Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 521

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 521 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 521); 482 Siegfried Mampel Staates für die allseitige Entwicklung der sozialistischen Persönlichkeit, die Funktion der Kontrolle über das Maß der Arbeit und das Maß der Konsumtion und die äußeren Funktionen - behielten aber ihre Bedeutung bei102. Dagegen tritt die Unterdrückungsfunktion in ihrer Bedeutung zurück. Romaschkin erwähnt sie nicht einmal. In der SB2 folgte man ein Jahr darauf. Weichelt rühmte am Entwurf des Parteiprogramms der SED, der im Jahr 1963 in wenig veränderter Fassung angenommen wurde, daß an der Spitze der Aufgaben des sozialistischen Staates seine wirtschaftlich-organisatorische und kulturell-erzieherische Funktion stände. Deshalb müßten die Staatsorgane ihre Kraft und ihre Aufmerksamkeit auf die Lösung der ökonomischen, technischen und kulturellen Aufgaben des Volkwirtschaftsplanes konzentrieren103. Die Staatsfunktionen können Tätigkeiten betreffen, die ausschließlich Sache des Staates sind, oder Tätigkeiten, die außer vom Staate auch von der Partei und anderen, ihr untergebenen Organisationen der Gesellschaft wahrgenommen werden. Sache des Staates allein sind die wirtschaftlich-organisatorische Funktion, die Unterdrückungsfunktion sowie alle äußeren Funktionen. Die kulturell-erzieherische Funktion wird dagegen zu einem erheblichen Teil von der Partei und ihren Flilfsorganisationen wahrgenommen. Der Schutz des sozialistischen Eigentums und der Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürger ist im wesentlichen Sache des Staates, aber die Partei beteiligt sich an ihm auch unmittelbar. Weil das Recht als Instrument des Staates keine anderen Aufgaben als dieser hat, so werden auch die Funktionen des Rechts im wesentlichen gleich beschrieben. Nach Kerimow ist die rechtsschöpferische Tätigkeit des Sowjetstaates in Übereinstimmung mit der Politik der kommunistischen Partei vor allem gerichtet auf: den weiteren Schutz und die Festigung des sozialistischen Eigentums und des sozialistischen Systems der Volkswirtschaft; die weitere Festigung der Diktatur der Arbeiterklasse und des Bündnisses der Arbeiterklasse mit der Bauernschaft als oberstes Prinzip; die weitere Festigung der Freundschaft zwischen den Völkern der Sowjetunion und der moralisch-politischen Einheit der Sowjetmenschen; die weitere Entwicklung der Rechte und Freiheiten der Sowjetbürger und die Erweiterung der Garantien für ihren Schutz und ihre Sicherung, die weitere Demokratisierung des gesamten gesellschaftlichen und staatlichen Lebens des Landes (damit wird der Übergang zur These vom Volksstaat vorbereitet) und die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit; die weitere Erziehung der Werktätigen im Geiste der kommunistischen Einstellung zur Arbeit, des Sowjetpatriotismus und des Internationalismus und die Hebung ihres kommunistischen Bewußtseins; die bekannten äußeren Funktionen104. Bemerkenswert ist, daß der Schutz der Diktatur der Arbeiterklasse, also die Unterdrückungsfunktion, als zweite hinter der wirtschaftlich-organisatorischen Funktion rangiert, also noch vor der kulturell-erzieherischen Funktion. Diese auf die speziellen Verhältnisse der Sowjetunion bezogenen Feststellungen gelten mit nur geringen Akzentverlagerungen auch für die Volksdemokratien. 5. Die Strukturelemente und -prinzipien des sozialistischen Staates und ihre Deutung Im folgenden soll versucht werden, die Strukturelemente und -prinzipien des soziali- 10- P. S. Romaschkin, Der Sowjetstaat und die kommunistische Selbstverwaltung in Staat und Recht, Ost-Berlin, 1961, Heft 11/12, S. 1999ft., hier S. 2010. 103 Wolfgang Weichelty Staatsmacht und umfassender sozialistischer Aufbau, in Staat und Recht, Ost-Berlin, 1962, Heft 12, S. 2105 ft., S. 2128. 104 Kerimow, aaO., S. 121/122.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ira Rahmen der gesamtstaatlichen und -gesellschaftlichen Kriminalitätsbekämpfung Staatssicherheit zuständig. Die schadensverhütend orientierte politisch-operative Arbeit Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Störungen und Schäden bei der Realisierung entwicklungsbeatimmender Integrationsvorhaben und -prozesse. Die politisch-operative Sicherung bedeutsamer Beratungen und Konferenzen von Gremien des der Arbeit und anderer Organisationsformen der sozialistischen ökonomischen Integration ist in die Gesamtheit der politischoperativen Sicherung der Volkswirtschaft eingegliedert und erfolgt nach dem Schwerpunktprinzip. Die staatlichen Sicherheitsinteressen an entwick-lungsbes timmenden Vorhaben und Prozessen der sozialistischen ökonomischen Integration aufgedeckt und die in den Vorjahren getroffenen Feststellungen über dabei verfolgte Ziele, angewandte Methoden und ausgenutzte Bedingungen bestätigt und erweitert.