Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 530

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 530 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 530); Entwicklung der Verfassungsordnung in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands Instanz ihre Entscheidung anstelle der Entscheidung der unteren Instanz setzen. Die Aufgabenverlagerung nach unten bedeutet also nur eine Dekonzentration. Die Wahl der Führungsorgane soll die demokratische Komponente des Begriffs bilden. Eine Wahl im Sinne der Auswahl zwischen mindestens zwei politischen Richtungen oder zwischen mindestens zwei Persönlichkeiten, die verschiedene politische Richtungen vertreten, wäre indessen etwas, was nach marxistisch-leninistischer Auffassung der objektiven Vernunft widersprechen würde. Diese verlangt, daß nur der Einsicht in das geschichtlich Notwendige gefolgt werde, wie sie die Spitze der kommunistischen Partei habe. Jede Wahl im Sinne einer Auswahl zwischen verschiedenen politischen Möglichkeiten wird daher zum Widersinn, zum Verbrechen gegen das Volkswohl gestempelt150. Eine Wahl ist in einer von der kommunistischen Partei organisierten und geführten Gesellschaft nur in organisierter Form möglich. Die Kandidaten werden von der Partei selbst vorgeschlagen, zumindest müssen sie von ihr gebilligt werden. Ihre Namen werden auf einer Einheitsliste vereinigt. Eine gewisse Auswahl unter den vorgeschlagenen Kandidaten kann vor der Wahlhandlung zugelassen werden, indem in freilich organisierten Wählerversammlungen die Kandidaten vorgestellt werden und es ermöglicht wird, einen Kandidaten unter gewissen Voraussetzungen abzulehnen. Kriterium für die Auswahl darf nur die Frage der Tauglichkeit des Kandidaten sein, die Politik der kommunistischen Partei zu vertreten und in der Praxis durchzusetzen. Als zulässig wird auch angesehen, daß mehr Kandidaten auf der Liste stehen, als Volksvertreter zu wählen sind. Der Wahlakt selbst ist dann, vom letzteren seltenen Falle abgesehen, nur eine Akklamation für die vorgeschlagene Einheitsliste. Die Volksvertretungen werden so faktisch von der kommunistischen Partei zusammengesetzt151. Sie bieten deshalb höchste Gewähr, als Instrumente der Partei zur Weiterentwicklung der sozialistischen Ordnung tätig zu sein. Die Wahlen sind Akte der Weiterentwicklung der sozialistischen Staatsorgane durch die Volksmassen152. Die Staatsorgane, die von diesen Volksvertretungen gewählt werden, werden nach den Vorschlägen der kommunistischen Partei gewählt, also faktisch auch von ihr bestimmt. Auf MehrheitsVerhältnisse kommt es unter diesen Umständen nicht an. Ob ein Volksvertreter Mitglied der kommunistischen Partei ist oder nicht, ist im wesentlichen gleichgültig. Er kann nur im Einverständnis mit der kommunistischen Partei gewählt werden. Er kann das Mandat auch nur im Einverständnis mit der kommunistischen Partei ausüben; denn es ist imperativ. Er ist an Wähleraufträge gebunden, die ihm in organisierten Wählerversammlungen übertragen werden. Führt er sie nicht oder nur ungenügend aus, kann er abberufen werden153. Die Mitglieder der Organe, die von den Volksver- 150 Vgl. dazu die Auslassungen der Zeitung Neues Deutschland, Organ des Zentralkomitees der SED vom n. April, 24. April und 17. Mai 1957, in Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Teil III, 1958, Dokumente 15, 16, 17. 151 Siegfried Mampel, Volkssouveränität und die Bildung der Volksvertretungen in der SBZ, in Recht in Ost und West, 1958, Heft 2, S. 45 ff. 152 Ulbricht, aaO., S. 641. 153 Siegfried Mampel, Der Wählerauftrag im Staatsrecht der Sowjetzone, Band 1 der Studien des Instituts für Ostrecht, München, 1958, S. 75 ff.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Abteilung der bilden die Gemeinsamen Festlegungen dei Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der vom Leiter der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.