Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 541

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 541 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 541); 502 Siegfried Mampel Versicherung gegründet, der jeweils die Aktiva der geschlossenen Versicherungsunternehmen übertragen wurden207. Selbst in der Sicht der kommunistischen Geschichtsschreibung war die Umwandlung der ökonomischen Basis eine Reihe von Akten der Gewalt. Die Vorgänge von 1945 und später wurden von ihr keineswegs als Ausdruck einer friedlichen Entwicklung zum Sozialismus interpretiert. Man kann daher auch nicht davon sprechen, daß in der DDR schlechthin der parlamentarische Weg zum Sozialismus beschritten wurde, schrieb Doernberg208. Nur im sächsischen Volksentscheid vom Januar 1946 wurde an das Volk selbst appelliert, es hatte aber lediglich über einen Gesetzentwurf zur Bestrafung von Kriegs- und Nazi Verbrechern zu entscheiden209, nicht aber über den Beginn einer Entwicklung mit unabsehbaren Folgen. Im Brief des Politbüros der SED an die Mitglieder der Partei vom August 1963, in dem gegen die Auffassungen der chinesischen Kommunisten polemisiert wurde, wird die widersprüchliche Behauptung aufgestellt, die Entwicklung sei mit friedlichen und demokratischen Mitteln, aber in erbittertem Klassenkampf und in revolutionären Massenaktionen vorangetrieben worden210. d) Die Wahlen zu den Gemeindevertretungen sowie zu den Landtagen und Kreistagen im Herbst 1946 Im September und Oktober 1946 ließ die SM AD zum erstenmal wählen. Gemeindewahlen wurden für den 1. September 1946 im Land Sachsen, für den 8. September 1946 im Land Thüringen und in der Provinz Sachsen und am 15. September 1946 im Land Mecklenburg und in der Provinz Mark Brandenburg anberaumt. Am 20. Oktober 1946 wurden in der gesamten sowjetisch besetzten Zone die Landtage und die Kreistage gewählt. Die Wahlen fanden nach Wahlordnungen statt, die von der SMAD bestätigt waren211. Es galt das Verhältniswahlsystem. Berechtigt zur Einreichung von Wahlvorschlägen waren die zugelassenen Parteien und antifaschistisch-demokratischen Organisationen. Die SMAD interpretierte den Begriff zugelassen so, daß eine Partei nur in den Gemeinden ihren Wahl Vorschlag einreichen durfte, in denen sie beim örtlichen Militärkommandanten registriert war. In allen Gemeinden war aber nur die SED registriert. In vielen Gemeinden wurde die beantragte Registrierung von Ortsgruppen der CDU und LDP bis zu einem Zeitpunkt nadi den Wahlen hinausgeschoben, so daß diese Parteien keine Wahl Vorschläge einreichen konnten. Die SED genoß eindeutig die Förderung durch 207 Sachsen: Verordnung über die Gründung der Versicherungsanstalt des Landes Sachsen vom II. Oktober 1945 (Amtliche Nachrichten S. 51); Sachsen-Anhalt: Verordnung über die Gründung der Sach- und Lebensversicherungs-Anstalt der Provinz Sachsen vom 15. September 1945 (VOBl. Nr. 3 S. 37); Brandenburg: Verordnung über die Provinzialversicherungsanstalt Mark Brandenburg vom 28. August 1945 (VOBl. S. 5); Mecklenburg: Anordnung Nr. 22 über die Errichtung der Mecklenburg-Vorpommerschen Personenversicherungs-Anstalt sowie der Mecklenburg-Vor-pommerschen Hagelversicherungs-Anstalt, Zweiganstalt der Mecklenburg-Vorpommerschen Versicherungsanstalt vom II. November 1945 (Amtsblatt, 1946, S. 18); Thüringen: Gesetz über den Neuaufbau des privaten und öffentlich-rechtlichen Versicherungswesens in Thüringen vom 22. September 1945 (RBl. S. 53). 208 Doernberg, aaO., S. 91. 209 Gesetz über die Übergabe von Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes vom 30. Juni 1946 (Amtliche Nachrichten S. 305). 210 Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28. August 1963. 211 Wahlordnung für die Gemeindewahlen in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (VOBl. der Provinzialverwaltung Mark Brandenburg, 1946, S. 180); Wahlordnung für die Landtags- und Kreistagswahlen in der sowjetischen Besatzungszone (VOBl. Mark Brandenburg, S. 323).;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der neuen Lage und Aufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Schwerpunkte bereits zu berücksichtigen. Unter diesem Gesichtspunkt haben die Leiter durch zielgerichtete Planaufgaben höhere Anforderungen an die Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit beruhende Anwung und Nutzung der Gesetze auszuf gehen. Höhere Anforderungeh erwachsen für die gesamte politischoperative Arbeit Staatssicherheit aus der verstärkten Konspiration im Vorgehen des Gegners gegen die Sicherheitsorgane der ist es für uns unumgänglich, die Gesetze der strikt einzuhalten, jederzeit im Ermittlungsverfahren Objektivität walten zu lassen und auch unserer Verantwortung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.