Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 507

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 507 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 507); 468 Siegfried Mampel die geschriebene Verfassung erfaßt, unbeschadet ihrer Klauseln zur Bestandssicherung. Die Wandlungen in der Auffassung vom sozialistischen Staat und vom sozialistischen Recht wären nicht möglich gewesen, gäbe es die Partei nicht, die nicht nur den Staat als ihr Instrument benutzt, sondern auch die Gesellschaft organisieren und führen soll. Je mehr es der Partei gelingt, die Gesellschaft in ihren Grift zu bekommen, desto mehr kann sie zur Durchsetzung ihrer Ziele auf den Staat mit seiner Zwangsgewalt verzichten. Denn auch die von der Partei organisierte Gesellschaft verfügt über eine Zwangsgewalt. Die Partei verläßt sich nicht darauf, daß der Erziehungsprozeß bereits soweit fortgeschritten ist oder fortschreiten könnte, daß die Einhaltung ihrer Gebote durch die Überzeugung von deren Richtigkeit garantiert wird. Zu den gesellschaftlichen Verhaltungsmaßregeln und ihrer Einhaltung schreibt Kerimow58: Die Einhaltung solcher Verhaltensregeln wird nicht durch die Zwangsgewalt des Staates gewährleistet, was jedoch keineswegs bedeutet, daß ihre Einhaltung überhaupt nicht durch Zwang gewährleistet würde. Die gesellschaftlichen Organisationen der Werktätigen sichern die Einhaltung der von ihnen ausgearbeiteten Verhaltensregeln sowohl durch Überzeugung, die wichtigste und grundlegende Methode ihrer Tätigkeit, als auch durch Zwang, der sich jedoch vom staatlichen Zwang qualitativ unterscheidet. Die spezifische Besonderheit des von den gesellschaftlichen Organisationen angewandten Zwanges liegt darin, daß er sich nicht auf einen besonderen Apparat (wie das in der Tätigkeit des Staates der Fall ist), sondern ausschließlich auf die Autorität des betreffenden Kollektivs der Werktätigen stützt. Damit werden die Grenzen zwischen Rechtsnorm und Moralnorm verwischt59. Nach der marxistisch-leninistischen Rechtslehre unterscheiden sich Rechtsnormen und Moralnormen dadurch, daß die Rechtsnorm eine Verhaltensregel sei, die vom Staate festgesetzt oder sanktioniert sei und gegen eine Verletzung mit staatlichen Zwangsmaßnahmen geschützt werde, die Moralnorm dagegen von der Gesellschaft geschaffen und deshalb eingehalten werde, weil das sittliche Bewußtsein es gebiete60. Auch die Einhaltung der Moralnormen wird nach der neueren Auffassung durch einen Zwang garantiert, einen Zwang, den die Gesellschaft ausübt61. Ist die Gesellschaft von nur einer Partei organisiert und geführt, so ist dieser Zwang genauso wirksam wie der staatliche Zwang 62. h) Die Dialektik in der Staats- und Rechtslehre und die Verfassungsentwicklung Die marxistisch-leninistische Staatslehre, besonders in der von Karl Polak für die sowjetische Besatzungszone vertretenen Version, verlangt die konsequente Anwendung der materialistischen Dialektik auf Staat und Recht. Damit werden Staat und Recht den gleichen Bewegungsgesetzen unterstellt wie die Ökonomie und der von ihr bewegte Lauf der Geschichte. Jede Kontinuität von Staat und Recht in der Menschheitsgeschichte wird geleugnet63. Polak macht sogar sowjetzonalen Juristen, deren kommunistische Gesinnung außer Zweifel steht, den Vorwurf, sie hielten an Resten des bürgerlichen Rechts- 58 Kerimow, aaO., S. 114/115. 59 Siegfried Mampel, Die Konfliktkommissionen in den Betrieben und Verwaltungen der SBZ, ein Beitrag über das Verhältnis von Partei, Staat und Gesellschaft im kommunistischen Herrschaftsbereich, in Jahrbuch für Ostrecht, 1962, 1. Halbjahresheft, S. 2 ff., hier S. 23. 60 Recht, Rechtsbewußtsein und Moral, Auszug aus der Großen Sowjet-Enzyklopädie, deutsch, Ost-Berlin, 1956, S. 50. 61 Roger Schlegel, Die Betriebe und die Rechtspflege, in Arbeit und Arbeitsrecht, 1963, Heft 1, S. 18. 62 Mampel, aaO., S. 43. 63 Polak, aaO., S. XVI, S. 30.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und den Geheimdiensten erzeugt oder aufgegriffen und über die Kontaktpol jUk Kontakt-tätigkeit, durch Presse, Funk und Fernsehen massenwirksam oder durch Mittelsmänner verbreitet.