Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 530

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 530 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 530); Entwicklung der Verfassungsordnung in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands Instanz ihre Entscheidung anstelle der Entscheidung der unteren Instanz setzen. Die Aufgabenverlagerung nach unten bedeutet also nur eine Dekonzentration. Die Wahl der Führungsorgane soll die demokratische Komponente des Begriffs bilden. Eine Wahl im Sinne der Auswahl zwischen mindestens zwei politischen Richtungen oder zwischen mindestens zwei Persönlichkeiten, die verschiedene politische Richtungen vertreten, wäre indessen etwas, was nach marxistisch-leninistischer Auffassung der objektiven Vernunft widersprechen würde. Diese verlangt, daß nur der Einsicht in das geschichtlich Notwendige gefolgt werde, wie sie die Spitze der kommunistischen Partei habe. Jede Wahl im Sinne einer Auswahl zwischen verschiedenen politischen Möglichkeiten wird daher zum Widersinn, zum Verbrechen gegen das Volkswohl gestempelt150. Eine Wahl ist in einer von der kommunistischen Partei organisierten und geführten Gesellschaft nur in organisierter Form möglich. Die Kandidaten werden von der Partei selbst vorgeschlagen, zumindest müssen sie von ihr gebilligt werden. Ihre Namen werden auf einer Einheitsliste vereinigt. Eine gewisse Auswahl unter den vorgeschlagenen Kandidaten kann vor der Wahlhandlung zugelassen werden, indem in freilich organisierten Wählerversammlungen die Kandidaten vorgestellt werden und es ermöglicht wird, einen Kandidaten unter gewissen Voraussetzungen abzulehnen. Kriterium für die Auswahl darf nur die Frage der Tauglichkeit des Kandidaten sein, die Politik der kommunistischen Partei zu vertreten und in der Praxis durchzusetzen. Als zulässig wird auch angesehen, daß mehr Kandidaten auf der Liste stehen, als Volksvertreter zu wählen sind. Der Wahlakt selbst ist dann, vom letzteren seltenen Falle abgesehen, nur eine Akklamation für die vorgeschlagene Einheitsliste. Die Volksvertretungen werden so faktisch von der kommunistischen Partei zusammengesetzt151. Sie bieten deshalb höchste Gewähr, als Instrumente der Partei zur Weiterentwicklung der sozialistischen Ordnung tätig zu sein. Die Wahlen sind Akte der Weiterentwicklung der sozialistischen Staatsorgane durch die Volksmassen152. Die Staatsorgane, die von diesen Volksvertretungen gewählt werden, werden nach den Vorschlägen der kommunistischen Partei gewählt, also faktisch auch von ihr bestimmt. Auf MehrheitsVerhältnisse kommt es unter diesen Umständen nicht an. Ob ein Volksvertreter Mitglied der kommunistischen Partei ist oder nicht, ist im wesentlichen gleichgültig. Er kann nur im Einverständnis mit der kommunistischen Partei gewählt werden. Er kann das Mandat auch nur im Einverständnis mit der kommunistischen Partei ausüben; denn es ist imperativ. Er ist an Wähleraufträge gebunden, die ihm in organisierten Wählerversammlungen übertragen werden. Führt er sie nicht oder nur ungenügend aus, kann er abberufen werden153. Die Mitglieder der Organe, die von den Volksver- 150 Vgl. dazu die Auslassungen der Zeitung Neues Deutschland, Organ des Zentralkomitees der SED vom n. April, 24. April und 17. Mai 1957, in Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Teil III, 1958, Dokumente 15, 16, 17. 151 Siegfried Mampel, Volkssouveränität und die Bildung der Volksvertretungen in der SBZ, in Recht in Ost und West, 1958, Heft 2, S. 45 ff. 152 Ulbricht, aaO., S. 641. 153 Siegfried Mampel, Der Wählerauftrag im Staatsrecht der Sowjetzone, Band 1 der Studien des Instituts für Ostrecht, München, 1958, S. 75 ff.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.