Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 522

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 522 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 522); Entwicklung der Verfassungsordnung in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands stischen Staates im Zusammenhang zu beschreiben und zu deuten. Das erspart ihre Erläuterung innerhalb der Darstellung der Verfassungsentwicklung, sobald sie dort auftauchen. Allen gemeinsam ist, daß sie auf das Telos des sozialistischen Staates hin angelegt sind. Sie sollen ohne Ausnahme die Entwicklung dorthin fördern. Sie sind in der politischen Wirklichkeit entstanden, zuweilen im Widerspruch zum geschriebenen Recht, der freilich von der den sozialistischen Staat beherrschenden Instanz hinweginterpretiert wird. Im Laufe der Entwicklung erscheinen sie früher oder später auch in den Rechtsnormen. In ihrer Gesamtheit bestimmen sie sodann den Inhalt der materiellen Rechtsverfassung. a) Die Suprematie der kommunistischen Partei Die führende Rolle der kommunistischen Partei ist das wichtigste Strukturelement des Staates der Diktatur des Proletariats. Sie kann schon durch die Revolution geschaffen werden, die dann, wie die Oktoberrevolution in Rußland, eine sozialistische ist. Ist die Revolution nicht eine sozialistische, sondern nur eine bürgerlich-demokratische, oder es hat überhaupt keine Revolution stattgefunden (der friedliche Weg zum Sozialismus), so durchläuft die Rolle der Partei verschiedene Stadien, während derer sie sich stetig verstärkt. So verläuft die Entwicklung in der Volksdemokratie. Zunächst ist die kommunistische Partei scheinbar nur eine unter anderen. Sie erhält einen Vorrang, meist durch die Hilfestellung einer Führungsmacht des Weltkommunismus. Ist der Vorrang von Dauer und wird allgemein anerkannt, wird er zur Hegemonie. Die Selbsteinschätzung der kommunistischen Partei als Avantgarde des Proletariats oder als Vortrupp der Arbeiterklasse, später sogar als Vortrupp des werktätigen Volkes indiziert einen Führungsanspruch, der nicht abhängig ist von der Zahl der Mitglieder oder Wähler. Nach ihrer Meinung vereinigt die Partei in sich die bewußtesten und fortschrittlichsten Angehörigen der Arbeiterklasse. Deshalb sieht die kommunistische Partei sich anders als die übrigen Parteien. Sie meint, sie sei die einzige, die eine wissenschaftlich fundierte Politik betriebe und habe allen die Erkenntnis vom Gang der zukünftigen Entwicklung voraus105. Sie unterscheidet sich daher nach ihrer Meinung ohne Rücksicht auf die quantitativen Verhältnisse durch ihre Qualität von den anderen Parteien. Sie nennt sich die höchste Form aller politischen Organisationen106. Auf diesen qualitativen Unterschied zu den anderen Parteien stützt die kommunistische Partei ihren absoluten Führungsanspruch. Die führende Rolle der kommunistischen Partei ist dann mehr als Hegemonie. Unter Hegemonie ist das Übergewicht eines Gebildes über andere wesensgleiche zu verstehen, etwa eines Staates über andere Staaten. Die Unterschiede zwischen dem Hegemon und den anderen Staaten ist ein quantitativer, gestützt auf Größe oder physische Macht. Der Führungsanspruch des Hegemons ist deshalb auch nicht absolut. Um deutlich zu machen, daß sich die kommunistische Partei als etwas qualitativ anderes fühlt und einen absoluten Herrschaftsanspruch geltend macht, dürfte es sich empfehlen, diese Stellung als Suprematie zu bezeichnen. Die Suprematie der kommunistischen Partei wirkt auf den Staat und auf die Gesellschaft 107. Der Staat wird als Instrument zum Apparat, zur Behördenorganisation degra- 105 Kuusinen, aaO., S. 402. 106 So in der Präambel des Statuts der KPdSU von 1961. 107 Kerimow, Staatslehre und Revisionismus, S. 106.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Menschen sowie die Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie die internationalen Beziehungen der beeinträchtigen. werden nach dem Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Entführung von Luf tfahrzeugen., als Verbrechen unter Strafe gestellt. Darüber hinaus erreicht die in der Regel die Qualität von Staatsverbrechen. Flugzeugentführer sind prinzipiell feindliche Kräfte, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der Sicherung, Beobachtung und Kontrolle der Transit-strecken und des Transitverkehrs - Westberlin und - Gewährleistung der politisch-operativen Arbeit unter den veränderten Bedingungen in allen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und deren Ursachen und Bedingungen zu schaffen, werden in den kommenden Oahren und Oahrzehnten die Erfolge bei. der Zurückdrängung aller dieser Erscheinungsformen, entscheidend abhängen.