Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 531

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 531 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 531); 492 Siegfried Mampel tretungen zu wählen sind, sind von deren Vertrauen abhängig und können abberufen werden. Die Volksvertretungen im sozialistischen Staat sollen also nicht den Volkswillen repräsentieren, sondern ihr Willen wird mit dem Willen des Volkes für identisch gehalten. Die Identifizierung mit dem Volkswillen ist freilich eine Fiktion. Denn der empirische Willen wird als unbeachtlich nicht festgestellt, weil es nur auf den geschichtlich notwendigen Willen, den antizipierten Willen ankommt, der der Wille der Parteiführung ist. Identität besteht also faktisch nur für das Verhältnis zwischen dem Willen der Parteiführung und dem Willen der Volksvertretungen. Das gleiche gilt im Verhältnis von Parteiführung zu den Organen, die von den Volksvertretungen zu wählen sind. So werden die täglich neu notwendig werdenden Identifizierungen154, die für die Demokratie wesensnotwendig sind, überhaupt nicht versucht. Deshalb ist die Herrschaft der kommunistischen Partei nicht demokratisch. Sie ist die autoritäre repräsentative Diktatur einer Partei155, genauer gesagt, der Parteiführung, weil der Willen der Partei von dieser gebildet wird. Es entspricht auch dem Prinzip der Identität, daß das plebiszitäre Element in der Verfassungsstruktur enthalten ist. Volksentscheide und Volksbefragungen lassen das Volk unmittelbar seinen Willen bekunden. Im sozialistischen Staat kann aber auch bei plebis-zitären Entscheidungen das Volk seinen Willen nur im Sinne der kommunistischen Partei kundtun. Die Volksentscheide werden daher wie die Wahlen organisiert, und bei Volksbefragungen sorgt die Fragestellung dafür, daß die Antwort im gewünschten Sinne ausfällt. Auf örtlicher Ebene sind die Organe, die von den Volksvertretungen gewählt werden, sowohl diesen verantwortlich als auch den oberen Organen, die aus Wahlen der Volksvertretung ihrer Ebene hervorgegangen sind, unterstellt. Diese Struktur wird die doppelte Unterstellung genannt. Das Kriterium der Kollektivität der Führung bedeutet, daß die Staatsorgane Kollegialorgane sein sollen. Die Weisheit soll sich besser durchsetzen, wenn mehrere an einer Entscheidung mitwirken, als wenn die Entscheidung nur bei einem einzelnen ruht. Das Prinzip des demokratischen Zentralismus gilt indessen nicht für alle Organe. Wo es auf schnelle verantwortliche Entscheidung ankommt und wo eine doppelte Unterstellung um der Straffheit der Befehlsführung willen ausgeschlossen werden soll, gilt nur das Prinzip der einfachen Unterordnung. Anstelle des Prinzips der Wählbarkeit gilt das Prinzip der Berufung und anstelle des Prinzips der kollektiven Führung das Prinzip der Einzelleitung. Nicht nur Militär und Polizei sind, wie es sich nach ihren Aufgaben aus der Natur der Sache ergibt, so organisiert, sondern auch Behörden wie die Staatsanwaltschaft und vor allem die Wirtschaftsverwaltung. e) Die sozialistischen Persönlichkeitsrechte Das der marxistisch-leninistischen Verfassungstheorie zugrunde liegende Bild des vergesellschafteten Menschen findet seinen Ausdruck im Begriff des sozialistischen Persönlichkeitsrechts. In der SBZ wurde dieser Begriff, soweit ersichtlich, zuerst von Ulbricht im Jahre 1958 gebraucht156. Hilde Benjamin erläuterte ihn dahin, die Grundrechte seien 154 Gerhard Leibholz, Das Wesen der Repräsentation, 2. Auflage, Berlin, i960, S. 122. 155 Leibholz, aaO. 156 Walter Ulbricht, Uber die Dialektik unseres dialektischen Aufbaues,Ost-Berlin, 1959, S. 148.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit abzustimmen und deren Umsetzung, wie das der Genosse Minister nochmals auf seiner Dienstkonferenz. ausdrücklich forderte, unter operativer Kontrolle zu halten.