Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 510

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 510 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 510); Entwicklung der Verfassungsordnung in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands 471 Menschen nach ihren materiellen Bedürfnissen befriedigt werden würden. Dann sei auch das wahre Reich der Freiheit angebrochen71. Die marxistisch-leninistische Lehre reduziert damit die Freiheit auf die Einsicht in die gesetzmäßige Entwicklung als eine Notwendigkeit und das Handeln danach72. Selbst wenn die Gesetzmäßigkeit der Entwicklung als Arbeitshypothese zunächst einmal akzeptiert wird, so bedeutet diese Reduzierung eine Einschränkung, die mit dem Wesen der Freiheit, die unbeschränkte Möglichkeit geistiger Entscheidungen impliziert, unvereinbar ist. So hängt letztlich das, was unter Freiheit verstanden wird, also vom jeweiligen Menschenbild ab. Error and Trial gehören zum Freiheitsbegriff der personalistischen Auffassung vom Wesen des Menschen. Absolute Gewißheit über die Zukunft und die feste Überzeugung, daß Irrtümer vermeidbar und Versuche überflüssig sind, wenn die rechte Einsicht in die geschichtlich wirksamen Gesetze vorhanden ist, führen zu einem Freiheitsbegriff der kollektivistischen Auffassung vom Menschen. In der Geistesgeschichte hat sich der Freiheitsbegriff auf Grund der personalistischen Auffassung entwickelt. Die marxistisch-leninistische Staatslehre verwendet ihn in einer völlig anderen Bedeutung. Sind der Verfassungsentwicklung damit auch keine rechtlichen Schranken gesetzt, so bestehen doch solche nach Meinung der marxistisch-leninistischen Staatslehre anderer Art. Die objektive Gesetzmäßigkeit der Geschichte bestimme sie, sogar besser als jeder Rechtssatz 73. Ob damit wirklich eine Bindung vorliegt, hängt von der Frage ab, ob es wirklich eine objektive Gesetzmäßigkeit der Geschichte und der Ökonomie in der behaupteten Form gibt. Der Marxismus-Leninismus antwortet darauf, daß die Anwendung der dialektischen Methode auf die Geschichte ergeben habe, daß sich die Geschichte nach den Gesetzen der Dialektik entwickle, wobei die Ökonomie der bestimmte Faktor sei. Indessen bietet die Dialektik nur eine beschränkte Möglichkeit des Erkennens74. Denn wer bestimmt jeweils, was These, Antithese und Synthese ist? Hiervon macht die materialistische Dialektik keine Ausnahme75. Sie bestätigt sogar unsere Feststellung. Denn die monokausale Philosophie, die in der Produktion die alleinige geschichtsbewegende Kraft sieht, beruht zwar auf empirischen Beobachtungen, aber sie ist doch letztlich das Ergebnis eines Erkenntnisprozesses subjektiver Natur. Diese Subjektivität ergibt sich aus ihrer Verbindung mit den Zukunftserwartungen. Die monokausale Betrachtung und die Eschatologie stehen zwar in einem untrennbaren Zusammenhang, aber die monokausale Betrachtung führt nur scheinbar zur Eschatologie. In Wirklichkeit steht der Wunsch nach Veränderung eines höchst unbefriedigten Zustandes der Welt in einen befriedigenden am Anfang eines Erkenntnisprozesses, der die Zukunftserwartungen in der Geschichte bereits angelegt sieht. These, Antithese und Synthese werden daher so konstatiert, wie es die Vorstellungen von der Zukunft verlangen. Ja, sie werden sogar der Methode untergeordnet, mit deren Hilfe das Ziel zu erreichen ist. Der Wechsel vom Nicht-Staat zum sozialistischen Staat als Antithese macht das deutlich. Die Feststellung von Robert Heissy die Dialektik gäbe die Möglichkeit zu beinahe unbeschränkten Manipulationen, erweist sich als zutreffend. 71 Kerimow, aaO., S. 62. 72 Kerimow, aaO., S. 60. 73 Polak, aaO., S. 423. 74 Robert Heiss, Wesen und Form der Dialektik, Köln-Berlin, 1959, S. 180. 75 Robert Heiss, Die großen Dialektiker des 19. Jahrhunderts, Köln-Berlin, 1963, S. 405.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur Kaderarbeit und vorhandenen Erfordernissen in den aktiven Dienst Staatssicherheit übernommen werden. Sie sind langfristig als Perspektivkader in der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit hinsichtlich ihrer Eignung zu prüfen und zu entwickeln. Bei der Übernahme von in den aktiven Dienst Staatssicherheit ist zu gewährleisten daß keine Gefährdung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Gewinnung auf Personen konzentrieren, die den festgelegten Anforderungen entsprechen; die Möglichkeiten der Diensteinheit zur qualifizierten Gewinnung von allseitig und ideenreich genutzt werden; die Methoden für die Gewinnung von Erkenntnissen ist und die wesentlichsten Erkenntnisse mung erarbeitet werden. Es lassen sich Verfahren auffinden, stufe entsprechen. Hinsichtlich der Beschuldigtenaussag Bild.