Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 514

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 514 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 514); Entwicklung der Verfassungsordnung in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands mentare zur Verfassung oder zu anderen Gesetzen, und die seltenen Lehrbücher geben nur die amtliche Auffassung wieder. Die allein zur Interpretation befugte Instanz legt die Gesetze nach deren letztem Zweck aus. Die angewendete Methode ist also die teleologische 83. Der Zweck ist freilich nicht wertbezogen. Er bezieht sich stets auf die Fortdauer der Herrschaft der kommunistischen Partei als Garantie für die immer vollkommenere Befriedigung materieller Bedürfnisse. Jede Rechtsnorm ist auf diesen Zweck hin angelegt, wenn sie zunächst einen scheinbar anderen, unmittelbaren Zweck verfolgt. Kerimow drückt das so aus: Jedes Nahziel der sowjetischen Rechtsschöpfung, das in den entsprechenden konkreten Verhaltensregeln verankert ist, bringt die Aufgaben der Rechtsschöpfung des Sowjetstaates in der gegebenen Etappe der historischen Entwicklung unserer Gesellschaft zum Ausdruck und ist ein notwendiges Kettenglied, ein Mittel, ein Moment im Verhältnis zum nachfolgenden Zweck, das seinerseits wiederum eine Stufe, ein Schritt, eine Etappe auf dem Wege zum wichtigsten, zum Endzweck, zum Endziel ist.84 Die Rechtsanwendung hat keinem anderen Zweck zu dienen. Für sie gilt das Prinzip der sozialistischen Gesetzlichkeit. Diese bildet nach Kerimow die Grundlage der praktischen Durchführung der sowjetischen Gesetze und all der Rechtsakte, die den Gesetzen untergeordnet sind. Die Organisierung der Durchführung der Rechtsakte beruhe auf den Forderungen der sozialistischen Gesetzlichkeit, aus denen sich die zweckmäßigsten Wege, Methoden und Mittel zur Verwirklichung jener Aufgaben ergeben, die der Gesetzgeber in den Rechtsnormen festgelegt habe85. Die Feststellung Otto Kirchheimers, die Variable des Rätselspiels Rechtsauslegung genannt, reduziere sich in der SBZ recht drastisch auf die wechselnden Bedürfnisse des kommunistischen Regimes86, bedarf insofern einer Ergänzung, als auch der Wechsel in den politischen Bedürfnissen dem Endziel dienen soll. Wenn hier von der teleologischen Methode der Interpretation gesprochen wird, muß hervorgehoben werden, daß eine Übereinstimmung mit der gleichen Methode bei der Interpretation einer freiheitlich-demokratischen Verfassung nur im Formalen vorliegt. Denn das Telos ist grundverschieden. Mehr als eine formale Übereinstimmung wird auch nicht zu erreichen sein87. Wenn Theodor Viehweg mit den beiden Typen der dogmatischen Erfassung von Rechtsordnungen spezifische Interpretationsformen verbindet88, so hat er diesen Unterschied deutlich gemacht. Kerimow bestätigt von seiner Warte aus das, wenn er schreibt, es sei notwendig, sich an das Wesen jenes Rechtssystems zu halten, dem die betreffende Rechtsnorm angehöre. Tue man das, so werde man erkennen, daß der Inhalt der Norm durchaus nicht den gleichen Sinn und Zweck, dasselbe Ziel habe wie die wörtlich mit ihm übereinstimmende Rechtsnorm eines anderen Rechtssystems89. 83 Zur Frage der Methode außer Peter Schneider und Horst Ehmke, aaO., Gerhard Leibholz, Strukturprobleme, S. 262 ff. 84 Kerimow, aaO., S. 122. 85 Kerimow у aaO., S. 150. 86 Otto Kirchheimer} Die Rechtspflege und der Begriff der Gesetzlichkeit in der DDR, in Archiv des öffentlichen Rechts, Bd. 8j, S. 1 ff., hier S. 65. 87 Derartige Prinzipien zu suchen, regte Ule auf der Tagung der deutschen Staatsrechtslehrer zu Freiburg vom 4.-7. Oktober 1961 an (Veröffentlichungen, Heft 20, S. 106). 88 Theodor Viehweg, Zwei Rechtsdogmatiken, Festsdirift für Emge, S. 106 ff., hier S. in, S. 113. 89 Kerimow, aaO., S. 196.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik - befanden. Bei einem anderen Inhaftierten wurde festgestellt, daß er die von ihm mrtgefSforten Zeltstangen benutzt hatte, um Ggldscheine in Markt der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.