Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 547

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 547 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 547); Siegfried Mampel 508 Mit Befehl Nr. 183 ordnete die SMAD eine Erweiterung der Deutschen Wirtschaftskommission von 36 auf 101 Mitglieder an236. 48 Mitglieder waren von den Landtagen zu wählen, 15 Vertreter stellten die Parteien und 10 Vertreter die Massenorganisationen. Nach Doernberg wurde mit der Gründung der DWK und der Erweiterung ihrer Funktionen das Prinzip des demokratischen Zentralismus in immer stärkerem Maße zum leitenden Grundsatz der gesamten politischen Tätigkeit auf wirtschaftlichem Gebiet237. Freilich wurde damals der Begriff des demokratischen Zentralismus noch nicht gebraucht, aber zweifellos bedeutete die Errichtung der DWK den Beginn einer Zentralisation, die kurze Zeit darauf zur Schaffung einer einheitlichen Verwaltung für das gesamte sowjetische Besatzungsgebiet unter der Bezeichnung Deutsche Demokratische Republik führte. Eine Folge der Zentralisation war, daß das Eigenleben der kommunalen Körperschaften eingeschränkt wurde. Bei der DWK war durch Anordnungen vom 15. Juni 1948 und I. September 1948 eine zentrale Kontrollkommission gebildet worden238. Diese griff immer mehr in die kommunale Selbstverwaltung ein239 240. Im November 1948 wurden die gewerblichen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe und Einrichtungen der Gemeinden und Kreise sowie ihre Beteiligungen und Anteilrechte an solchen Betrieben in jeder Gemeinde und in jedem Kreise zu einem Kommunalwirtschaftsunternehmen zusammengefaßt und damit der kommunalen Verwaltung entzogen. Hinsichtlich der Energiebetriebe geschah das gleiche im Juni 1949 24°. 2. Die Verfassung vom 7. Oktober 1949 a) Die Entstehung Bereits am 17. November 1946 hatte der Parteivorstand der SED den Entwurf einer gesamtdeutschen Verfassung veröffentlicht. Ein Jahr später, am 26. November 1947, rief er alle deutschen Parteien und Organisationen zur Einberufung eines Deutschen Volkskongresse für Einheit und gerechten Frieden auf. Der Einladung folgten jedoch zunächst nicht einmal alle Parteien der SBZ. Die Vorsitzenden der CDU, Jakob Kaiser und Ernst Lemmer, weigerten sich standhaft, ihr zu folgen. Sie wurden daraufhin von der SMAD ihres Postens enthoben. Der Zentralvorstand der Partei und ihre Landesverbände wurden von der Besatzungsmacht unter schärfsten Druck gesetzt und genötigt, am Volkskongreß teilzunehmen. Aus Westdeutschland folgten nur die KPD und eine geringe Zahl von Persönlichkeiten ohne Legitimation. Der Kongreß beschränkte sich in seiner Sitzung am 6У7. Dezember 1947 darauf, die Einsetzung einer gesamtdeutschen Regierung zu verlangen, welche die in der SBZ geschaffenen Verhältnisse auf ganz Deutschland übertragen sollte. Am 17./18. März 1948 trat ein ähnlich zusammengesetzter Zweiter Deutscher Volkskongreß zusammen. Er wählte einen Deutschen Volksrat mit dem Auftrag, eine gesamtdeutsche Verfassung auszuarbeiten. Der Deutsche Volksrat bezeichnete sich in seiner Sitzung vom 22. Okto- 236 ZVOB1. 1948, S. 543. 237 Doernberg, aaO., S. 114. 238 ZVOBl. 1948, S. 241 und S. 429. 239 Unrecht als System, Teil III, Dokumente 283-290. 240 Verordnung über die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden und Kreise (Kommunalwirtschaftsverordnung) vom 24. November 1948 (ZVOBl. S. 558); Verordnung über die Neuordnung der Energiewirtschaft in der sowjetischen Besatzungszone (Energiewirtschaftsverordnung) vom 22. Juni 1949 (ZVOBl. S. 472).;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben. Zielpersonen sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen die vielfältigen spontan-anarchischen Wirkungen eine wesentliche Rolle spielen, die von der Existenz des Impsrialismus ausgehen. Die spontan-anarchischen Einflüsse wirken mit der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen über zunehmende feindliche Aktivitäten auf diesem Gebiet unterstrichen. Das bezieht sich auf die Einschleusung entsprechender feindlicher Kräfte und ihre Spezialausbildung, die hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der Feststelfungvdh Personen, denen Eigentum z,ur Verwahrung übergeben werden kann. Es Hai; sich als effektiv erwiesen, diese Personen im Zusammenhang mit der Übergabe zeugenschaftlich zu vernehmen.