Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 504

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 504 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 504); Entwicklung der Verfassungsordnung in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands wächst sogar dann noch44. Sie betrachtet sich selbst zwar nur als Mittel zum Zweck. Ohne sie kann aber der Endzustand nicht erreicht werden. Ihre Macht ist unerläßliche Voraussetzung zur Erreichung des Zieles. Ihre Macht zu erhalten wird zur vorrangigen Aufgabe. So wird sie aus einem Mittel selbst zum Zweck. Alle Bemühungen, die zukünftige vollkommene Gesellschaftsordnung zu errichten, laufen primär auf eine Stärkung der Macht der kommunistischen Partei hinaus. Die Aufgabe der kommunistischen Partei als Avantgarde des Proletariats erfordert eine besondere Form der Organisation. Die Organisation der Partei wird nach einem Prinzip geformt, dem Lenin die Bezeichnung demokratischer Zentralismus gab 45. Der demokratische Zentralismus wurde später auch zum Strukturprinzip des Staates. Nach der Definition dieses Begriffs in den Grundlagen des Marxismus-Leninismus vereinigt der demokratische Zentralismus eine straffe Parteidisziplin und die unbedingte Verbindlichkeit der Beschlüsse der höheren Organe für die unteren Organe der Partei mit der Wählbarkeit aller leitenden Organe der Partei von oben bis unten und die periodische Rechenschaftslegung der Parteiorgane vor ihren Parteiorganisationen46. Praktisch schafft das Prinzip des demokratischen Zentralismus ein starkes Übergewicht der Führungsspitze. Ihre Entschlüsse und Beschlüsse binden alle Parteimitglieder, so daß damit auch die Wahlen der Parteiorgane manipuliert werden können und die Rechenschaftslegungen lediglich formalen Charakter tragen. Die Stärke der Parteidisziplin besteht darin, daß sie eine bewußte Disziplin ist, denn sie beruht auf der ideologischen Entschlossenheit der Kommunisten, auf der bewußten Zustimmung zu den Parteibeschlüssen, an deren Ausarbeitung der Kommunist selbst aktiv teilgenommen hat, heißt es in den Grundlagen 47. Das bedeutet nichts anderes, als daß die Willensbildung innerhalb der Partei an der Spitze stattfindet und daß sich die Masse der Parteimitglieder in bewußter Disziplin der höheren Einsicht zu fügen hat. Die aktive Teilnahme der Parteimitglieder an der Willensbildung besteht in der Diskussion, deren Beiträge auf die Willensbildung der Parteispitze Einfluß nehmen können, aber meist nicht haben. Verengt sich so der Kreis der Subjekte, die führen und erziehen, auf die Parteispitze, so erweitert sich das Objekt der Führung und der Erziehung vom Proletariat mit der Vergesellschaftung der Produktionsmittel und dem Verschwinden der sozial-ökonomischen Grundlagen für die andere Klasse auf das ganze werktätige Volk. Das Proletariat wird so mehr und mehr mit diesem identisch. Damit erweitert sich die Aufgabe der Parteispitze von der Führung, Organisierung und Erziehung des Proletariats auf die Führung, Organisierung und Erziehung des werktätigen Volkes48. Die führende Rolle der kommunistischen Partei im sozialistischen Staat bedeutet also Beherrschung des Staates und gleichzeitig Führung, Organisierung und Erziehung der Gesellschaft49. Die Diktatur des Proletariats ist also mehr als eine Staatsform. Sie ist Staats- und Gesellschaftsordnung zugleich. f) Die Formen des sozialistischen Staates Die marxistisch-leninistische Staatslehre unterscheidet verschiedene Formen der Dikta- 44 Abschnitt VII des Parteiprogramms der KPdSU von 1961. 45 W. I. Lenin, Staat und Revolution, in Ausgewählte Werke, Bd. II, Moskau, 1947, S. 212 ff. 46 Kuusinen, aaO., S. 391 ff. 47 Kuusinen, aaO., S. 395 ff. 48 Im Statut der KPdSU von 1961 heißt es: Die kommunistische Partei, die Partei der Arbeiterklasse, ist jetzt zur Partei des gesamten Sowjetvolkes geworden. 49 Kuusinen, aaO., S. 611.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die übergebene Effekten, Protokolle über in Verwahrung genommene Dokumente und Wertsachen bei der Aufnahme in der UHA. folgenden Sprachen: englisch - französich - spanisch.