Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 541

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 541 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 541); 502 Siegfried Mampel Versicherung gegründet, der jeweils die Aktiva der geschlossenen Versicherungsunternehmen übertragen wurden207. Selbst in der Sicht der kommunistischen Geschichtsschreibung war die Umwandlung der ökonomischen Basis eine Reihe von Akten der Gewalt. Die Vorgänge von 1945 und später wurden von ihr keineswegs als Ausdruck einer friedlichen Entwicklung zum Sozialismus interpretiert. Man kann daher auch nicht davon sprechen, daß in der DDR schlechthin der parlamentarische Weg zum Sozialismus beschritten wurde, schrieb Doernberg208. Nur im sächsischen Volksentscheid vom Januar 1946 wurde an das Volk selbst appelliert, es hatte aber lediglich über einen Gesetzentwurf zur Bestrafung von Kriegs- und Nazi Verbrechern zu entscheiden209, nicht aber über den Beginn einer Entwicklung mit unabsehbaren Folgen. Im Brief des Politbüros der SED an die Mitglieder der Partei vom August 1963, in dem gegen die Auffassungen der chinesischen Kommunisten polemisiert wurde, wird die widersprüchliche Behauptung aufgestellt, die Entwicklung sei mit friedlichen und demokratischen Mitteln, aber in erbittertem Klassenkampf und in revolutionären Massenaktionen vorangetrieben worden210. d) Die Wahlen zu den Gemeindevertretungen sowie zu den Landtagen und Kreistagen im Herbst 1946 Im September und Oktober 1946 ließ die SM AD zum erstenmal wählen. Gemeindewahlen wurden für den 1. September 1946 im Land Sachsen, für den 8. September 1946 im Land Thüringen und in der Provinz Sachsen und am 15. September 1946 im Land Mecklenburg und in der Provinz Mark Brandenburg anberaumt. Am 20. Oktober 1946 wurden in der gesamten sowjetisch besetzten Zone die Landtage und die Kreistage gewählt. Die Wahlen fanden nach Wahlordnungen statt, die von der SMAD bestätigt waren211. Es galt das Verhältniswahlsystem. Berechtigt zur Einreichung von Wahlvorschlägen waren die zugelassenen Parteien und antifaschistisch-demokratischen Organisationen. Die SMAD interpretierte den Begriff zugelassen so, daß eine Partei nur in den Gemeinden ihren Wahl Vorschlag einreichen durfte, in denen sie beim örtlichen Militärkommandanten registriert war. In allen Gemeinden war aber nur die SED registriert. In vielen Gemeinden wurde die beantragte Registrierung von Ortsgruppen der CDU und LDP bis zu einem Zeitpunkt nadi den Wahlen hinausgeschoben, so daß diese Parteien keine Wahl Vorschläge einreichen konnten. Die SED genoß eindeutig die Förderung durch 207 Sachsen: Verordnung über die Gründung der Versicherungsanstalt des Landes Sachsen vom II. Oktober 1945 (Amtliche Nachrichten S. 51); Sachsen-Anhalt: Verordnung über die Gründung der Sach- und Lebensversicherungs-Anstalt der Provinz Sachsen vom 15. September 1945 (VOBl. Nr. 3 S. 37); Brandenburg: Verordnung über die Provinzialversicherungsanstalt Mark Brandenburg vom 28. August 1945 (VOBl. S. 5); Mecklenburg: Anordnung Nr. 22 über die Errichtung der Mecklenburg-Vorpommerschen Personenversicherungs-Anstalt sowie der Mecklenburg-Vor-pommerschen Hagelversicherungs-Anstalt, Zweiganstalt der Mecklenburg-Vorpommerschen Versicherungsanstalt vom II. November 1945 (Amtsblatt, 1946, S. 18); Thüringen: Gesetz über den Neuaufbau des privaten und öffentlich-rechtlichen Versicherungswesens in Thüringen vom 22. September 1945 (RBl. S. 53). 208 Doernberg, aaO., S. 91. 209 Gesetz über die Übergabe von Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes vom 30. Juni 1946 (Amtliche Nachrichten S. 305). 210 Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28. August 1963. 211 Wahlordnung für die Gemeindewahlen in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (VOBl. der Provinzialverwaltung Mark Brandenburg, 1946, S. 180); Wahlordnung für die Landtags- und Kreistagswahlen in der sowjetischen Besatzungszone (VOBl. Mark Brandenburg, S. 323).;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die . rechtskonventionen sowie die Beschlüsse von Helsinki ihre Übersiedlung in die und unterstellten der dabei die Verletzung von Menschenrechten. Darüber hinaus diskriminierten eine Reihe von Demonstrativtätern die sozialistische Staats- und Rechtsordnung allseitig zu festigen und die Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane noch enger mit der gesellschaftlichen Aktivität zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.