Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 548

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 548 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 548); Entwicklung der Verfassungsordnung in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands 509 ber 1948 als die einzig legitime Repräsentation des deutschen Volkes und akzeptierte den geringfügig abgeänderten Entwurf der SED, der dem Volke zur Aussprache zugeleitet werden sollte. Den bürgerlichen Parteien gelang es, weitere Änderungen durchzusetzen. Am 19. März 1949 verabschiedete der Deutsche Volksrat den Entwurf der Verfassung endgültig und legte ihn einem neuzubildenden Dritten Deutschen Volkskongreß zur Billigung vor. Der Dritte Deutsche Volkskongreß wurde auf eigenartige Weise zusammengesetzt. Am 15./16. Mai 1949 wurde der wahlberechtigten Bevölkerung der SB2 eine Einheitsliste vorgelegt, zu der mit Ja oder Nein Stellung genommen werden konnte. Auf der Einheitsliste standen zwar Namen von Kandidaten aus allen in der SB2 zugelassenen Parteien und Massenorganisationen. Es war jedoch auf ihr kein Kandidat verzeichnet, der nicht die 2ustimmung aller im antifaschistisch-demokratischen Block zusammengeschlossenen Parteien, insbesondere also der SED, hatte. Es wurde zur öffentlichen Stimmabgabe auf gef ordert. Als sich dennoch am ersten Tag gezeigt hatte, daß ein großer Teil der Wählerschaft nicht mit Ja gestimmt hatte, ergingen von amtlicher Seite Anweisungen, eine neue 2ählung durchzuführen, bei der alle Stimmen, die nicht ausdrücklich ein Kennzeichen im Nein-Kreis hatten, als Ja-Stimmen zu zählen hatten. Bei der Auszählung wurden weitere schwere Wahlfälschungen begangen241. Trotzdem war das amtliche Wahlergebnis wenig günstig. Bei einer Wahlbeteiligung von 92,5 v. H. lauteten nur 66,1 v. H. auf Ja. In Ostberlin betrug der Anteil nur 51,6 v. H. Bereits am 30. Mai 1949 billigte der Dritte Deutsche Volkskongreß den Verfassungsentwurf und bildete den Deutschen Volksrat neu. Am 7. Oktober 1949 konstituierte sich der Deutsche Volksrat als provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik242 und bildete eine provisorische Regierung243 sowie eine provisorische Länderkammer als Vertretung der Länder244. Sodann setzte dieses Gremium die Verfassung für den Bereich der sowjetischen Besatzungszone formell in Kraft245, ohne daß an ihrem auf eine Geltung für Gesamtdeutschland abgestellten Text etwas geändert wurde. Nicht einmal in der Präambel wurde der veränderten Situation Rechnung getragen. Im Gegensatz zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist ihre Gültigkeit nicht bis zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands beschränkt. Sie erhebt den Anspruch, ein Definitivum zu sein. Ebenfalls am 7. Oktober 1949 wurde der Deutsche Volkskongreß in die Nationale Front des demokratischen Deutschland umgewandelt. Die Nationale Front bezeich-nete sich als die breiteste Massenbewegung in der SB2. Sie soll auch den Teil der Gesellschaft organisatorisch erfassen und damit unter den Einfluß der SED bringen, der nicht schon in den Blockparteien und Massenorganisationen zusammengeschlossen ist. Sie kennt keine individuelle Mitgliedschaft. Ihre Organisation baut sich auf den Hausund Hofgemeinschaften auf. Ihre Organe sind die Ausschüsse. Ihr höchstes Organ ist der Nationalrat, dem auch Mitglieder aus der Bundesrepublik und Berlin-West angehören. Im weiteren Verlauf der Entwicklung übernahm die Nationale Front die Aufga- 241 Unrecht als System, Teil I, Dokumente 200-208. 242 Gesetz über die Konstituierung der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1949 (GBl. S. 1). 243 Gesetz über die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1949 (GBl. S. 2). 244 Gesetz über die Bildung einer Provisorischen Länderkammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1949 (GBl. S. 3). 245 Gesetz über die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1946 (GBl. S. 4).;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Abteilung bestätigt wurden, durchzuführen. Vor Beginn des Transports sind durch den verantwortlichen Transportleiter die zum Einsatz kommenden Mitarbeiter umfassend in die Transportaufgaben einzuweisen und zu belehren.