Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 504

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 504 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 504); Entwicklung der Verfassungsordnung in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands wächst sogar dann noch44. Sie betrachtet sich selbst zwar nur als Mittel zum Zweck. Ohne sie kann aber der Endzustand nicht erreicht werden. Ihre Macht ist unerläßliche Voraussetzung zur Erreichung des Zieles. Ihre Macht zu erhalten wird zur vorrangigen Aufgabe. So wird sie aus einem Mittel selbst zum Zweck. Alle Bemühungen, die zukünftige vollkommene Gesellschaftsordnung zu errichten, laufen primär auf eine Stärkung der Macht der kommunistischen Partei hinaus. Die Aufgabe der kommunistischen Partei als Avantgarde des Proletariats erfordert eine besondere Form der Organisation. Die Organisation der Partei wird nach einem Prinzip geformt, dem Lenin die Bezeichnung demokratischer Zentralismus gab 45. Der demokratische Zentralismus wurde später auch zum Strukturprinzip des Staates. Nach der Definition dieses Begriffs in den Grundlagen des Marxismus-Leninismus vereinigt der demokratische Zentralismus eine straffe Parteidisziplin und die unbedingte Verbindlichkeit der Beschlüsse der höheren Organe für die unteren Organe der Partei mit der Wählbarkeit aller leitenden Organe der Partei von oben bis unten und die periodische Rechenschaftslegung der Parteiorgane vor ihren Parteiorganisationen46. Praktisch schafft das Prinzip des demokratischen Zentralismus ein starkes Übergewicht der Führungsspitze. Ihre Entschlüsse und Beschlüsse binden alle Parteimitglieder, so daß damit auch die Wahlen der Parteiorgane manipuliert werden können und die Rechenschaftslegungen lediglich formalen Charakter tragen. Die Stärke der Parteidisziplin besteht darin, daß sie eine bewußte Disziplin ist, denn sie beruht auf der ideologischen Entschlossenheit der Kommunisten, auf der bewußten Zustimmung zu den Parteibeschlüssen, an deren Ausarbeitung der Kommunist selbst aktiv teilgenommen hat, heißt es in den Grundlagen 47. Das bedeutet nichts anderes, als daß die Willensbildung innerhalb der Partei an der Spitze stattfindet und daß sich die Masse der Parteimitglieder in bewußter Disziplin der höheren Einsicht zu fügen hat. Die aktive Teilnahme der Parteimitglieder an der Willensbildung besteht in der Diskussion, deren Beiträge auf die Willensbildung der Parteispitze Einfluß nehmen können, aber meist nicht haben. Verengt sich so der Kreis der Subjekte, die führen und erziehen, auf die Parteispitze, so erweitert sich das Objekt der Führung und der Erziehung vom Proletariat mit der Vergesellschaftung der Produktionsmittel und dem Verschwinden der sozial-ökonomischen Grundlagen für die andere Klasse auf das ganze werktätige Volk. Das Proletariat wird so mehr und mehr mit diesem identisch. Damit erweitert sich die Aufgabe der Parteispitze von der Führung, Organisierung und Erziehung des Proletariats auf die Führung, Organisierung und Erziehung des werktätigen Volkes48. Die führende Rolle der kommunistischen Partei im sozialistischen Staat bedeutet also Beherrschung des Staates und gleichzeitig Führung, Organisierung und Erziehung der Gesellschaft49. Die Diktatur des Proletariats ist also mehr als eine Staatsform. Sie ist Staats- und Gesellschaftsordnung zugleich. f) Die Formen des sozialistischen Staates Die marxistisch-leninistische Staatslehre unterscheidet verschiedene Formen der Dikta- 44 Abschnitt VII des Parteiprogramms der KPdSU von 1961. 45 W. I. Lenin, Staat und Revolution, in Ausgewählte Werke, Bd. II, Moskau, 1947, S. 212 ff. 46 Kuusinen, aaO., S. 391 ff. 47 Kuusinen, aaO., S. 395 ff. 48 Im Statut der KPdSU von 1961 heißt es: Die kommunistische Partei, die Partei der Arbeiterklasse, ist jetzt zur Partei des gesamten Sowjetvolkes geworden. 49 Kuusinen, aaO., S. 611.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu entscheiden Anwendung der Festlegungen dieser Durchführungsbestimmung auf ehrenamtliche In Ausnahme fälltnikönnen die Festlegungen dieser Durchführungs-bestimmung üb rprüfte und zuverlässige ehrenamtliche angewandt werden. . dafür sind in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die ZisLe der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet,.