Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 544

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 544 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 544); Entwicklung der Verfassungsordnung in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands beiden anderen Parteien mußten sich damit begnügen, Abänderungsanträge zu stellen. Nur in Sachsen-Anhalt reichte auch die CDU einen eigenen Entwurf ein* 222. Zur Beratung wurde aber auch hier nur der SED-Entwurf gestellt. Entsprechend dem einheitlichen Entwurf der SED stimmten die Verfassungen in Aufbau und Inhalt im wesentlichen überein. Sie waren gegliedert in die Abschnitte: Demokratischer Aufbau, der Landtag, (die) Regierung des Landes (der Provinz), Gesetzgebung, Rechtspflege, Verwaltung (Selbstverwaltung), Wirtschaft, Finanzwesen, Volksbildung, Religionsgemeinschaften, Schlußbestimmung. Die Verfassungen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg enthielten außerdem an zweiter Stelle einen Abschnitt: Grundrechte und Grundpflichten der Bürger. In der Mark Brandenburg zählte Artikel 6 der Verfassung die Grundrechte im Zusammenhang mit der Bestimmung, daß die Staatsgewalt im Rahmen der Gesetze ihre Grenzen an ihnen fände, summarisch auf. Die Entwürfe der SED und dementsprechend auch die Verfassungen der Länder und Provinzen hatten die Weimarer Verfassung als Muster. Wenn Doernherg dazu schreibt: Dabei wurden die demokratischen Prinzipien der Weimarer Verfassung weiterentwickelt, andererseits jene Paragraphen, die eine Begrenzung dieser Prinzipien zugunsten der Vormachtstellung der herrschenden großkapitalistischen Kreise darstellten, ausgeschaltet 223, so wird damit ausgedrückt, daß aus den Verfassungen alles eliminiert wurde, was dem Anwachsen der Macht der SED entgegenstand. So wurde dem Prinzip der Volkssouveränität gegenüber dem Prinzip der Gewaltenteilung der Vorrang gegeben. Der Landtag wurde als das höchste demokratische Organ des Landes (so in Mecklenburg und Sachsen), als höchster demokratischer Willensträger (so in Sachsen-Anhalt und Thüringen) oder einfach als höchster Willensträger (so in der Mark Brandenburg) bezeichnet. Den Landtagen lag nicht nur die Gesetzgebung ob, sondern auch die Kontrolle von Regierung, Verwaltung und Rechtsprechung. Nur in Sachsen-Anhalt wurde die Kontrolle des Rechtswesens auf die Justizverwaltung beschränkt, die Rechtsprechung also von ihr ausgenommen. Die Regierung war vom Landtag zu wählen und insgesamt ebenso wie jedes ihrer Mitglieder vom Vertrauen des Landtages abhängig. Der Ministerpräsident bestimmte nach Maßgabe der vom Landtag auf gestellten (in Sachsen-Anhalt gebilligten) Grundsätze die Richtlinien der Regierungspolitik. Eine richterliche Kontrolle der Gesetzgebung war nicht vorgesehen. In Sachsen-Anhalt hatte die CDU vergeblich die Einsetzung eines Verfassungsgerichtshofes gefordert. Ulbricht, damals Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt, machte aus seinem Groll über dieses Verlangen keinen Hehl224. Im Provinziallandtag von Sachsen-Anhalt wurden fast alle Artikel der Verfassung gemeinsam von SED und LDP angenommen. Nur die CDU hielt es unter dem Einfluß großkapitalistischer Kräfte für notwendig, die Schaffung eines Staatsgerichtshofes zu fordern, d. h. sie versuchte die Rechte des Parlaments zu beschränken. Immerhin gelang es, die Überprüfung der Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit durch den durch Sachverständige (den Präsidenten des Oberlandesgerichts, den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts und den Dekan der juristischen Fakultät der Universität Halle) erweiterten Rechts- und Verfassungsausschuß durchzusetzen. Freilich blieb dem Landtag die letzte Entscheidung (Artikel 6о Abs. 3). Nur ein einziges Mal Texte bei Karl Schultes, Der Aufbau der Länderverfassungen in der sowjetischen Besatzungszone, Ost-Berlin, 1948. 222 Drucksache Nr. 26 des Landtages der Provinz Sachsen-Anhalt, im Besitz des Verfassers. 223 Doernberg, aaO., S. 105-106. 224 Ulbricht у Die Entwicklung des deutschen volksdemokratischen Staates, S. но.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Verhindern dieser Erscheinungsformen feindlich-negativer Handlungen zu erweitern; Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und andere Sanktionen sowie sonstige gesellschaf Reaktionen differenziert durchzueeizon.