Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 539

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 539 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 539); 500 Siegfried Mampel folgte ohne Entschädigung und umfaßte nicht nur den Grund und Boden, sondern auch das ganze landwirtschaftliche Inventar, die Gebäude, die Vorräte und die landwirtschaftlichen Nebenbetriebe. Auch zum persönlichen Gebrauch bestimmte Sachen wurden vielfach weggenommen. Die Enteigneten wurden aus den Landkreisen ausgewiesen, in denen sie ihren Grundbesitz hatten. Gutshäuser und Schlösser wurden ohne Rücksicht auf ihren historischen oder künstlerischen Wert abgerissen. Nur der Besitz der Kirchen blieb verschont. Der enteignete Grundbesitz wurde einem Bodenfonds zugeführt. Aus ihm wurden in kleinen Anteilen Landarbeiter, Vertriebene aus den deutschen Ostgebieten sowie landarme Bauern und Pächter mit Land zu Eigentum bedacht. Kommissionen, deren Mitglieder von den Blockparteien unter Führung der KPD, später der SED, ernannt waren, entschieden über die Verteilung. Ziel der Bodenreform war es, die Zahl der Bauernwirtschaften unter 5 ha zu vergrößern. Mit der Bodenreform wurde noch kein sozialistisches Eigentum geschaffen. Nur wenige große Güter blieben als Versuchsgüter oder zu ähnlichen Zwecken erhalten und wurden später Volkseigentum. Erst ab 1952 wurde der Zusammenschluß der bäuerlichen Betriebe zu landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften gefordert und im Jahre 1961 fast restlos erzwungen. Damit wurde das bäuerliche Eigentum zum genossenschaftlich-kollektivwirtschaftlichen Eigentum185. Auf dem Gebiete der Industrie, des Handels und des Gewerbes wurde die Umwandlung der ökonomischen Basis durch Befehle der Besatzungsmacht eingeleitet. Die Industriereform begann mit der Beschlagnahme des Vermögens des Reiches und der führenden Nationalsozialisten, der deutschen Militärbehörden und Organisationen, der verbotenen Gesellschaften, Klubs und Vereinigungen, der Regierungen und Staatsangehörigen, der auf seiten Deutschlands am Krieg beteiligten Länder sowie von sonstigen Personen, die von der SMAD bezeichnet wurden, durch ihren Befehl Nr. 124 vom 30. Oktober 1945186. Durch Befehl Nr. 126 wurde das Vermögen der NSDAP, ihrer Organe und der ihr angeschlossenen Verbände konfisziert187. Durch Befehl Nr. 97 vom 29. März 1946 wurde das sequestrierte und konfiszierte Vermögen den deutschen Behörden der Länder zur Verfügung gestellt188. In Sachsen wurde am 30. Juni 1946 ein Volksentscheid über die entschädigungslose Enteignung der Kriegs- und Naziverbrecher abgehalten. 77,62 V. H. der abgegebenen Stimmen wurden als Ja-Stimmen gezählt189. Die anderen Länder erließen kurze Zeit darauf ähnliche Verordnungen oder Gesetze190. Uber die Enteignung der sequestrierten Werte entschieden besondere Kommissionen, die von den antifaschistisch-demokratischen Blockparteien unter Führung der SED beschickt wurden. Durch Befehl Nr. 201 vom 16. August 1947191 wurde die Bestrafung von Nazis 185 Mampel, Verfassung, Erl. 1 zu Art. 20. 186 VOBl. Provinz Sachsen Nr. 4, 5, 6, S. 10. 187 VOBL Provinz Sachsen Nr. 4, 5, 6, S. 12. 188 VOBl. Provinz Sachsen S. 226. 189 Doernberg, aaO., S. 356. 190 Sachsen: Gesetz über die Übergabe von Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes vom 30. Juni 1946 (Amtliche Nachrichten S. 305); Sachsen-Anhalt: Verordnung betr. die Überführung sequestrierter Unternehmungen und Betriebe in das Eigentum der Provinz Sachsen vom 30. Juli 1946 (VOBl. S. 235); Brandenburg: Verordnung zur entschädigungslosen Übergabe von Betrieben und Unternehmungen in die Hand des Volkes vom 5. August 1946 (VOBl. S. 235); Mecklenburg: Gesetz zur Sicherung des Friedens durch Übergabe von Betrieben der Faschisten und Kriegsverbrecher in die Hand des Volkes vom 16. August 1946 (Amtsblatt S. 98); Thüringen: Gesetz betr. Übergabe sequestrierten und konfiszierten Vermögens der SMA an das Land Thüringen vom 24. Juli 1946 (Regierungsblatt I S. in). 191 ZVOBl. S. 185.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle beschriebenen negativen Erscheinungen mit dem sozialen Erbe, Entwickiungsproblemon, der Entstellung, Bewegung und Lösung von Widersprüchen und dem Auftreten von Mißständen innerhalb der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR. Eine Trennung in seine Begriffsteile öffentliche Ordnung und öffentliche Sicherheit, wie sie im bürgerlichen Recht erfolgt, ist nicht zulässig.