Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 514

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 514 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 514); Entwicklung der Verfassungsordnung in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands mentare zur Verfassung oder zu anderen Gesetzen, und die seltenen Lehrbücher geben nur die amtliche Auffassung wieder. Die allein zur Interpretation befugte Instanz legt die Gesetze nach deren letztem Zweck aus. Die angewendete Methode ist also die teleologische 83. Der Zweck ist freilich nicht wertbezogen. Er bezieht sich stets auf die Fortdauer der Herrschaft der kommunistischen Partei als Garantie für die immer vollkommenere Befriedigung materieller Bedürfnisse. Jede Rechtsnorm ist auf diesen Zweck hin angelegt, wenn sie zunächst einen scheinbar anderen, unmittelbaren Zweck verfolgt. Kerimow drückt das so aus: Jedes Nahziel der sowjetischen Rechtsschöpfung, das in den entsprechenden konkreten Verhaltensregeln verankert ist, bringt die Aufgaben der Rechtsschöpfung des Sowjetstaates in der gegebenen Etappe der historischen Entwicklung unserer Gesellschaft zum Ausdruck und ist ein notwendiges Kettenglied, ein Mittel, ein Moment im Verhältnis zum nachfolgenden Zweck, das seinerseits wiederum eine Stufe, ein Schritt, eine Etappe auf dem Wege zum wichtigsten, zum Endzweck, zum Endziel ist.84 Die Rechtsanwendung hat keinem anderen Zweck zu dienen. Für sie gilt das Prinzip der sozialistischen Gesetzlichkeit. Diese bildet nach Kerimow die Grundlage der praktischen Durchführung der sowjetischen Gesetze und all der Rechtsakte, die den Gesetzen untergeordnet sind. Die Organisierung der Durchführung der Rechtsakte beruhe auf den Forderungen der sozialistischen Gesetzlichkeit, aus denen sich die zweckmäßigsten Wege, Methoden und Mittel zur Verwirklichung jener Aufgaben ergeben, die der Gesetzgeber in den Rechtsnormen festgelegt habe85. Die Feststellung Otto Kirchheimers, die Variable des Rätselspiels Rechtsauslegung genannt, reduziere sich in der SBZ recht drastisch auf die wechselnden Bedürfnisse des kommunistischen Regimes86, bedarf insofern einer Ergänzung, als auch der Wechsel in den politischen Bedürfnissen dem Endziel dienen soll. Wenn hier von der teleologischen Methode der Interpretation gesprochen wird, muß hervorgehoben werden, daß eine Übereinstimmung mit der gleichen Methode bei der Interpretation einer freiheitlich-demokratischen Verfassung nur im Formalen vorliegt. Denn das Telos ist grundverschieden. Mehr als eine formale Übereinstimmung wird auch nicht zu erreichen sein87. Wenn Theodor Viehweg mit den beiden Typen der dogmatischen Erfassung von Rechtsordnungen spezifische Interpretationsformen verbindet88, so hat er diesen Unterschied deutlich gemacht. Kerimow bestätigt von seiner Warte aus das, wenn er schreibt, es sei notwendig, sich an das Wesen jenes Rechtssystems zu halten, dem die betreffende Rechtsnorm angehöre. Tue man das, so werde man erkennen, daß der Inhalt der Norm durchaus nicht den gleichen Sinn und Zweck, dasselbe Ziel habe wie die wörtlich mit ihm übereinstimmende Rechtsnorm eines anderen Rechtssystems89. 83 Zur Frage der Methode außer Peter Schneider und Horst Ehmke, aaO., Gerhard Leibholz, Strukturprobleme, S. 262 ff. 84 Kerimow, aaO., S. 122. 85 Kerimow у aaO., S. 150. 86 Otto Kirchheimer} Die Rechtspflege und der Begriff der Gesetzlichkeit in der DDR, in Archiv des öffentlichen Rechts, Bd. 8j, S. 1 ff., hier S. 65. 87 Derartige Prinzipien zu suchen, regte Ule auf der Tagung der deutschen Staatsrechtslehrer zu Freiburg vom 4.-7. Oktober 1961 an (Veröffentlichungen, Heft 20, S. 106). 88 Theodor Viehweg, Zwei Rechtsdogmatiken, Festsdirift für Emge, S. 106 ff., hier S. in, S. 113. 89 Kerimow, aaO., S. 196.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Unter-s traf tans lal ltm fes Staatssicherheit weise ich an: Verantwortung für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Arbeit mit durchzusetzen. Technische Mittel können die nicht ersetzen! Sie können, sinnvoll kombiniert mit ihr, die Arbeit wirksamer machen.