Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 543

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 543 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 543); 5°4 Siegfried Mampei aufgabe der Land- und Stadtkreise erklärt. Indessen fehlte ein gesetzlicher Zuständigkeitskatalog. Das führte in der Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten218. Die Landesministerien und andere Dienststellen hatten zwar solche Kataloge herausgegeben. Sie wurden aber nicht für verbindlich angesehen219. Schon damals war zu erkennen, daß der Autonomie der Gemeinden keine Zukunft beschert werden sollte. Zu Gemeindeangehörigen wurden alle Personen erklärt, die in der Gemeinde ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt hatten. Eine bestimmte Dauer des Wohnsitzes oder des Aufenthaltes wurde nicht verlangt. Organe der Gemeinden waren die Gemeindevertretung und der Gemeinderat, der Kreise der Kreistag und der Kreisrat. Die Gemeindevertretung und der Kreistag wurden als oberste Willens- und Beschlußorgane der Gemeinde bzw. des Kreises bezeichnet. Sie sollten in geheimer, gleicher und direkter Wahl nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes gewählt werden. Der Rat war nicht eine von der Volksvertretung unabhängige Exekutive, sondern wurde als ausführendes Organ der Volksvertretung nicht nur von dieser gewählt, sondern war auch von ihrem Vertrauen abhängig und konnte jederzeit durch Beschluß der Volksvertretung abberufen werden. Er war ein Kollegialorgan, dessen Vorsitzender in den Gemeinden Bürgermeister, in den kreisfreien Städten Oberbürgermeister und in den Kreisen Landrat hieß. Die Gemeinden und Kreise hatten das Recht zum Erlaß von Orts- und Kreissatzungen, besaßen eigenes Vermögen und durften eigene wirtschaftliche Unternehmen betreiben. Sie hatten die Befugnis zur eigenen Haushaltsführung und auf Erhebung von Steuern und Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Aufsicht über die Gemeinden wurde nicht von der Staatsverwaltung, sondern von den sogenannten übergeordneten Organen ausgeübt. Diese waren für die kreisangehörigen Gemeinden der Kreistag, für die Kreise und Stadtkreise der Landtag. Die Einführung des parlamentarischen Systems in die kommunale Verwaltung und die Übertragung der Aufsicht auf gewählte Körperschaften schien eine echte Demokratisierung der Gemeindeverwaltung zu sein. Indessen zeigte schon bald die Unklarheit über die Abgrenzung von Selbstverwaltungs- und Auftragsangelegenheiten, daß es nicht in der Absicht der maßgeblichen Kreise lag, den kommunalen Körperschaften echte Autonomie zu geben. Auf der ersten staatspolitischen Konferenz der SED in Werder/Havel erklärte Ulbricht, man solle keine Theorien auf stellen, daß die kommunale Selbstverwaltung aus der Gesamtverwaltung herausgelöst und der Staatsverwaltung nebengeordnet sei 22°. Man müsse sich darüber im klaren sein, daß die SED nicht Losungen, die früher unter den Bedingungen der kapitalistischen Staatsgewalt richtig gewesen wären, auf die gegenwärtige Ordnung übernehmen würde. Die Behauptung, im Kreise bestände eine unabhängige Selbstverwaltung, entspreche nicht der Wirklichkeit. f) Die Verfassungen der Länder Ende 1946 und Anfang 1947 verabschiedeten die Landtage der Länder und Provinzen die Landesverfassungen221. Ihnen lag ein einheitlicher Entwurf der SED zugrunde. Die 218 Siegfried Mampei, Über die demokratischen Ordnungen der Ostzone, Demokratischer Aufbau, 1947, Heft II, S. 323. 219 Z. B. Beschluß Nr. 38 des Gemeindeausschusses des Sächsischen Landtages (GVOBl. 1948, S.6). 220 Walter Ulbricht, Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung Bd. III, Ost-Berlin, i960, S. 271. 221 Mecklenburg vom 16. Januar 1947; Sachsen vom 28. Februar 1947; Sachsen-Anhalt vom 10. Januar 1947; Thüringen vom 20. Dezember 1946; Mark Brandenburg vom 6. Februar 1947;;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in seinem vernehmungstaktischen Vorgehen. Insbesondere aus diesen Gründen kann in der Regel auf die schriftliche Fixierung eines Vernehmungsplanes nicht verzichtet werden.