Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 538

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 538 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 538); Entwicklung der Verfassungsordnung in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands 499 wenn sie den Gesetzen und Befehlen des Kontrollrates oder den Befehlen der sowjetischen Militärverwaltung nicht widersprechen. Gleichzeitig wurden die schon früher ohne generelle Ermächtigung durch die Provinzialverwaltungen und die Verwaltungen der föderalen Länder erlassenen Verordnungen für gesetzeskräftig erklärt, wenn sie die gleichen Bedingungen erfüllten180. Die Provinzial- und Landesverwaltungen waren zwar nicht formell, aber faktisch von den Blockausschüssen abhängig. Über diese steuerte die Besatzungsmacht deren Entscheidungen, wenn sie nicht selbst durch Befehle oder Instruktionen eingriff. Die Provinzial- und Landesverwaltungen waren daher nur Vollzugsorgane der Besatzungsmacht. Unter den in der deutschen Rechtsgeschichte entwickelten Begriff der Selbstverwaltung waren sie nicht zu bringen. Am 27. Juli 1945 wurden zum 10. August 1945 in der sowjetischen Besatzungszone Zentralverwaltungen gebildet, und zwar für das Nachrichtenwesen, die Industrie, die Landwirtschaft, die Finanzen, für Arbeit und Sozialfürsorge, die Volksbildung, die Justiz, das Verkehrswesen und für Handel und Versorgung181. Im Zuge späterer Umorganisationen wurde unter anderem eine Deutsche Verwaltung des Innern errichtet. Trotz der Sonderstellung der Stadt bestimmte der Oberste Chef der SMAD Berlin als ihren Sitz. Die Zentralverwaltungen hatten nicht das Recht, Gesetze oder Verordnungen zu erlassen. Sie hatten lediglich beratende und später koordinierende Funktionen. Die SMAD übertrug ihnen auch gewisse Vollmachten in Finanz-, Wirtschafts- und Kulturfragen. Aber auch in diesen Fällen wurden die Zentral Verwaltungen nicht als selbständige Träger der öffentlichen Gewalt tätig. Sie waren an die Weisungen der SMAD gebunden und ihr voll verantwortlich182. c) Die Umwandlung der ökonomischen Basis Nach der Errichtung der SMAD, der Zulassung der Parteien und ihrem Zusammenschluß zum antifaschistisch-demokratischen Block unter Führung der KPD und dem Aufbau einer deutschen Selbstverwaltung wurden unverzüglich Maßnahmen zur Umwandlung der ökonomischen Basis eingeleitet. Der erste Stoß richtete sich gegen die Landwirtschaft. Auf Veranlassung der SMAD und mit tatkräftiger Unterstützung der KPD183, jedoch gegen den anfänglichen Widerstand von CDU und LDP wurde Anfang September 1945 durch die Provinzial- und Landesverwaltungen der gesamte landwirtschaftliche Grundbesitz über 100 ha ohne Rücksicht auf die Person des Eigentümers und unter 100 ha, wenn der Eigentümer als Kriegsverbrecher oder Naziaktivist angesehen wurde, enteignet184. Die Enteignung er- 180 Befehl Nr. no des Obersten Chefs der sowjetischen Militärverwaltung, des Oberkommandierenden der Gruppe der sowjetischen Besatzungstruppen in Deutschland über die Einräumung des Rechts an die Provinzialverwaltungen und Verwaltungen der föderalen Länder in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, Gesetze und Verordnungen zu erlassen, die Gesetzeskraft haben, vom 22. Oktober 1945 (VOBl. der Mark Brandenburg, S. 25). 181 Befehl Nr. 17 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung und Oberbefehlshaber der sowjetischen Besatzungstruppen in Deutschland vom 27. Juli 1945, Deuerlein, aaO., Dokument Nr. 25, S. 345 ff. 182 Doernberg, aaO., S. 87. 183 Doernberg, aaO., S. 161-168. 184 Sachsen: Verordnung über die Bodenreform vom 10. September 1945 (Amtliche Nachrichten S. 27); Sachsen-Anhalt: Verordnung über die Bodenreform vom 3. September 1945 (Verordnungsblatt Nr. I, S. 28); Brandenburg: Verordnung über die Bodenreform in der Provinz Brandenburg vom 6. September 1945 (Verordnungsblatt S. 8); Mecklenburg: Verordnung Nr. 19 über die Bodenreform im Lande Mecklenburg vom 5. September 1945 (MBL 1946, S. 14); Thüringen: Gesetz über die Bodenreform im Lande Thüringen vom 10. September 1945 (Regierungsblatt I S. 16).;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Erreichens wahrer Aussagen ein. Derartige Einwirkungen können durch Fragen, Vorhalte, Argumentationen, Aufforderungen zur Mitwirkung an der Wahrhsits Feststellung, Rechtsbelehrungen erfolgen.