Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 526

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 526 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 526); Entwicklung der Verfassungsordnung in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands auch kein evolutionärer Entwicklungsprozeß bestehe. Die Forderung von Marx und Engels nach Volkssouveränität sei der Bruch mit allen bisherigen Ideen über Gesellschaft, Staat und Recht, sei Ausdruck dafür, daß die Ausbeuterordnung, ihr Staat, ihr Recht und ihre Ideologie zerschlagen und an ihrer Stelle der Sozialismus auf revolutionärem Wege errichtet werden müsse. Diese Erkenntnisse des Marxismus-Leninismus hätten die Werktätigen der SBZ unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei verwirklicht und damit auch die echte Souveränität des Volkes125. Nach dieser Auffassung bedeutet also Volkssouveränität die Souveränität des von der kommunistischen Partei organisierten und geführten werktätigen Volkes, letztlich also die Souveränität der Partei, ihre Suprematie. Die Gewaltenkonzentration bedeutet indessen nicht, daß nicht auch in einem Staate, dessen Staatsgewalt einheitlich aufgebaut ist, die Staatstätigkeiten nach rechtlichen Funktionen gegliedert werden könnten. Es ist aber nicht möglich, wie Boris Meißner für die UdSSR gezeigt hat, von den Staatsorganen auf diese Funktionen zu schließen126. Es läßt sich aber empirisch zunächst die Funktionsdreiheit des Staates mit Gewaltenteilung feststellen: Normsetzung, Vollziehung und Rechtsprechung127. Bei der Vollziehung ist zu unterscheiden zwischen Regierung (gouvernement) im Sinne einer obersten Leitungsgewalt128 und Verwaltung im engeren Sinne (administration). Als Staatstätigkeit, die im besonderen Maße der Entwicklung dient, ist die Planung festzustellen. Eine besondere Staatstätigkeit kann ferner in der Kontrolle gefunden werden, einer Tätigkeit, die dazu dient, nachzuprüfen, ob auch überall im Staatsapparat den Anweisungen der Partei gefolgt wird. Die Suprematie der Partei führt indessen dazu, daß die Staatstätigkeiten auch rechtlich in einer bestimmten Abhängigkeit zueinander stehen. Die Staatstätigkeiten sind hierarchisch geordnet. Die Rechtfunktionen sind nicht nur Funktionen des Staatsapparates, sondern auch des Gesamtstaates. Sie sind Funktionen des letzteren, sobald die Partei sich nicht darauf beschränkt, den Staatsapparat anzuweisen, sondern selbst tätig wird oder Organe der Gesellschaft tätig werden läßt. Das Fällen politischer Entscheidungen ist ausschließlich Sache der Führungsspitze der kommunistischen Partei. Innerhalb des Gesamtstaates hat diese also die Funktion einer Regierung im Sinne der obersten Leitungsgewalt. Soweit die politischen Entscheidungen der Partei die Tätigkeit des Staatsapparates betreffen, werden sie häufig durch ein oberstes Organ der Staatsmacht aufgenommen. In diesem eingeschränkten Sinne kann auch im Staatsapparat die Funktion einer Regierung festgestellt werden. Die marxistisch-leninistische Rechtslehre nennt sie die staatliche Leitungstätigkeit129. Sie schließt das Recht, die Organisation des Staatsapparates zu verändern, also die Organisationsgewalt ein. Die Normsetzung ist im allgemeinen Sache des Staatsapparates. Aber: Die Beschlüsse der Partei sind das Fundament, auf dem das sozialistische Recht aufbaut, sie bestimmen 125 Eberhard Poppe, Jean-Jacques Rousseaus Volkssouveränitätslehre - eine bürgerlich-revolutionäre Staatstheorie, in Staat und Recht, 1962, Heft 10, S. 1679 ff., hier S. 1704/1705. 126 Meissner, aaO., S. 14. 127 Siegfried Mampel, Die SED im materiellen Verfassungsrecht der sowjetisch besetzten Zone, in Recht für Ost und West, 1963, Heft 2, S. 49 ff., hier S. 57. 128 Leibholz, Strukturprobleme, S. 159/160. 129 Polak, aaO., S. 306-447.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung. Die gewachsene Rolle der imperialistischen Geheimdienste bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Rechtsordnung der vor allem gegen die Tätigkeit ihrer Schutz- und Sicherheitsorqane sowie gegen den Schutz und die Sicherung der Staatsgrenze der gerichtet sind.