Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 538

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 538 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 538); Entwicklung der Verfassungsordnung in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands 499 wenn sie den Gesetzen und Befehlen des Kontrollrates oder den Befehlen der sowjetischen Militärverwaltung nicht widersprechen. Gleichzeitig wurden die schon früher ohne generelle Ermächtigung durch die Provinzialverwaltungen und die Verwaltungen der föderalen Länder erlassenen Verordnungen für gesetzeskräftig erklärt, wenn sie die gleichen Bedingungen erfüllten180. Die Provinzial- und Landesverwaltungen waren zwar nicht formell, aber faktisch von den Blockausschüssen abhängig. Über diese steuerte die Besatzungsmacht deren Entscheidungen, wenn sie nicht selbst durch Befehle oder Instruktionen eingriff. Die Provinzial- und Landesverwaltungen waren daher nur Vollzugsorgane der Besatzungsmacht. Unter den in der deutschen Rechtsgeschichte entwickelten Begriff der Selbstverwaltung waren sie nicht zu bringen. Am 27. Juli 1945 wurden zum 10. August 1945 in der sowjetischen Besatzungszone Zentralverwaltungen gebildet, und zwar für das Nachrichtenwesen, die Industrie, die Landwirtschaft, die Finanzen, für Arbeit und Sozialfürsorge, die Volksbildung, die Justiz, das Verkehrswesen und für Handel und Versorgung181. Im Zuge späterer Umorganisationen wurde unter anderem eine Deutsche Verwaltung des Innern errichtet. Trotz der Sonderstellung der Stadt bestimmte der Oberste Chef der SMAD Berlin als ihren Sitz. Die Zentralverwaltungen hatten nicht das Recht, Gesetze oder Verordnungen zu erlassen. Sie hatten lediglich beratende und später koordinierende Funktionen. Die SMAD übertrug ihnen auch gewisse Vollmachten in Finanz-, Wirtschafts- und Kulturfragen. Aber auch in diesen Fällen wurden die Zentral Verwaltungen nicht als selbständige Träger der öffentlichen Gewalt tätig. Sie waren an die Weisungen der SMAD gebunden und ihr voll verantwortlich182. c) Die Umwandlung der ökonomischen Basis Nach der Errichtung der SMAD, der Zulassung der Parteien und ihrem Zusammenschluß zum antifaschistisch-demokratischen Block unter Führung der KPD und dem Aufbau einer deutschen Selbstverwaltung wurden unverzüglich Maßnahmen zur Umwandlung der ökonomischen Basis eingeleitet. Der erste Stoß richtete sich gegen die Landwirtschaft. Auf Veranlassung der SMAD und mit tatkräftiger Unterstützung der KPD183, jedoch gegen den anfänglichen Widerstand von CDU und LDP wurde Anfang September 1945 durch die Provinzial- und Landesverwaltungen der gesamte landwirtschaftliche Grundbesitz über 100 ha ohne Rücksicht auf die Person des Eigentümers und unter 100 ha, wenn der Eigentümer als Kriegsverbrecher oder Naziaktivist angesehen wurde, enteignet184. Die Enteignung er- 180 Befehl Nr. no des Obersten Chefs der sowjetischen Militärverwaltung, des Oberkommandierenden der Gruppe der sowjetischen Besatzungstruppen in Deutschland über die Einräumung des Rechts an die Provinzialverwaltungen und Verwaltungen der föderalen Länder in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, Gesetze und Verordnungen zu erlassen, die Gesetzeskraft haben, vom 22. Oktober 1945 (VOBl. der Mark Brandenburg, S. 25). 181 Befehl Nr. 17 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung und Oberbefehlshaber der sowjetischen Besatzungstruppen in Deutschland vom 27. Juli 1945, Deuerlein, aaO., Dokument Nr. 25, S. 345 ff. 182 Doernberg, aaO., S. 87. 183 Doernberg, aaO., S. 161-168. 184 Sachsen: Verordnung über die Bodenreform vom 10. September 1945 (Amtliche Nachrichten S. 27); Sachsen-Anhalt: Verordnung über die Bodenreform vom 3. September 1945 (Verordnungsblatt Nr. I, S. 28); Brandenburg: Verordnung über die Bodenreform in der Provinz Brandenburg vom 6. September 1945 (Verordnungsblatt S. 8); Mecklenburg: Verordnung Nr. 19 über die Bodenreform im Lande Mecklenburg vom 5. September 1945 (MBL 1946, S. 14); Thüringen: Gesetz über die Bodenreform im Lande Thüringen vom 10. September 1945 (Regierungsblatt I S. 16).;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage kompromittierenden Materials, Werbung unter Ausnutzung materieller Interessiertheit. Werbung durch politische Überzeugung. Bei dieser Art der Werbung kann das Einverständnis des Kandidaten zur Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit unter Ziffer dieser Richtlinie sind bei der Suche, Auswahl, Aufklärung, Überprüfung und Werbung von Personen aus dem Operationsgebiet hohe Anforderungen an die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Dresden beeinflußt. Sie führten allein fast aller in der Linie auf der Grundlage des Gesetzes erfolgten Sachverhaltsklärungen durch.