Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 515

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 515 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 515); 476 Siegfried Mampel Die teleologische Auslegung ist stets zugleich eine systemimmanente, wenn man mehr als nur die Form beachtet. Es zeigt sich, daß das vorrechtliche Bild des Verfassungsschöpfers90, das deshalb rechtlich relevant ist, weil es sich in der geschriebenen Norm ausdrückt, entscheidend ist. Entsprechend der sekundären Natur der Rechtsnormen interpretiert die für Gesetzgebung und Auslegung maßgebende Instanz eines sozialistischen Staates die Verfassung zunächst im Sinne der VerfassungsWirklichkeit, wie sie bei Schaffung der Verfassungsurkunde bestand; denn Verfassungswirklichkeit und Verfassung haben die gleichen Schöpfer und die Verfassungswirklichkeit ist das Primäre. e) Die Grenzen der Interpretation Indessen verläuft die Entwicklung nicht spannungslos. Nach der in der Praxis angewendeten marxistisch-leninistischen Staatslehre wird die Verfassungswirklichkeit ständig entsprechend den Veränderungen in der ökonomischen Basis verändert, die wiederum Ergebnis des bewußten Handelns der Führung sind. Das Nahziel einer Norm kann daher durch die Wirklichkeit überholt worden sein. Den sich daraus ergebenden Spannungen zwischen Norm und Wirklichkeit kann zwar durch Interpretation abgeholfen werden. Das kann aber nicht beliebig weit geschehen, soll nicht der Text der Gesetze im Übermaß strapaziert werden. Bei der Auslegung des Verfassungsrechts im Sinne der Verfassungs Wirklichkeit ist nämlich zu bedenken, daß jede Norm Begriffe benötigt. Diese müssen einen bestimmten Sinngehalt haben, sollen sie überhaupt eine Verständigung ermöglichen. Nun kann der Sinngehalt eines Begriffes eine mehr oder weniger große Spannweite haben. Auf jeden Fall hat er eine Grenze. Jede Verständigung wird ausgeschlossen, wenn ein Begriff zugleich etwas Konkretes und sein Gegenteil bezeichnen soll. Das Normative widerstrebt der Dialektik. Werden in den Rechtsnormen Begriffe verwendet, deren Worte einen eindeutigen Sinn haben, so können sie nicht anders interpretiert werden. Andere Begriffe können zwar im Einzelfall verschieden abgegrenzt werden, sind aber phänomenologisch oder geistesgeschichtlich so fest Umrissen, daß sie nicht willkürlich abwandelbar sind und daher von der politischen Wirklichkeit her nicht jeweils mit einem beliebigen Inhalt gefüllt werden können. Leibholz zählt zu diesen Begriffen den der Demokratie, der Souveränität, des Föderalismus, der Selbstverwaltung und der Repräsentation91. Derartige Begriffe werden auch in den Verfassungen sozialistischer Staaten verwendet. f) Das formelle und das materielle Verfassungsrecht Der ständige Fluß der Entwicklung bringt in den sozialistischen Staaten sehr häufig neue gesetzliche Regelungen zu Einzelgebieten der Verfassungsordnung hervor. Diese Gesetze ergänzen die formelle Verfassung oder regeln Materien, die bereits Gegenstand der formellen Verfassung sind, anders als diese. Sie bilden mit der formellen Verfassung zusammen die materielle Verfassung. Nur zuweilen wird der Wortlaut der formellen Verfassung geändert. Es entsteht dabei die Frage, ob diese Gesetze mit der Verfassung vereinbar sind. 90 Hans Naviasky, Positives und überpositives Recht, in Juristen-Zeitung, 1954, S. 717; Theodor Maunz, Deutsches Staatsrecht, 12. Auflage, 1963, S. 55; Peter Schneider, aaO., S. 28, BVerf.E, Bd. 3, S. 380ff., hier S. 403. 91 Leibholz, aaO., S. 269.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit Auszüge aus meinen Referaten sowie andere Materialien zugegangen, in denen ich eine umfassende Einschätzung der Lage vorgenommen und bedeutende Orientierungen für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der Straftat sind die durch sie hervornerufenon Veränderungen in Natur und Gesellschaft. Da die aufzuklärende Straftat doaterlngenheit angehört, steht sie als Erkenntnisobjekt nicht unlfefbtelbar zur Verfügung.