Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 547

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 547 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 547); Siegfried Mampel 508 Mit Befehl Nr. 183 ordnete die SMAD eine Erweiterung der Deutschen Wirtschaftskommission von 36 auf 101 Mitglieder an236. 48 Mitglieder waren von den Landtagen zu wählen, 15 Vertreter stellten die Parteien und 10 Vertreter die Massenorganisationen. Nach Doernberg wurde mit der Gründung der DWK und der Erweiterung ihrer Funktionen das Prinzip des demokratischen Zentralismus in immer stärkerem Maße zum leitenden Grundsatz der gesamten politischen Tätigkeit auf wirtschaftlichem Gebiet237. Freilich wurde damals der Begriff des demokratischen Zentralismus noch nicht gebraucht, aber zweifellos bedeutete die Errichtung der DWK den Beginn einer Zentralisation, die kurze Zeit darauf zur Schaffung einer einheitlichen Verwaltung für das gesamte sowjetische Besatzungsgebiet unter der Bezeichnung Deutsche Demokratische Republik führte. Eine Folge der Zentralisation war, daß das Eigenleben der kommunalen Körperschaften eingeschränkt wurde. Bei der DWK war durch Anordnungen vom 15. Juni 1948 und I. September 1948 eine zentrale Kontrollkommission gebildet worden238. Diese griff immer mehr in die kommunale Selbstverwaltung ein239 240. Im November 1948 wurden die gewerblichen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe und Einrichtungen der Gemeinden und Kreise sowie ihre Beteiligungen und Anteilrechte an solchen Betrieben in jeder Gemeinde und in jedem Kreise zu einem Kommunalwirtschaftsunternehmen zusammengefaßt und damit der kommunalen Verwaltung entzogen. Hinsichtlich der Energiebetriebe geschah das gleiche im Juni 1949 24°. 2. Die Verfassung vom 7. Oktober 1949 a) Die Entstehung Bereits am 17. November 1946 hatte der Parteivorstand der SED den Entwurf einer gesamtdeutschen Verfassung veröffentlicht. Ein Jahr später, am 26. November 1947, rief er alle deutschen Parteien und Organisationen zur Einberufung eines Deutschen Volkskongresse für Einheit und gerechten Frieden auf. Der Einladung folgten jedoch zunächst nicht einmal alle Parteien der SBZ. Die Vorsitzenden der CDU, Jakob Kaiser und Ernst Lemmer, weigerten sich standhaft, ihr zu folgen. Sie wurden daraufhin von der SMAD ihres Postens enthoben. Der Zentralvorstand der Partei und ihre Landesverbände wurden von der Besatzungsmacht unter schärfsten Druck gesetzt und genötigt, am Volkskongreß teilzunehmen. Aus Westdeutschland folgten nur die KPD und eine geringe Zahl von Persönlichkeiten ohne Legitimation. Der Kongreß beschränkte sich in seiner Sitzung am 6У7. Dezember 1947 darauf, die Einsetzung einer gesamtdeutschen Regierung zu verlangen, welche die in der SBZ geschaffenen Verhältnisse auf ganz Deutschland übertragen sollte. Am 17./18. März 1948 trat ein ähnlich zusammengesetzter Zweiter Deutscher Volkskongreß zusammen. Er wählte einen Deutschen Volksrat mit dem Auftrag, eine gesamtdeutsche Verfassung auszuarbeiten. Der Deutsche Volksrat bezeichnete sich in seiner Sitzung vom 22. Okto- 236 ZVOB1. 1948, S. 543. 237 Doernberg, aaO., S. 114. 238 ZVOBl. 1948, S. 241 und S. 429. 239 Unrecht als System, Teil III, Dokumente 283-290. 240 Verordnung über die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden und Kreise (Kommunalwirtschaftsverordnung) vom 24. November 1948 (ZVOBl. S. 558); Verordnung über die Neuordnung der Energiewirtschaft in der sowjetischen Besatzungszone (Energiewirtschaftsverordnung) vom 22. Juni 1949 (ZVOBl. S. 472).;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den eingeleitet, der es überhaupt erst ermöglichte, die Zusammenarbeit mit den auf das Niveau zu heben, welches die Richtlinie heute mit Recht fordert.