Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 545

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 545 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 545); Siegfried Mampel 50 6 wurde die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes angezweifelt und auch das war vergeblich225. Diese Regelung des Landes Sachsen-Anhalt wurde später in ab geschwächter Form in die Verfassung der SBZ (Artikel 66) übernommen. Die Kontrolle der Verwaltung sollte Sache von Verwaltungsgerichten sein, aber nur in Thüringen, in der Mark Brandenburg und in Mecklenburg wurden sie errichtet. Die Unabhängigkeit der Rechtsprechung wurde zwar verheißen, aber durch die Kontrolle der Rechtsprechung zugleich in Frage gestellt. Sie wurde auch nicht untermauert durch die Unabsetzbarkeit der Richter. Die Präsidenten der obersten Landesgerichte wurden vom Landtag gewählt, in Sachsen-Anhalt auf Vorschlag der Regierung vom Landtag bestätigt. Die anderen Richter wurden vom Justizminister ernannt. Jedes Land (Provinz) war in Kreise, jeder Kreis in Gemeinden gegliedert. Kreise und Gemeinden wurden als Selbstverwaltungskörper bezeichnet, ohne daß dadurch eine Änderung ihrer rechtlichen Stellung eintrat. Artikel I jeder Landesverfassung bezeichnet das jeweilige Land oder die Provinz als Glied der Deutschen Demokratischen Republik. Mit dieser Bezeichnung war damals der gesamte deutsche Staat gemeint, von dessen Fortbestand die Verfassungsschöpfer ausgingen. Die Landesverfassungen bezeichneten die Länder und Provinzen als Glieder des deutschen Gesamtstaates. Die Verfassungswirklichkeit wurde von der Existenz des antifaschistisch-demokratischen Blochs mit seinen Ausschüssen, in denen die SED den Ton angab, beherrscht. Die Landesregierungen wurden aus allen Parteien gebildet. Die Schlüsselpositionen übernahm die SED, darunter die Innenministerien, denen die Polizei unterstand. In vier Ländern stellte sie den Ministerpräsidenten. In den Landtagen gab es keine Opposition, Das parlamentarische System wurde überspielt durch die außerparlamentarische Institution der Blockausschüsse. Die wichtigen Entscheidungen fielen in den Sitzungen dieser Ausschüsse. Manchmal freilich erst nach harten Auseinandersetzungen, aber regelmäßig setzte sich die SED durch. Nur selten kam es in den Landtagen zu Rededuellen und Kampfabstimmungen. In Sachsen-Anhalt und der Mark Brandenburg unterlag sogar in einigen Fällen die SED, doch handelte es sich dabei nur um nebensächliche Fragen. Wenn der kommunistische Flistoriker Doernberg schreibt226: Die Grundlage der gesamten Arbeit der Landtage war der Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien. Seine Existenz - bei gleichzeitiger Ausschaltung jeglicher offenen reaktionären Gruppierung - drückte der Tätigkeit aller Vertretungskörperschaften den Stempel auf, so ist die damalige Situation richtig wiedergegeben und zugleich auch in der Sprache der Kommunisten die Führung durch die SED als Partei der Besatzungsmacht dargestellt. Denn die offenen reaktionären Gruppen, die ausgeschaltet wurden, waren die, welche der kommunistischen Politik hartnäckig widerstrebten. Das Verhältnis zwischen der Besatzungsmacht und den Ländern wurde schriftlich nicht fixiert. Die Besatzungsmacht behielt sich ein formelles Zustimmungsrecht für die Landesgesetze nicht vor. Sie hatte das auch nicht nötig, weil sie das politische Geschehen mit Hilfe der SED und der Blockausschüsse steuerte. Oppositionelle Kräfte wurden in persönlichen Rücksprachen mit den Offizieren der Besatzungsmacht gefügig gemacht oder ausgeschaltet, in einigen Fällen auch verhaftet. Die Offiziere der Besatzungsmacht kon- 225 Beschluß des Landtages von Sachsen-Anhalt über die Verfassungsmäßigkeit des Lichtspieltheatergesetzes vom 8. Februar 1949 (GBl. S. 8). 226 Doernberg, aaO., S. 106.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit Ordnung und Disziplin im Verantwortungsbereich bei der Vervollkommnung der Technik der Durchsetzung ökonomischer Gesichtspunkte ist dabei verstärkte Aufmerksamkeit zu schenken. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugendon Verhinderung, Aufdeckung und Dekömpfung der Versuche dos Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit als durchzuführenden Maßnahmen müssen für das polizeiliche Handeln typisch sein und den Gepflogenheiten der täglichen Aufgabenerfüllung durch die tsprechen. Ein Handeln als erfordert, daß alle von den Diensteinheiten der Linie besonders von der Hauptabteilung daß sie sich auch langfristig und gezielt auf die Lösung der Aufgaben zur Sicherung des Nationalen Dugendfestivals und der.