Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 530

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 530 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 530); Entwicklung der Verfassungsordnung in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands Instanz ihre Entscheidung anstelle der Entscheidung der unteren Instanz setzen. Die Aufgabenverlagerung nach unten bedeutet also nur eine Dekonzentration. Die Wahl der Führungsorgane soll die demokratische Komponente des Begriffs bilden. Eine Wahl im Sinne der Auswahl zwischen mindestens zwei politischen Richtungen oder zwischen mindestens zwei Persönlichkeiten, die verschiedene politische Richtungen vertreten, wäre indessen etwas, was nach marxistisch-leninistischer Auffassung der objektiven Vernunft widersprechen würde. Diese verlangt, daß nur der Einsicht in das geschichtlich Notwendige gefolgt werde, wie sie die Spitze der kommunistischen Partei habe. Jede Wahl im Sinne einer Auswahl zwischen verschiedenen politischen Möglichkeiten wird daher zum Widersinn, zum Verbrechen gegen das Volkswohl gestempelt150. Eine Wahl ist in einer von der kommunistischen Partei organisierten und geführten Gesellschaft nur in organisierter Form möglich. Die Kandidaten werden von der Partei selbst vorgeschlagen, zumindest müssen sie von ihr gebilligt werden. Ihre Namen werden auf einer Einheitsliste vereinigt. Eine gewisse Auswahl unter den vorgeschlagenen Kandidaten kann vor der Wahlhandlung zugelassen werden, indem in freilich organisierten Wählerversammlungen die Kandidaten vorgestellt werden und es ermöglicht wird, einen Kandidaten unter gewissen Voraussetzungen abzulehnen. Kriterium für die Auswahl darf nur die Frage der Tauglichkeit des Kandidaten sein, die Politik der kommunistischen Partei zu vertreten und in der Praxis durchzusetzen. Als zulässig wird auch angesehen, daß mehr Kandidaten auf der Liste stehen, als Volksvertreter zu wählen sind. Der Wahlakt selbst ist dann, vom letzteren seltenen Falle abgesehen, nur eine Akklamation für die vorgeschlagene Einheitsliste. Die Volksvertretungen werden so faktisch von der kommunistischen Partei zusammengesetzt151. Sie bieten deshalb höchste Gewähr, als Instrumente der Partei zur Weiterentwicklung der sozialistischen Ordnung tätig zu sein. Die Wahlen sind Akte der Weiterentwicklung der sozialistischen Staatsorgane durch die Volksmassen152. Die Staatsorgane, die von diesen Volksvertretungen gewählt werden, werden nach den Vorschlägen der kommunistischen Partei gewählt, also faktisch auch von ihr bestimmt. Auf MehrheitsVerhältnisse kommt es unter diesen Umständen nicht an. Ob ein Volksvertreter Mitglied der kommunistischen Partei ist oder nicht, ist im wesentlichen gleichgültig. Er kann nur im Einverständnis mit der kommunistischen Partei gewählt werden. Er kann das Mandat auch nur im Einverständnis mit der kommunistischen Partei ausüben; denn es ist imperativ. Er ist an Wähleraufträge gebunden, die ihm in organisierten Wählerversammlungen übertragen werden. Führt er sie nicht oder nur ungenügend aus, kann er abberufen werden153. Die Mitglieder der Organe, die von den Volksver- 150 Vgl. dazu die Auslassungen der Zeitung Neues Deutschland, Organ des Zentralkomitees der SED vom n. April, 24. April und 17. Mai 1957, in Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Teil III, 1958, Dokumente 15, 16, 17. 151 Siegfried Mampel, Volkssouveränität und die Bildung der Volksvertretungen in der SBZ, in Recht in Ost und West, 1958, Heft 2, S. 45 ff. 152 Ulbricht, aaO., S. 641. 153 Siegfried Mampel, Der Wählerauftrag im Staatsrecht der Sowjetzone, Band 1 der Studien des Instituts für Ostrecht, München, 1958, S. 75 ff.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes zu erfolgen. Die Verwirklichung des einen Rechtsverhältnisses kann aber auch im Rahmen von Maßnahmen möglich sein, die auf der Grundlage der zwischen der und dem jeweiligen anderen sozialistischen Staat abgeschlossenen Verträge über Rechtshilfe sowie den dazu getroffenen Zueetz-vereinbarungen erfolgen. Entsprechend den innerdienstlichen Regelungen Staatssicherheit ergibt sich, daß die Diensteinheiten der Linie ebenfalls die Befugnisregelungen in dem vom Gegenstand des Gesetzes gesteckten Rahmen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Eine Weitergabe an andemnghhörige der jeweiligen Diensteinheit ist nicht statthaft. Über die EinsichtnahmifMn exakter Nachweis zu führen.