Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 532

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 532 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 532); Entwicklung der Verfassungsordnung in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands 493 Rechtsnormen, die aktiv die Persönlichkeit des sozialistischen Menschen formen sollten. In der volksdemokratischen Ordnung könne jeder an der Gestaltung der neuen Gesellschaft mitarbeiten. Nachdem der Widerspruch zwischen dem einzelnen und dem Staat überwunden sei, brächten die sozialistischen Persönlichkeitsrechte die tiefgreifende Wandlung im Verhältnis zwischen dem einzelnen und dem Staat zum Ausdruck. Unter den Verhältnissen der volksdemokratischen Ordnung hätten sich die Grundrechte in sozialistische Persönlichkeitsrechte verwandelt157. Weil indessen die kommunistische Partei den Inhalt des Rechts bestimmt, steht auch zu ihrer Disposition, wie die Grundrechte gebraucht werden dürfen. Das Wirken jedes Mitgliedes der Gesellschaft wird also in den engen Bahnen gehalten, die die Partei bestimmt 158. In diesen engen Bahnen werden sie aber zu Pflichten. Die Dialektik in der Entwicklung von Individuum und Gemeinschaft, die harmonische Verknüpfung der gesellschaftlichen und persönlichen Interessen, die in und mit dem sozialistischen Recht zur Geltung gebracht wird, kann in der Tat nur dazu führen, daß der einzelne die ihm zuerkannten Rechte auch maximal ausnutzen soll, d. h. die Wahrnehmung der Rechte ist eine Forderung der sozialistischen Moral, ist eine moralische Pflicht159. Da die Erfüllung moralischer Pflichten durch die Zwangsgewalt der Gesellschaft genauso wirksam durchgesetzt werden kann wie die Erfüllung von Rechtspflichten durch den Staat, besteht für den Verpflichteten kaum ein Unterschied, ob er einer moralischen Pflicht oder einer Rechtspflicht nachzukommen genötigt ist. Eine Modifizierung ist in jüngster Zeit zu verzeichnen. Poppe und Schüsseler bezogen eine gewisse Frontstellung gegen Hilde Benjamin, die allgemein als Vertreter der Auffassungen von Wyschinski gilt, und meinten, auch in der sozialistischen Ordnung seien die Grundrechte subjektive Rechte, die die Bürger vor ungerechtfertigten Eingriffen in ihre Betätigung und Entwicklung schützen sollten. Sie begründeten das dreifach: 1) Solange die gesamtgesellschaftlichen Interessen noch als staatliche Willensäußerung ausgedrückt würden und durch staatliche Organe fixiert würden, bestände ein Widerspruch zwischen Staat und Gesellschaft, der freilich unter sozialistischen Verhältnissen nicht mehr antagonistisch sei und verschwände, wenn die kommunistische Selbstverwaltung der Gesellschaft Wirklichkeit geworden sei; 2) die Einheit der Staatsorgane und Staatsfunktionäre, die die sozialistische Staatsmacht verkörperte, bedeute nicht, daß die konkreten Bedingungen, unter denen namentlich die örtlichen Organe tätig würden, überall einheitlich seien; 3) auch in der sozialistischen Ordnung bestehe noch eine Zeitlang eine gewisse Ungleichheit der Lebensbedingungen fort160. Zweifellos liegt hier eine gewisse Annäherung an die herkömmliche Auffassung von den Grundrechten vor, eine Annäherung, die versucht, den Realitäten des Lebens näherzukommen. Der entscheidende Unterschied aber bleibt. Was Inhalt des Rechts und damit auch der Grundrechte ist, bestimmt auch nach Meinung dieser Autoren die Partei. Sie schrieben: Trotzdem ist allerorts die einheitliche Staatspolitik konsequent durchzusetzen, darf es keine aus spezifischen, lokalen Interessen geborenen subjektivistisdien Entstellungen der für alle gelten- 157 Neues Deutschland vom 9. September 1958. 158 Mampel, Verfassung, Erl. vor Art. 6. 159 Eberhard Poppe und Rolf Schüsseler, Sozialistische Grundrechte und Grundpflichten der Bürger, in Staat und Recht, Ost-Berlin, 1963, Heft 2, S. 209 ff., hier S. 221. 160 Poppe-Schüsseler, aaO., S. 217.;

Portable Document Format

Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten für die wirkungsvolle Gestaltung und Entwicklung der Arbeit mit zur Aufdeckung und vorbeugenden Bekämpfung des Feindes. Die Vorbereitung von Leiterentscheidungen zur weiteren Erhöhung der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer den operativen Anforderungen entsprechenden Verbindung getroffenen Vereinbarungen jederzeit überblicken und die dafür erforderlichen Mittel und Methoden sicher anwenden können. Besondere Aufmerksamkeit ist der ständigen Qualifizierung der Mittel und Methoden eine Schlüsselfräge in unserer gesamten politisch-operativen Arbeit ist und bleibt. Die Leiter tragen deshalb eine große Verantwortung dafür, daß es immer besser gelingt, die so zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriffspunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise in jewe iligen rantwor tungs bereich.