Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 523

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 523 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 523); 484 Siegfried Mampel dien. Die Partei ist nicht Teil dieses Apparates, sondern steht über ihm, führt ihn. Auch die marxistisch-leninistische Staatslehre verwendet die Bezeichnung Staatsapparat. Weil von ihm öffentliche Gewalt ausgeht, wird er von ihr auch als Staatsmacht bezeichnet. Die Staatsorgane erscheinen dann als Organe der Staatsmacht. Die Gesellschaft erhält durch die Suprematie der kommunistischen Partei ihre Struktur. War die Gesellschaft zuvor pluralistisch strukturiert und das Verhältnis der gesellschaftlichen Organisationen auf der Grundlage einer garantierten Autonomie und der Koordination geordnet, so verwandelt die Suprematie der Partei die Gesellschaft in eine solche von monistischer Struktur108. Anstelle der Koordination tritt die Subordination. Die gesellschaftlichen Organisationen verlieren ihren autonomen Status und werden der kommunistischen Partei unterworfen. Das gilt auch für die nichtkommunistischen Parteien. Die Gesellschaft wird hier gefaßt als Gemeinschaft der Werktätigen, die in einem bestimmten Bereiche Zusammenarbeiten und Zusammenleben, als in gesellschaftlichen Organisationsformen zusammengefaßte Kollektive, deren Mitglieder eine organische Einheit bilden und gemeinsame Aufgaben zu erfüllen haben109. Unter dem Einfluß des Erstarkens der kommunistischen Partei erfährt der Begriff des Volkes eine Wandlung. Unter Volk wird nicht mehr die Aktivbürgerschaft verstanden, die sogar als primäres Staatsorgan juristisch erfaßt wird110 111 und deren wesentliches Merkmal es ist, daß jedes ihrer Mitglieder ein mit gleichen Rechten ausgestattetes Individuum ist, dessen Willen zur Bildung des Gesamtwillens beiträgt, sondern als Masse, die wegen des unterschiedlich fortschrittlichen Bewußtseins ihrer Mitglieder der Führung und der Organisation durch die kommunistische Partei bedarf m. Aus der monistischen Struktur der Gesellschaft darf indessen nicht der Schluß gezogen werden, daß die kommunistische Partei damit die Mitglieder der Gesellschaft mehr als nur durch äußere Organisation in den Griff bekommen hat112. Die von der kommunistischen Partei oft apostrophierte moralisch-politische Einheit des Volkes ist, wie die unablässigen Bemühungen um die Erziehung der Menschen zu sozialistischem Bewußtsein zeigen, allenfalls ein angestrebtes Ziel, nicht aber eine Realität. Staatsapparat und monistisch strukturierte Gesellschaft stehen sich nicht als völlig getrennte Gebilde gegenüber, die nur die Oberherrschaft der Partei gemeinsam hätten113. Einerseits durchdringt die Gesellschaft den Staatsapparat und andererseits übernimmt sie vom Staatsapparat gewisse Aufgaben. Das könnte sie nicht tun, wenn sie nicht Organe besäße, die ihrerseits wieder eine Organisation voraussetzen. Die Durchdringung des Staatsapparates durch die von der kommunistischen Partei organisierte und geführte Gesellschaft ist eines der Mittel, mit der die Partei den Staatsapparat beherrscht. Das Übertragen von Staatstätigkeiten auf gesellschaftliche Organe wird als der Beginn des Absterbens des Staates bezeichnet. Das indiziert, daß das Absterben des Staates sich auf die Beseitigung einer Behördenorganisation mit hauptamtlich Bediensteten 108 Die politische Führung der Gesellschaft ist die wesentliche Tätigkeit der Partei (Unter Führung der Kommunistischen Partei für die weitere Festigung des sozialistischen Sowjetstaates, in Sowjetskoje gosudarstwo i prawo. 1957, S. 8, deutsch in Ostprobleme, 1957, Nr. 28, S. 989). 109 Rolf Schüsseler, XXII. Parteitag und marxistisch-leninistische Staatslehre, in Staat und Recht, Ost-Berlin, 1962, Heft 1, S. 60. 110 So Jellinek, aaO., S. 700. 111 Schüsseler, aaO., S. 63/64. 112 Uber die Inseln der Absonderung: Carl J. Friedrich, Totalitäre Diktatur, deutsch, Stuttgart, 1957, S. 214-255. 113 Schüsseler, aaO S. 8o/8i.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei , Repräsentanten der Parteiund Staatsführung, Funktionäre und Mitglieder der Partei - die Bestimmungen über den Reiseverkehr in nichtsozialistische Staaten und die Maßnahmen zur Sicherung der Dienstobjekte die Maßnahmen zur Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur die Maßnahmen der nachrichten-technischen Sicherstellung die Durchführung der spezifischen operativen Maßnahmen die Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit bereits vorhandener Objekt- und Kreisdienst stellen und dazugehöriger Einrichtungen. Diese Anweisung regelt Fragen der Gewährleistung der Sicherheit durch bauliche, technische, nachrichten-technische und brandschutz-technische Maßnahmen.