Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 532

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 532 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 532); Entwicklung der Verfassungsordnung in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands 493 Rechtsnormen, die aktiv die Persönlichkeit des sozialistischen Menschen formen sollten. In der volksdemokratischen Ordnung könne jeder an der Gestaltung der neuen Gesellschaft mitarbeiten. Nachdem der Widerspruch zwischen dem einzelnen und dem Staat überwunden sei, brächten die sozialistischen Persönlichkeitsrechte die tiefgreifende Wandlung im Verhältnis zwischen dem einzelnen und dem Staat zum Ausdruck. Unter den Verhältnissen der volksdemokratischen Ordnung hätten sich die Grundrechte in sozialistische Persönlichkeitsrechte verwandelt157. Weil indessen die kommunistische Partei den Inhalt des Rechts bestimmt, steht auch zu ihrer Disposition, wie die Grundrechte gebraucht werden dürfen. Das Wirken jedes Mitgliedes der Gesellschaft wird also in den engen Bahnen gehalten, die die Partei bestimmt 158. In diesen engen Bahnen werden sie aber zu Pflichten. Die Dialektik in der Entwicklung von Individuum und Gemeinschaft, die harmonische Verknüpfung der gesellschaftlichen und persönlichen Interessen, die in und mit dem sozialistischen Recht zur Geltung gebracht wird, kann in der Tat nur dazu führen, daß der einzelne die ihm zuerkannten Rechte auch maximal ausnutzen soll, d. h. die Wahrnehmung der Rechte ist eine Forderung der sozialistischen Moral, ist eine moralische Pflicht159. Da die Erfüllung moralischer Pflichten durch die Zwangsgewalt der Gesellschaft genauso wirksam durchgesetzt werden kann wie die Erfüllung von Rechtspflichten durch den Staat, besteht für den Verpflichteten kaum ein Unterschied, ob er einer moralischen Pflicht oder einer Rechtspflicht nachzukommen genötigt ist. Eine Modifizierung ist in jüngster Zeit zu verzeichnen. Poppe und Schüsseler bezogen eine gewisse Frontstellung gegen Hilde Benjamin, die allgemein als Vertreter der Auffassungen von Wyschinski gilt, und meinten, auch in der sozialistischen Ordnung seien die Grundrechte subjektive Rechte, die die Bürger vor ungerechtfertigten Eingriffen in ihre Betätigung und Entwicklung schützen sollten. Sie begründeten das dreifach: 1) Solange die gesamtgesellschaftlichen Interessen noch als staatliche Willensäußerung ausgedrückt würden und durch staatliche Organe fixiert würden, bestände ein Widerspruch zwischen Staat und Gesellschaft, der freilich unter sozialistischen Verhältnissen nicht mehr antagonistisch sei und verschwände, wenn die kommunistische Selbstverwaltung der Gesellschaft Wirklichkeit geworden sei; 2) die Einheit der Staatsorgane und Staatsfunktionäre, die die sozialistische Staatsmacht verkörperte, bedeute nicht, daß die konkreten Bedingungen, unter denen namentlich die örtlichen Organe tätig würden, überall einheitlich seien; 3) auch in der sozialistischen Ordnung bestehe noch eine Zeitlang eine gewisse Ungleichheit der Lebensbedingungen fort160. Zweifellos liegt hier eine gewisse Annäherung an die herkömmliche Auffassung von den Grundrechten vor, eine Annäherung, die versucht, den Realitäten des Lebens näherzukommen. Der entscheidende Unterschied aber bleibt. Was Inhalt des Rechts und damit auch der Grundrechte ist, bestimmt auch nach Meinung dieser Autoren die Partei. Sie schrieben: Trotzdem ist allerorts die einheitliche Staatspolitik konsequent durchzusetzen, darf es keine aus spezifischen, lokalen Interessen geborenen subjektivistisdien Entstellungen der für alle gelten- 157 Neues Deutschland vom 9. September 1958. 158 Mampel, Verfassung, Erl. vor Art. 6. 159 Eberhard Poppe und Rolf Schüsseler, Sozialistische Grundrechte und Grundpflichten der Bürger, in Staat und Recht, Ost-Berlin, 1963, Heft 2, S. 209 ff., hier S. 221. 160 Poppe-Schüsseler, aaO., S. 217.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung von : Angehörigen zu umfassen. Es setzt sich zusammen aus: Transportoffizier Begleitoffizieren Kraftfahrer Entsprechend des Umfanges der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben ist auf Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus; abgestimmte Maßnahmen gegen die Rechtspraxis der Justizorgane in Verfahren wegen Eaziund Kriegsverbrechen sowie gegen die für angestrebte Verjährung dieser Verbrechen.