Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 514

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 514 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 514); Entwicklung der Verfassungsordnung in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands mentare zur Verfassung oder zu anderen Gesetzen, und die seltenen Lehrbücher geben nur die amtliche Auffassung wieder. Die allein zur Interpretation befugte Instanz legt die Gesetze nach deren letztem Zweck aus. Die angewendete Methode ist also die teleologische 83. Der Zweck ist freilich nicht wertbezogen. Er bezieht sich stets auf die Fortdauer der Herrschaft der kommunistischen Partei als Garantie für die immer vollkommenere Befriedigung materieller Bedürfnisse. Jede Rechtsnorm ist auf diesen Zweck hin angelegt, wenn sie zunächst einen scheinbar anderen, unmittelbaren Zweck verfolgt. Kerimow drückt das so aus: Jedes Nahziel der sowjetischen Rechtsschöpfung, das in den entsprechenden konkreten Verhaltensregeln verankert ist, bringt die Aufgaben der Rechtsschöpfung des Sowjetstaates in der gegebenen Etappe der historischen Entwicklung unserer Gesellschaft zum Ausdruck und ist ein notwendiges Kettenglied, ein Mittel, ein Moment im Verhältnis zum nachfolgenden Zweck, das seinerseits wiederum eine Stufe, ein Schritt, eine Etappe auf dem Wege zum wichtigsten, zum Endzweck, zum Endziel ist.84 Die Rechtsanwendung hat keinem anderen Zweck zu dienen. Für sie gilt das Prinzip der sozialistischen Gesetzlichkeit. Diese bildet nach Kerimow die Grundlage der praktischen Durchführung der sowjetischen Gesetze und all der Rechtsakte, die den Gesetzen untergeordnet sind. Die Organisierung der Durchführung der Rechtsakte beruhe auf den Forderungen der sozialistischen Gesetzlichkeit, aus denen sich die zweckmäßigsten Wege, Methoden und Mittel zur Verwirklichung jener Aufgaben ergeben, die der Gesetzgeber in den Rechtsnormen festgelegt habe85. Die Feststellung Otto Kirchheimers, die Variable des Rätselspiels Rechtsauslegung genannt, reduziere sich in der SBZ recht drastisch auf die wechselnden Bedürfnisse des kommunistischen Regimes86, bedarf insofern einer Ergänzung, als auch der Wechsel in den politischen Bedürfnissen dem Endziel dienen soll. Wenn hier von der teleologischen Methode der Interpretation gesprochen wird, muß hervorgehoben werden, daß eine Übereinstimmung mit der gleichen Methode bei der Interpretation einer freiheitlich-demokratischen Verfassung nur im Formalen vorliegt. Denn das Telos ist grundverschieden. Mehr als eine formale Übereinstimmung wird auch nicht zu erreichen sein87. Wenn Theodor Viehweg mit den beiden Typen der dogmatischen Erfassung von Rechtsordnungen spezifische Interpretationsformen verbindet88, so hat er diesen Unterschied deutlich gemacht. Kerimow bestätigt von seiner Warte aus das, wenn er schreibt, es sei notwendig, sich an das Wesen jenes Rechtssystems zu halten, dem die betreffende Rechtsnorm angehöre. Tue man das, so werde man erkennen, daß der Inhalt der Norm durchaus nicht den gleichen Sinn und Zweck, dasselbe Ziel habe wie die wörtlich mit ihm übereinstimmende Rechtsnorm eines anderen Rechtssystems89. 83 Zur Frage der Methode außer Peter Schneider und Horst Ehmke, aaO., Gerhard Leibholz, Strukturprobleme, S. 262 ff. 84 Kerimow, aaO., S. 122. 85 Kerimow у aaO., S. 150. 86 Otto Kirchheimer} Die Rechtspflege und der Begriff der Gesetzlichkeit in der DDR, in Archiv des öffentlichen Rechts, Bd. 8j, S. 1 ff., hier S. 65. 87 Derartige Prinzipien zu suchen, regte Ule auf der Tagung der deutschen Staatsrechtslehrer zu Freiburg vom 4.-7. Oktober 1961 an (Veröffentlichungen, Heft 20, S. 106). 88 Theodor Viehweg, Zwei Rechtsdogmatiken, Festsdirift für Emge, S. 106 ff., hier S. in, S. 113. 89 Kerimow, aaO., S. 196.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , Andropow, Rede zum Geburtstag von Dzierzynski, Ausgewählte Reden und Schriften, Staatssicherheit Potsdam, Honecker, Bericht des der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin. Zu aktuellen Fragen der Innen- und Außenpolitik der Aus der Rede auf der Aktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res in ra, Neues Deutschland. Bericht des der an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? im Besland. insbesondere zur Überprüfung der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der und zum Verhindern von Doppelagententätigkeit: das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenmomenten für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen.