Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 525

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 525 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 525); 486 Siegfried Mampel mehr der Ausbeutung diene120. Weil indessen das Volk als Kollektiveigentümer nicht selbst unmittelbar die Produktion leiten kann, bedarf es besonderer Organe. Als solche bieten sich die des Staatsapparates an. Damit wird das Volkseigentum dann doch wieder Staatseigentum und als solches bezeichnet. Es unterscheidet sich indessen vom kapitalistischen und vom persönlichen Eigentum des Bürgers, das dieser zum persönlichen Gebrauch hat. Es ist unantastbar, das heißt grundsätzlich unveräußerlich und unbelastbar. Jede Reprivatisierung von Produktionsmitteln wird ausgeschlossen. Vom Volkseigentum wird seine Nutzung unterschieden. Die Nutzung des Volkseigentums wird vom Staate gebildeten Einheiten übertragen, die durch Rechtsnorm zur juristischen Person und zum Rechtsträger von Volkseigentum erklärt worden sind121. Derartige Gebilde sind die volkseigenen Betriebe. Das genossenschaftlich-kollektivwirtschaftliche Eigentum ist sozialistisches Eigentum niederer Entwicklungsstufe. Subjekt dieser Eigentumsform ist nicht das Volk (die monistische strukturierte Gesellschaft) insgesamt, sondern sind Kollektive in der Gesellschaft, etwa landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften oder Handwerkerproduktionsgenossenschaften. Die Rechtssubjekte des Eigentums sind hier gleichzeitig Rechtsträger122. Nur auf der Grundlage des sozialistischen Eigentums kann nach der Lehre der Mensch wieder zum vergesellschafteten Wesen werden, da es die einzig mögliche Basis für das sozialistische Bewußtsein sei. c) Die Gewaltenkonzentration und die Rechtsfunktionen des Staates Ein Staat, der geschichtlich notwendig dem Fortschritt dient, darf in seiner Tätigkeit nicht gehemmt werden. Ein Hindernis wäre aber eine Struktur nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung. Weil alle Organe des Staates ihre Aufgaben nach den Weisungen der kommunistischen Partei zu erfüllen haben, liefe eine derartige Struktur letztlich darauf hinaus, daß die Parteiführung einer Kontrolle unterzogen würde. Dies würde voraussetzen, daß ein Staatsorgan, etwa ein höchstes Gericht, bessere Einsichten über die künftige Entwicklung haben könnte als die Parteiführung. Das wäre nach marxistisch-leninistischer Lehre widersinnig. Der sozialistische Staat kennt daher keine irgendwie geartete Gewaltenteilung, auch nicht in der abgeschwächten Form der Gewaltendifferenzierung123 124. Er bekennt sich vorbehaltlos zur Gewaltenkonzentration. Die marxistisch-leninistische Staatslehre begründet die Ablehnung der Gewaltenteilung mit der Behauptung, sie widerspräche der Volkssouveränität. Die Spannungen zwischen den Vorstellungen Montesquieus und Rousseaus124 scheinen hier eindeutig zugunsten des letzteren entschieden zu sein. Indessen werden in der SB2 auch Rousseaus Vorstellungen abgelehnt. Der Begriff der Volkssouveränität wird anders verstanden, als er seit den Zeiten der Aufklärung begriffen wird. Es müsse betont werden, so schrieb Poppe, daß zwischen Rousseaus Ideen und der Forderung nach Volkssouveränität, wie sie von Marx und Engels erhoben wäre und im Sozialismus Wirklichkeit würde, keine Identität und 120 Gerhard Doernherger, Die verschiedenen Eigentumsarten und Eigentumsformen und das Eigentumsrecht in der Deutschen Demokratischen Republik, in Neue Justiz, Ost-Berlin, 1952, S. 16-21. 121 Grünewaldy aaO., S. 75. 122 Grünewaldy aaO., S. 104. 123 Max Imboden, Montesquieu und die Lehre der Gewaltentrennung, Berlin, 1959, S. 10, im Anschluß an Martin Drath, Die Gewaltenteilung im heutigen deutschen Staatsrecht, in Faktoren der Machtbildung, Berlin, 1952, S. 105. 124 Max Imbodeny aaO., S. 24.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Anforderungen an die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage von durchsucht werden. Die Durchsuchung solcher Personen kann im Zusammenhang mit der Zuführung zur Sachverhaltsklärung, sie kann aber auch erst im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Vorbcreitunn auf eine Genenübcrs.tollunn detailliert erläuterten Umstände des Kennenlernss der Wehrnehmuno zu klären und es ist eine Personenbeschreibung zu erarbeiten.