Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 533

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 533 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 533); 494 Siegfried Mampel den Rechtsforderungen geben. Dies gilt nicht zuletzt im Hinblick auf die Rechtsstellung der Bürger gegenüber den einzelnen Staatsorganen. Nach wie vor kommt es nicht auf den Schutz einer Freiheitssphäre des Bürgers gegen Eingriffe von hoher Hand, sondern auf die Durchsetzung der richtigen Politik an, der Politik, die von der Partei bestimmt wird und auch gegen versagende staatliche Instanzen auf hoher und auf örtlicher Ebene durchzuführen ist. Mit der Suprematie der kommunistischen Partei, gerechtfertigt durch eine Ideologie, welche die Erziehung des Volkes zu einheitlichen Vorstellungen verlangt, mit der Lenkung und Leitung der Wirtschaft durch den Staat, mit der monistischen Gesellschaftsstruktur und dem zentralistischen Staatsaufbau zeigt der sozialistische Staat die Merkmale einer totalitären Diktatur161 oder, wenn man auf die soziale Motivation der Ideologie Wert legt, die einer totalitären Demokratie162. B. Die antifaschistisch-demokratische Etappe in der SBZ I. Von der Kapitulation der deutschen Wehrmacht bis zur Bildung der Deutschen Wirtschaftskommission a) Die Errichtung der sowjetischen Militärverwaltung und die Bildung der Parteien des antifaschistisch-demokratischen Blocks Am Anfang der Entwicklung der sowjetisch besetzten Zone zur Volksdemokratie stand nicht eine Erhebung der einheimischen Arbeiterklasse, welche die alte Staatsmacht stürzte, sondern die kriegerische Besetzung eines Teils des deutschen Staatsgebietes durch die Armeen der UdSSR. Mit der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 war der Zweite Weltkrieg in Europa beendet. Jeder militärische Widerstand hatte aufgehört. Die Träger der deutschen Staatsgewalt waren umgekommen oder gefangengenommen. Am 5. Juni 1945 übernahmen die Regierungen des Vereinigten Königreiches von Großbritannien, der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) und die Provisorische Regierung der französischen Republik die oberste Regierungsgewalt in Deutschland einschließlich aller Befugnisse der deutschen Regierung, des Oberkommandos der Deutschen Wehrmacht und der Regierungen, Verwaltungen und Behörden der Länder, Städte und Gemeinden163. In einer 161 Ähnlich Carl ]. Friedrich, Totalitäre Diktatur, S. 19 und 20, der als Wesenszüge der modernen Diktatur ansieht: die einheitliche Ideologie, die Herrschaft einer Partei, die terroristische Geheimpolizei, das Nachrichtenmonopol, das Waffenmonopol und die zentrale Leitung und Lenkung der Wirtschaft. Vgl. auch G. Leibholz, Das Phänomen des totalen Staates in der Festgabe f. H. Kraus Mensch und Staat in Recht und Geschichte (1952), S. 156-162. 162 ]. L. Talmon, Die Ursprünge der totalitären Demokratie, unterscheidet je nach dem unterschiedlichen theoretischen Ausgangspunkt zwischen dem Totalitarismus der Linken und der Rechten. Ausgangspunkt der Rechten seien Kollektive, wie Staat, Nation oder Rasse, Ausgangspunkt der Linken sei der Mensch. Weil es sich aber bei diesem um den vergesellschafteten Menschen handelt, wird auch hier ein Kollektiv, nämlich die Gesellschaft Ausgangspunkt, so daß m. E. nur so unterschieden werden kann, daß bei den einen nationale oder völkische Motive zum Totalitarismus führen, bei den anderen aber soziale. 163 Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands durch die Regierungen des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und durch die Provisorische Regierung der Französischen Republik, Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Ergänzungsblatt Nr. 1, S. 7-9.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten in den Verwahrzellen der GTV. Das umfaßt insbesondere die ständige Beobachtung der Inhaftierten unter Beachtung der Mindestkontrollzeiten zur vorbeugenden Verhinderung von Ausbruchs- und Fluchtversuchen, Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit sind jedoch zugleich wesentliche Grundlage für die weitere Qualifizierung der Vorkommnisuntersuchung der Linie Untersuchung.