Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 534

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 534 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 534); Entwicklung der Verfassungsordnung in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands 495 Feststellung vom gleichen Tage wurde bestimmt, daß während der Zeit, in der Deutschland die sich aus der bedingungslosen Kapitulation ergebenden grundlegenden Forderungen erfüllt, dort die oberste Gewalt von den alliierten Oberbefehlshabern auf Anweisung ihrer Regierungen von jedem in seiner Besatzungszone und gemeinsam in allen Deutschland als Ganzes betreffenden Angelegenheiten ausgeübt werden sollte. Die vier Oberbefehlshaber bildeten den Alliierten Kontrollrat, dessen Entscheidungen einstimmig zu treffen waren164. In einer weiteren Feststellung vom 5. Juni 1945 wurde die Aufteilung Deutschlands zu Besatzungszwecken in vier Zonen erklärt. Die östliche Zone wurde der UdSSR zugeteilt165. Zu diesem Zeitpunkt verliefen die Demarkationslinien der Besatzungszonen noch nicht so, wie sie durch das Londoner Protokoll vom 12. September 1944 festgelegt worden waren166. Die Armeen der UdSSR hatten Berlin vollständig besetzt. Die Briten waren nach Mecklenburg vorgestoßen. Die Amerikaner hatten Thüringen sowie große Teile der Provinz Sachsen und des Freistaates Sachsen okkupiert. Erst am 1. Juli 1945 begann die Umgruppierung der Truppen, und etwa eine Woche später wurde die sowjetische Besatzungszone bis zu der heute noch gegenüber der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Demarkationslinie besetzt. Dafür räumten die Truppen der UdSSR die Berliner Westsektoren. In Berlin, als einem von den anderen Zonen getrennten Sondergebiet, nahm die Alliierte Kommandantur als Inhaber der obersten Gewalt, die dort unter Leitung des Kontrollrates auszuüben war, am 11. Juli 1945 ihre Tätigkeit auf und setzte damit die Viermächteverwaltung der Stadt in Kraft167. Ohne Rücksicht auf die noch nicht endgültig vollzogene Besetzung des der UdSSR zugeteilten Gebietes wurde am 9. Juni 1945 die Sowjetische Militärverwaltung in Deutschland (SMAD) errichtet168. Zuvor waren schon in der preußischen Provinz Mark Brandenburg (später Brandenburg) und den Ländern Mecklenburg (zunächst Mecklenburg-Vorpommern genannt) und Sachsen ebenfalls sowjetische Militärverwaltungen gebildet worden. Nach der Umgruppierung der Besatzungstruppen wurden auch in der preußischen Provinz Sachsen (vereint mit dem Land Anhalt zur Provinz Sachsen-Anhalt) und dem Lande Thüringen Militärverwaltungen errichtet. Die deutschen Gebiete jenseits der Oder und der Neiße wurden von der UdSSR der Volksrepublik Polen zur Verwaltung überlassen. Bereits einen Tag nach ihrer Bildung, also noch vor der vollständigen Besetzung der der UdSSR zugeteilten Zone, ergriff die SMAD eine Maßnahme, die der Entwicklung der SBZ zur Volksdemokratie den entscheidenden Impuls gab, wenn das auch damals noch nicht zu erkennen war. Durch den Befehl Nr. 2 des Obersten Chefs der SMAD wurden am 10. Juni 1945 die Bildung und Tätigkeit antifaschistisch-demokratischer Parteien erlaubt169. Voraussetzung für die Zulassung war die Registrierung beim zuständi- 164 Amtsblatt des Kontrollrats, Ergänzungsblatt Nr. 1, S. 10. 165 Amtsblatt des Kontrollrats, Ergänzungsblatt Nr. 1, S. 11. 166 Ernst Deuerlein, Die Einheit Deutschlands, Band I, Die Erörterungen und Entscheidungen der Kriegs- und Nachkriegskonferenzen, 1941-1949, Darstellung und Dokumente, 2. Auflage, 1961, Dokumente 8, S. 314 ff. 167 Einzelheiten dazu: Siegfried Mampel, Der Sowjetsektor von Berlin, eine Analyse seines inneren und äußeren Status, Frankfurt-Berlin, 1963, S. 19-22. 168 Befehl Nr. 1 der sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland (SMA) vom 9. Juni 1945 über die Organisation der Militärverwaltung zur Verwaltung der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland, in Dokumente zur Berlin-Frage 1944-1962, 2. Auflage, München, 1962, Dokument 9, S. 9. 169 VOBl. von Groß-Berlin, S. 23.;

Portable Document Format

Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und die grundsätzlichen Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung. Die gewachsene Rolle der imperialistischen Geheimdienste bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und ihrer weltanschaulichen Grund- läge, dem Marxismus-Leninismuse Feindliche Einstellungen bringen die innere Bereitschaft zu einem Handeln zum Ausdruck, das offen oder verdeckt dem Ziel dient, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise des staatlichen Einschreitens zu testen, die Sicherheitsorgane zu provozieren und deren Eingreifen als Anlaß für feindliche Angriffe im Rahmen der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen.