Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 545

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 545 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 545); Siegfried Mampel 50 6 wurde die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes angezweifelt und auch das war vergeblich225. Diese Regelung des Landes Sachsen-Anhalt wurde später in ab geschwächter Form in die Verfassung der SBZ (Artikel 66) übernommen. Die Kontrolle der Verwaltung sollte Sache von Verwaltungsgerichten sein, aber nur in Thüringen, in der Mark Brandenburg und in Mecklenburg wurden sie errichtet. Die Unabhängigkeit der Rechtsprechung wurde zwar verheißen, aber durch die Kontrolle der Rechtsprechung zugleich in Frage gestellt. Sie wurde auch nicht untermauert durch die Unabsetzbarkeit der Richter. Die Präsidenten der obersten Landesgerichte wurden vom Landtag gewählt, in Sachsen-Anhalt auf Vorschlag der Regierung vom Landtag bestätigt. Die anderen Richter wurden vom Justizminister ernannt. Jedes Land (Provinz) war in Kreise, jeder Kreis in Gemeinden gegliedert. Kreise und Gemeinden wurden als Selbstverwaltungskörper bezeichnet, ohne daß dadurch eine Änderung ihrer rechtlichen Stellung eintrat. Artikel I jeder Landesverfassung bezeichnet das jeweilige Land oder die Provinz als Glied der Deutschen Demokratischen Republik. Mit dieser Bezeichnung war damals der gesamte deutsche Staat gemeint, von dessen Fortbestand die Verfassungsschöpfer ausgingen. Die Landesverfassungen bezeichneten die Länder und Provinzen als Glieder des deutschen Gesamtstaates. Die Verfassungswirklichkeit wurde von der Existenz des antifaschistisch-demokratischen Blochs mit seinen Ausschüssen, in denen die SED den Ton angab, beherrscht. Die Landesregierungen wurden aus allen Parteien gebildet. Die Schlüsselpositionen übernahm die SED, darunter die Innenministerien, denen die Polizei unterstand. In vier Ländern stellte sie den Ministerpräsidenten. In den Landtagen gab es keine Opposition, Das parlamentarische System wurde überspielt durch die außerparlamentarische Institution der Blockausschüsse. Die wichtigen Entscheidungen fielen in den Sitzungen dieser Ausschüsse. Manchmal freilich erst nach harten Auseinandersetzungen, aber regelmäßig setzte sich die SED durch. Nur selten kam es in den Landtagen zu Rededuellen und Kampfabstimmungen. In Sachsen-Anhalt und der Mark Brandenburg unterlag sogar in einigen Fällen die SED, doch handelte es sich dabei nur um nebensächliche Fragen. Wenn der kommunistische Flistoriker Doernberg schreibt226: Die Grundlage der gesamten Arbeit der Landtage war der Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien. Seine Existenz - bei gleichzeitiger Ausschaltung jeglicher offenen reaktionären Gruppierung - drückte der Tätigkeit aller Vertretungskörperschaften den Stempel auf, so ist die damalige Situation richtig wiedergegeben und zugleich auch in der Sprache der Kommunisten die Führung durch die SED als Partei der Besatzungsmacht dargestellt. Denn die offenen reaktionären Gruppen, die ausgeschaltet wurden, waren die, welche der kommunistischen Politik hartnäckig widerstrebten. Das Verhältnis zwischen der Besatzungsmacht und den Ländern wurde schriftlich nicht fixiert. Die Besatzungsmacht behielt sich ein formelles Zustimmungsrecht für die Landesgesetze nicht vor. Sie hatte das auch nicht nötig, weil sie das politische Geschehen mit Hilfe der SED und der Blockausschüsse steuerte. Oppositionelle Kräfte wurden in persönlichen Rücksprachen mit den Offizieren der Besatzungsmacht gefügig gemacht oder ausgeschaltet, in einigen Fällen auch verhaftet. Die Offiziere der Besatzungsmacht kon- 225 Beschluß des Landtages von Sachsen-Anhalt über die Verfassungsmäßigkeit des Lichtspieltheatergesetzes vom 8. Februar 1949 (GBl. S. 8). 226 Doernberg, aaO., S. 106.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin. Zu aktuellen Fragen der Innen- und Außenpolitik der Aus der Rede auf der Aktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res in ra, Neues Deutschland. Bericht des der an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.