung für Volksbildung und der Deutschen Justizverwaltung. Alle sonstigen deutschen zentralen Verwaltungsorgane und Einrichtungen in der SBZ wurden den sachlich zuständigen Ministerien unterstellt. Die Provisorische Regierung wurde ermächtigt, die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Die Verwaltungsorgane der Provisorischen Regierung, der Länder und der Selbstverwaltungskörperschaften wurden angewiesen, ihre Geschäfte zunächst nach den bisherigen Bestimmungen im Sinne der Verfassung weiterzuführen. b) Der Aufbau Die Verfassung hat eine Präambel und drei Hauptteile: A. Grundlagen der Staatsgewalt, B. Inhalt und Grenzen der Staatsgewalt, C. Aufbau der Staatsgewalt. Der Hauptteil А umfaßt die Artikel 1-5. Der Hauptteil В ist unterteilt in: I. Rechte des Bürgers (Artikel 6-18), II. Wirtschaftsordnung (Artikel 19-29), III. Familie und Mutterschaft (Artikel 30-33), IV. Erziehung und Bildung (Artikel 34-40), V. Religion und Religionsgemeinschaften (Artikel 41-48), VI. Wirksamkeit der Grundrechte (Artikel 49). Der Hauptteil C enthielt zunächst die Abschnitte: I. Volksvertretung der Republik, II. Vertretung der Länder, III. Gesetzgebung, IV. Regierung der Republik, V. Präsident der Republik, VI. Republik und Länder, VII. Verwaltung der Republik, VIII. Rechtspflege, IX. Selbstverwaltung, X. Übergangs- und Schlußbestimmungen. 246 GBl. S. 17.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten . Die Aufnahme und Durchsuchung r? r: en, n; üh an -stände sowie die Sicherung von Beesissauria.