Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 527

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 527 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 527); 488 Siegfried Mampel sein innerstes Wesen130 131. Mitunter wird jedoch auch die Führungsspitze der Partei unmittelbar zusammen mit einem Staatsorgan normsetzend tätig ш. Die Planung ist zu definieren als eine Funktion, die auf die Regelung des Totalablaufs eines künftigen Geschehens geht. Sie setzt bestimmte Schwerpunkte und bestimmt ein Bündel miteinander abgestimmter Maßnahmen zur Erreichung des Planzweckes132. Im Grunde ist die gesamte Tätigkeit eines sozialistischen Staates Planung, weil seine Aufgabe die bewußte Erfüllung geschichtlicher Notwendigkeiten ist. Wenn sie dennoch verdient, als besondere Staatstätigkeit hervorgehoben zu werden, so deshalb, weil sie in einem konkreten Gebilde ihren rechtlichen Ausdruck findet: dem Plan133. Der Plan hat mit der Norm gemeinsam, daß sein Inhalt von der Parteispitze bestimmt wird und er allgemeinverbindlich ist. Im Gegensatz zur Norm ist er aber ausschließlich auf eine Veränderung gerichtet, während die Norm trotz ihrer Eigenschaft als Instrument der Entwicklung dennoch auch die Aufgabe der Bewahrung und des Schutzes des bereits Erreichten hat. Außerdem ist der Plan terminiert, die Norm nicht134. Die Koordinierung der Einzelakte wird beim Plan anders als bei der Norm vollzogen135. Verwaltung einschließlich der Leitung der Wirtschaft und Normsetzung sollten nach marxistisch-leninistischer Staatslehre eine Einheit bilden. Auf Lenin wird das Prinzip der Einheit von Beschlußfassung und Durchführung zurückgeführt136. Er wollte keine Schwatzbuden als Volksvertretungen, sondern arbeitende Körperschaften. Weil die Volksvertretungen indessen faktisch nicht verwalten können, werden doch wieder besondere Exekutivorgane notwendig, deren Tätigkeit sich aber wiederum nicht auf die Verwaltung beschränkt, sondern die auch ermächtigt sind, Normen zu setzen. Sie werden als vollziehende und verfügende Organe bezeichnet. Während im Staate mit Gewaltenteilung die Verwaltung sich nicht in der Vollziehung von Normen erschöpft137, soll die gesamte Staatstätigkeit, soweit sie nicht Regierung oder Normsetzung ist, Normvollziehung sein138. Das bedeutet aber nicht eine erhöhte Rechtssicherheit in der herkömmlichen Bedeutung dieses Begriffs. Denn der Inhalt der Norm steht stets zur Disposition der politisch entscheidenden Instanz. Es sind Normen mit variablem Inhalt, die zu vollziehen sind. Die normgebundene Exekutive ist daher hier für den Bürger unberechenbar. In der SB2 wird die Gewaltenkonzentration sogar so verstanden, daß es ein eigenständiges Verwaltungsrecht nicht geben dürfe139. Obwohl in der UdSSR ein anderer Standpunkt vertreten wird, hält man bis in jüngste Zeit hinein an der Ablehnung eines besonderen Verwaltungsrechts fest und erklärt diese Haltung mit dem unterschiedlichen Stand der Entwicklung in den beiden Ländern140. 130 Siegfried Petzold, Die Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, das feste Fundament des sozialistischen Rechts in der Deutschen Demokratischen Republik, in Staat und Recht, 1961, Heft 4, S. 658 ff., hier S. 666. 131 Kerimow, aaO., S. 112; praktische Beispiele für die UdSSR bei Meissner, aaO. 132 Max Imboden und Klaus Obermayer sowie die Aussprache über das Thema Der Plan als verwaltungsrechtliches Institut auf der Tagung der deutschen Staatsrechtslehrer zu Erlangen, Veröffentlichungen, Heft 18, Berlin i960. 133 Meissner, aaO., S. 15. 134 Mampel, aaO. 135 Meissner, aaO. 136 Lenin, Staat und Revolution, aaO., S. 192. 137 Ernst Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, 7. Auflage, München-Berlin, 1958, S. 17. 138 Kerimow, aaÖ., S. 165. 139 Ulbricht, aaO., S. 640. 140 Willi Büchner-Uhder, Rudolf Hieblinger und Wolfgang Menzel, Voraussetzungen für ein Lehrbuch des Staatsrechts der Deutschen Demokratischen Republik schaffen!, in Staat und Recht, 1963, Heft 2, S. 283, hier S. 288.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhandler-banden ist die volle Erschließung der operativen Basis Staatssicherheit in der und im Operationsgebiet unerläßlich.