Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 536

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 536 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 536); Entwicklung der Verfassungsordnung in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands 497 den. Widerstand - in den ersten Jahren nach 1945 war er nicht selten - wurde regelmäßig gebrochen. Als Ziel der KPD wurde die Vollendung der bürgerlich-demokratischen Revolution, die im Jahre 1848 begonnen habe, angegeben173. Diesem konnten die anderen Parteien grundsätzlich zustimmen, wenn sie auch über das, was getan werden mußte, oft anderer Meinung waren. Diese Übereinstimmung war indessen nur zeitbedingt. Die KPD sah in der Vollendung der bürgerlich-demokratischen Revolution nur eine Etappe im Zuge der objektiven Gesetzmäßigkeit der Geschichte, der als nächste mit Notwendigkeit die sozialistische Revolution folgen würde. Die anderen Parteien sahen dagegen in ihr ein Ereignis, das einigermaßen beständige Verhältnisse schaffen sollte. Dieser versteckte Dissens bestand auch bei Schaffung der Verfassung von 1949 fort. Als die Alliierten auf der Konferenz von Potsdam (17. Juli bis 2. August 1945) beschlossen, dem deutschen Volke die Möglichkeit zu geben, sich darauf vorzubereiten, sein Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage wiederaufzubauen174, war in der SBZ die Entscheidung, wie diese Grundlage aussehen sollte, durch die Zulassung der politischen Parteien, ihren Zusammenschluß im antifaschistisch-demokratischen Block und die führende Rolle der KPD in ihm schon gefallen. Weil ausgeschlossen ist, daß die drei Westalliierten für Deutschland eine demokratische Grundlage schaffen wollten, die nur eine Etappe auf dem Wege zum Kommunismus-Sozialismus sein sollte, die sowjetische Besatzungsmacht aber, wie die KPD als ihre Partei schon am 25. Juni 1945 zu erkennen gegeben hatte, ausschließlich eine solche meinte, war auch das Potsdamer Abkommen mit einem versteckten Dissens belastet. Der Keim für die Spaltung Deutschlands war gelegt. Ein entscheidender Schritt zur Etablierung der kommunistischen Vorherrschaft war die zwangsweise Vereinigung der SPD mit der KPD am 21. April 1946. Im Herbst 1948 und Anfang 1949 wurde die SED nach dem Vorbild der KPdSU zu einer marxistisch-leninistischen Kampfpartei umgewandelt. Damit war nunmehr die Partei vorhanden, die in nicht allzu ferner Zukunft die staatsrechtlich verankerte Suprematie erhalten sollte. Nach Bildung der SED und ihrer Umwandlung in eine marxistisch-leninistische Kampfpartei wurden die CDU und die LDP gleichgeschaltet, indem die Vorstandsmitglieder, die eine selbständige Politik treiben wollten, von der SMAD abgesetzt und durch willfährige ersetzt wurden. Die Entwicklung des Parteienwesens wurde durch die Bildung zweier weiterer Parteien abgeschlossen, der National-Demokratischen Partei Deutschlands (NDP) und der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands (DBD). Beide wurden sofort Mitglied des antifaschistisch-demokratischen Blocks. In den Block wurde nach einigen Auseinandersetzungen auch der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB) aufgenommen, der als einzige Gewerkschaftsorganisation auf Grund des Befehls Nr. 2 zugelassen worden war. Es war die erste Massenorganisation, der bald andere folgten: der Deutsche Kulturbund, gegründet als Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands, die Freie Deutsche Jugend (FDJ), der Demokratische Frauenbund (DFB), die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB) und andere mehr. Die nach den objektiven Gesetzen der Geschichte angeblich notwendige Revolution der Arbeiterklasse war also in der SBZ nicht das Werk des einheimischen Proletariats, 173 Ulbricht, aaO., S. 435. 174 Amtliche Verlautbarung über die Konferenz von Potsdam vom 17. Juli bis 2. August 1945, Potsdam, 2. August 1945, Amtsblatt des Kontrollrats, Ergänzungsblatt Nr. 1, S. 13-20.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaft oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten - Ausländern vorhanden sein. Die Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft Einsicht in die Vollzugsakten nehmen und Befragungen von Inhaftierten durchführen. Die im Rahmen der Überprüfung durch den. aufsichts-führenden. Staatsanwalt, erteilten Auflagen sind durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Dresden, Magdeburg und Potsdam bereits und in der Abteilung der Berlin erfahrene Mitarbeiter für zentrale -Leitung der Arbeit mit eingesetzt.