Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 512

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 512 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 512); Entwicklung der Verfassungsordnung in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands 473 b) Die Schilderung der Verfassungsentwicklung als eines empirisch-soziologischen Vorganges Die Methode, mit deren Hilfe die Verfassungsordnung eines Staates zu analysieren ist, richtet sich nach ihrem Wesen, nach der Aufgabe des Interpreten und in engem Zusammenhang damit nach der Stellung des Interpreten zu seinem Gegenstand. Der sozialistische Staat ist das Ergebnis einer Revolution, also eines Vorganges, der eine bestehende Verfassungsordnung vernichtet. Vom Standpunkt dieser Verfassungsordnung ist diese rechtswidrig. Ist die alte Verfassungsordnung aber vernichtet, so wird die ursprüngliche Rechtswidrigkeit irrelevant. Die Revolution kann nicht mehr mit den Maßstäben der alten Ordnung beurteilt werden. Sie kann nur als ein Ereignis gewertet werden, das sich in der Wirklichkeit abgespielt hat. Die neue Ordnung, die aus der Revolution hervorgeht, ist ebenfalls nur ein Stück der Wirklichkeit. Die neuen Machthaber regieren mit Anordnungen und Befehlen, die zwar verbindlich sind, aber nur vorläufigen Charakter haben. Die Kräfte, denen die Revolution gelungen ist, bewegen sich zunächst in einem rechtsleeren Raum. Das Entstehen der neuen Ordnung ist ein empirisch-soziologischer Vorgang. Ihr Wirken ist es zunächst auch. Die Wirklichkeit bestimmt die Verfassungsordnung. Sie kann nur empirisch erfaßt und beschrieben werden. Mit der fortschreitenden Konsolidierung der Macht entsteht aber früher oder später eine neue rechtliche Ordnung, das heißt eine Ordnung, die Dauer verspricht, weil sie von den Gewaltunterworfenen, wenn nicht von allen, so doch von ihrer Mehrheit, akzeptiert wird. Die Revolution wird Quelle neuen Rechts78. Meist in Gesetzesform entsteht eine neue Verfassung. Das ist auch nach einer Revolution unter Führung oder Beteiligung der Kommunisten nicht anders. Die Verfassung braucht noch nicht die eines sozialistischen Staates zu sein. Hatte die Revolution einen bürgerlich-demokratischen Charakter, so hat diesen auch die Verfassung. Für die Kommunisten ist das aber nur ein Übergangsstadium, was von ihren Verbündeten als endgültige Lösung gewollt wird. Zum Wesen einer echten Revolution gehört, daß sie von eigenständigen Kräften durchgeführt wird. Von ihr zu unterscheiden ist ein Umsturz, der durch eine Intervention einer auswärtigen Macht herbeigeführt wird, also die importierte Revolution. Lenin kannte nur die echte Revolution. Die Staatspraxis Stalins bediente sich auch importierter Revolutionen, zuerst gegenüber den baltischen Staaten, bei Ende des Zweiten Weltkrieges sodann gegenüber anderen osteuropäischen Staaten. Eine importierte Revolution kann zwar auch eine neue Ordnung schaffen. Diese Ordnung ist aber eine oktroyierte, nicht eine eigenständige. Sie hat keine Aussicht auf Dauer, solange sie nicht von den Gewaltunterworfenen akzeptiert wird. Diese neue Ordnung erzeugt ebenfalls Normen, sogar ganze Kodifikationen, die auch als Verfassungen bezeichnet werden. Solange indessen die Gewaltunterworfenen nicht mit der neuen Ordnung einverstanden sind, entbehrt die neue Ordnung trotz ihrer faktischen, auf Gewalt beruhenden Geltung der Legitimität. Wegen ihrer faktischen Geltungskraft müssen aber auch illegitime Normen Gegenstand der Untersuchung sein. c) Die Darstellung des Normativen und seine Interpretation Neben die Erfassung der Verfassungswirklichkeit mit Hilfe der empirisch-soziologi- * 14 78 Gerhard Anschütz} Die Verfassung des Deutschen Reichs, unveränderter Nachdruck der 14. Auflage, i960, S. 3.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der und der anderen Staaten der sozialistischen Staatengemeinschaft unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - die Geiselnahme als terroristische Methode in diesem Kampf Mögliche Formen, Begehungsweisen und Zielstellungen der Geiselnahme Einige Aspekte der sich daraus ergebenden Erfordernisse sollte zweckmäßigerweise in folgenden Schritten erfolgen: Ausgangspunkt für die Bestimmung der zweckmäßigsten Zusammensetzung sind die politisch-operativen Schwerpunktaufgaben der operativen Diensteinheit Linie auf der Grundlage der Analyse der konkreten politisch-operativen Situation. Auf einige operative Schwerpunkte sowie wesentliche Bestandteile und Zielstellungen dieser Analyse sind wir bereits im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen und hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit bekannt gewordenen geheimzuhaltenden Dokumente Gegenstände Informationen und anderen geheimzuhaltenden Tatsachen bleibt unabhängig von der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit von Übergangs- sowie Dienstbeschädigungsteilrentnern anderer bewaffneter Organe ist der Anspruch auf Rentenleistung durch Staatssicherheit gemäß Ziffer dieser Durchführungsbestimmung zu prüfen.