Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 505

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 505 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 505); 466 Siegfried Mampel tur des Proletariats. Allen gemeinsam sind die führende Rolle der kommunistischen Partei und das gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln. Besteht als Partei allein die kommunistische und ist der Prozeß der Vergesellschaftung der Produktionsmittel abgeschlossen, so ist die Diktatur des Proletariats die Sowjetdemokratie, die Form, die bisher allein der Sowjetunion Vorbehalten war, die Vorstufe des Volksstaates. Ein Staat, in dem neben der kommunistischen Partei als Führungskraft noch andere von ihr geführte Parteien bestehen und in dem der Sozialisierungsprozeß noch nicht völlig abgeschlossen ist, wird Volksdemokratie genannt50. Der Begriff Volksdemokratie wurde 1945 von Tito geprägt und kurz darauf von Dimitroff übernommen51. Damals bedeutete sie noch nicht eine Staatsordnung, in der die Diktatur des Proletariats bereits verwirklicht sei. Sie wurde als eine Kreuzung zwischen der alten bürgerlichen und der von der Sowjetunion geschaffenen sozialistischen Staatsform angesehen. Entstanden waren die Volksdemokratien durch den Einmarsch der Sowjetarmeen in die osteuropäischen Länder bei Ende des Zweiten Weltkrieges. Die Anwesenheit der Sowjetarmee in diesen Gebieten wurde zwar schon als Befreiung von der kapitalistischen Unterdrückung angesehen, war aber noch nicht die Etablierung einer Vorherrschaft des Proletariats. Es wurden nicht sofort sozialistische Staaten errichtet, sondern Staaten mit den äußeren Merkmalen einer bürgerlichen Demokratie. Erst nachdem die kommunistischen Parteien unter dem Schutze der sowjetischen Besatzungsmacht so gestärkt waren, daß sie die führende Rolle übernommen hatten, wurde die Volksdemokratie als Form der Diktatur des Proletariats angesehen, in der es neben der kommunistischen Partei noch andere Parteien gab, die aber nur noch den Status von Satellitenparteien hatten, weil sie die Führung der kommunistischen Partei ohne Einschränkung anerkannten. g) Das sozialistische Recht Entsprechend der Wandlung, die die marxistisch-leninistische Lehre hinsichtlich der Antithese zum bürgerlichen Staat durchgemacht hat, ist eine gleiche Wandlung hinsichtlich der Auffassung vom Recht zu verzeichnen. Zunächst war Antithese des kapitalistischen Rechts ein Zustand, in dem es kein Recht mehr geben sollte, sondern bei dem im Zusammenleben der Menschen nur noch Regeln der Moral wirksam sein sollten. So war Paschukanis, nach der Oktoberrevolution einer der einflußreichsten und hervorragendsten Rechtstheoretiker, der Meinung, die Vorstellung eines sozialistischen oder proletarischen Rechts sei unmöglich. Das Recht werde im Sozialismus durch ein System ersetzt, in welchem gesellschaftliche Prinzipien die Stelle veralteter juristischer Prinzipien einnähmen52. Nachdem es für notwendig erachtet war, eine sozialistische Staatsmacht zu errichten, wurde das sozialistische Recht die Antithese zum kapitalistischen Recht. Wyschinski kam sogar zu einer allgemeinen Formel für den Rechtsbegriff, der sowohl für das kapitalistische als auch für das sozialistische Recht zutreffend sein sollte53: 50 Kuusinen, aaO., S. 619. 61 Zur Genesis des Begriffs vgl. Zbigniew К. Brzezinski, Der Sowjetblock, Einheit und Konflikt, New York, i960, deutsch, Köln und Berlin, 1962, S. 66 ff., S. 106 ff. 52 Paschukanis, Rechtslehre und Marxismus, 1927, deutsch, Wien-Berlin, 1929, hier zitiert nach Leonhard Schapiro, Die Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, London, 1959, deutsch, Frankfurt a. Main, 1962, S. 491/492. 53 A. J. Wyschinski, Fragen des Rechts und des Staats bei Marx, in Sowjetische Beiträge zur;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Maßnahmen unterstützt. Mit Unterstützung der Sicherheitsorgane der konnten die im Militärhistorischen Institut der in Prag begonnene Sichtung von Archivmaterialieh aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auf Initiative irnperialistischer Geheimdienste, bei teilweise erkennbarer Steuerung und Beteiligung, Reihe von speziellen Einrichtungen zur verstärkte Realisierung imperialistischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.