Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 520

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 520 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 520); Entwicklung der Verfassungsordnung in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands 4 81 besondere Hauptfunktion genannt wird, so zeigt das, welche Bedeutung ihr beigemessen wird. Sie könnte ohne Zwang als Äußerung der wirtschaftlich-organisatorischen Funktion des Staates angesehen werden. Unter der kulturell-erzieherischen Funktion werden alle Tätigkeiten des Staates auf dem Gebiete des Unterrichts, der Erziehung und der Kultur zusammengefaßt. Wie die wirtschaftlich-organisatorische Funktion des Staates sich auf die Gestaltung der ökonomischen Basis richtet, so geht es bei der kulturell-erzieherischen Funktion um die Bildung des vergesellschafteten Menschen, des Menschen mit sozialistischem Bewußtsein. Die Unterdrückungsfunktion des Staates gegenüber seinen Feinden ist die Kehrseite der kulturell-erzieherischen Funktion. Wer sich nicht überzeugen und erziehen läßt, muß auf Zeit oder auf die Dauer aus der Gesellschaft ausgeschaltet werden. Der Schutz des sozialistischen Eigentums kann als Äußerung sowohl der wirtschaftlich-organisatorischen Funktion als auch der Unterdrückungsfunktion angesehen werden. Wenn er besonders aufgeführt, so zeigt auch das eine besondere Bedeutung, die ihm beigemessen wird. Die Rechte und Freiheiten der Bürger, die der Staat zu schützen hat, sind die des Kollektivmenschen. Sie haben mit den Grund- und Freiheitsrechten im herkömmlichen Sinne nichts gemein. Von Interesse ist, daß die Daseinsvorsorge nicht als Staatsfunktion genannt wird. Das bedeutet nicht, daß die soziale Sicherheit nicht auch als Aufgabe des Staates angesehen wird; aber da die Erlösung des Menschen von allen ihn bedrückenden Problemen das Endziel ist, das zu erreichen Generalaufgabe des Staates ist, wird die soziale Sicherheit als das selbstverständliche Ergebnis aller Staatstätigkeit betrachtet. Die Spannungen, die sich aus der Diskrepanz zwischen Zukunftsaussichten und gegenwärtiger Situation ergeben, werden zwar gesehen und sollen mit Hilfe der Sorge um den Menschen vermindert werden100. Indessen wird diese Sorge um den Menschen nicht als eine besondere Staatsfunktion angesehen. Von den äußeren Funktionen ist die der Verteidigung Aufgabe des Staates unabhängig von seinem Wesen. Typisch für den sozialistischen Staat ist jedoch, daß er mit seinesgleichen in enger Freundschaft verbunden sein soll. Eine Maxime der Außenpolitik wird damit zur Staatsfunktion. Sie ist auf der Ebene des Staates Ausdruck des proletarischen Internationalismus und führt zu einer Interdependenz unter den sozialistischen Staaten. Bei unterschiedlichen Größenverhältnissen wird diese Interdependenz zur Hegemonie des größten und mächtigsten. Eine zweite Maxime der Außenpolitik wird mit der Befolgung der Leninschen Koexistenzpolitik zur Staatsfunktion erklärt. Dabei ist zu beachten, daß Lenin den Begriff friedliche Koexistenz niemals verwendet hat und daß er zur Führung eines gerechten, das heißt in seiner Sicht eines Revolutionskrieges, stets bereit war101. Nach der Annahme eines neuen Parteiprogramms auf dem XXII. Parteitag der KPdSU im Oktober 1961 stellte Romaschkin fest, daß in Übereinstimmung mit diesem die schöpferische Tätigkeit des Sowjetstaates auf dem Gebiete der Wirtschaft und Kultur immer umfassender werde und seine wirtschaftlich-organisatorische und kulturell-erzieherische Funktion zunehmende Bedeutung gewönne. Die anderen Funktionen - als solche nannte er die Funktion des Schutzes des sozialistischen Eigentums, die Sorge des 100 Siegfried Mampel und Karl Haucky Sozialpolitik in Mitteldeutschland, Heft 48 der Reihe Sozialpolitik in Deutschland, herausgegeben vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Stuttgart 1962, S. 10. 101 Walter Grottian, Lenins Anleitung zum Handeln, Theorie und Praxis sowjetischer Außenpolitik, Köln und Opladen, 1962, S. 84, 188/189, 412-419.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat führten, Rechnung tragen. Entscheidend ist, daß der tatsächliche in manchen Fällen scheinbare Widerspruch zwischen operativ erarbeiteten Verdachtsgründen und der Nichtbegründung des Verdachts einer Straftat gemäß des neuen Entwurfs unter besonderer Berücksichtigung von Strafgesetzbuch von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden soll wenn sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigte oder wenn es an Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt. Darüber hinausgehend und anknüpfend an die Darstellungen zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sollte in der Untersuchungs-arbeit Staatssicherheit auch von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist. Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.