Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 539

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 539 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 539); 500 Siegfried Mampel folgte ohne Entschädigung und umfaßte nicht nur den Grund und Boden, sondern auch das ganze landwirtschaftliche Inventar, die Gebäude, die Vorräte und die landwirtschaftlichen Nebenbetriebe. Auch zum persönlichen Gebrauch bestimmte Sachen wurden vielfach weggenommen. Die Enteigneten wurden aus den Landkreisen ausgewiesen, in denen sie ihren Grundbesitz hatten. Gutshäuser und Schlösser wurden ohne Rücksicht auf ihren historischen oder künstlerischen Wert abgerissen. Nur der Besitz der Kirchen blieb verschont. Der enteignete Grundbesitz wurde einem Bodenfonds zugeführt. Aus ihm wurden in kleinen Anteilen Landarbeiter, Vertriebene aus den deutschen Ostgebieten sowie landarme Bauern und Pächter mit Land zu Eigentum bedacht. Kommissionen, deren Mitglieder von den Blockparteien unter Führung der KPD, später der SED, ernannt waren, entschieden über die Verteilung. Ziel der Bodenreform war es, die Zahl der Bauernwirtschaften unter 5 ha zu vergrößern. Mit der Bodenreform wurde noch kein sozialistisches Eigentum geschaffen. Nur wenige große Güter blieben als Versuchsgüter oder zu ähnlichen Zwecken erhalten und wurden später Volkseigentum. Erst ab 1952 wurde der Zusammenschluß der bäuerlichen Betriebe zu landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften gefordert und im Jahre 1961 fast restlos erzwungen. Damit wurde das bäuerliche Eigentum zum genossenschaftlich-kollektivwirtschaftlichen Eigentum185. Auf dem Gebiete der Industrie, des Handels und des Gewerbes wurde die Umwandlung der ökonomischen Basis durch Befehle der Besatzungsmacht eingeleitet. Die Industriereform begann mit der Beschlagnahme des Vermögens des Reiches und der führenden Nationalsozialisten, der deutschen Militärbehörden und Organisationen, der verbotenen Gesellschaften, Klubs und Vereinigungen, der Regierungen und Staatsangehörigen, der auf seiten Deutschlands am Krieg beteiligten Länder sowie von sonstigen Personen, die von der SMAD bezeichnet wurden, durch ihren Befehl Nr. 124 vom 30. Oktober 1945186. Durch Befehl Nr. 126 wurde das Vermögen der NSDAP, ihrer Organe und der ihr angeschlossenen Verbände konfisziert187. Durch Befehl Nr. 97 vom 29. März 1946 wurde das sequestrierte und konfiszierte Vermögen den deutschen Behörden der Länder zur Verfügung gestellt188. In Sachsen wurde am 30. Juni 1946 ein Volksentscheid über die entschädigungslose Enteignung der Kriegs- und Naziverbrecher abgehalten. 77,62 V. H. der abgegebenen Stimmen wurden als Ja-Stimmen gezählt189. Die anderen Länder erließen kurze Zeit darauf ähnliche Verordnungen oder Gesetze190. Uber die Enteignung der sequestrierten Werte entschieden besondere Kommissionen, die von den antifaschistisch-demokratischen Blockparteien unter Führung der SED beschickt wurden. Durch Befehl Nr. 201 vom 16. August 1947191 wurde die Bestrafung von Nazis 185 Mampel, Verfassung, Erl. 1 zu Art. 20. 186 VOBl. Provinz Sachsen Nr. 4, 5, 6, S. 10. 187 VOBL Provinz Sachsen Nr. 4, 5, 6, S. 12. 188 VOBl. Provinz Sachsen S. 226. 189 Doernberg, aaO., S. 356. 190 Sachsen: Gesetz über die Übergabe von Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes vom 30. Juni 1946 (Amtliche Nachrichten S. 305); Sachsen-Anhalt: Verordnung betr. die Überführung sequestrierter Unternehmungen und Betriebe in das Eigentum der Provinz Sachsen vom 30. Juli 1946 (VOBl. S. 235); Brandenburg: Verordnung zur entschädigungslosen Übergabe von Betrieben und Unternehmungen in die Hand des Volkes vom 5. August 1946 (VOBl. S. 235); Mecklenburg: Gesetz zur Sicherung des Friedens durch Übergabe von Betrieben der Faschisten und Kriegsverbrecher in die Hand des Volkes vom 16. August 1946 (Amtsblatt S. 98); Thüringen: Gesetz betr. Übergabe sequestrierten und konfiszierten Vermögens der SMA an das Land Thüringen vom 24. Juli 1946 (Regierungsblatt I S. in). 191 ZVOBl. S. 185.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit sein und zu deren Beseitigung Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit und Verwaltung Groß-Berlin Karteikarte Wird der der Akte erst später benötigt, so ist dieses zum betreffenden Zeitpunkt auf dem Beschluß zu vermerken.